Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, im Jahr 2023 einen solchen Doppelhaushalt vorgelegt zu bekommen. Mal wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen. Die Ostsee hat sich zeitweise bereits um mehr als 2 Grad erhitzt, und auf der Landesfläche M-Vs lag die Durchschnittstemperatur in den letzten zwölf Monaten 1,94 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich frage mich, worauf wartet diese Landesregierung?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sturm im Oktober war nur ein Vorgeschmack darauf, wie sehr wir gegenüber klimabedingten Extremereignissen auch in Mecklenburg-Vorpommern verwundbar sind. Die Schäden belaufen sich auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge durch ein einzelnes Ereignis. Und ja, da macht es mich beinahe sprachlos, dass man auf der Suche nach klimapolitischen Ausgaben im milliardenschweren Doppelhaushalt schlichtweg eine Lupe braucht. Sobald es konkret wird, schafft es diese Landesregierung nicht in die Exekutive, also die Umsetzung, sie bleibt Ankündigungsregierung. Und wir erinnern uns, vollmundig wurde vor einem Jahr in diesem Hause versprochen, dass wir noch vor Ende des Jahres 23 mit dem Entwurf eines modernen, ambitionierten Landesklimaschutzgesetzes rechnen können. In der letzten Landtagssitzung begann Herr Minister Backhaus dann zurückzurudern: Das Gesetz wird zwar fertig, kommt aber in diesem Jahr nicht über das Kabinett hinaus. Und selbst das war wieder nur gelogen, denn letzte Woche wurde dann auf meine Nachfrage im Agrarausschuss vom Minister selbst diese Ankündigung zurückgeholt mit der üblichen Ausrede, dass unklar sei, was der Bund etwa in Sachen Wärmeplanungsgesetz liefere, was schlicht nicht stimmt, denn das Gesetz wurde vom Bundestag bereits beschlossen. Durch das sehr gründliche, aber leider fehlende versprochene Gesetz sieht sich die Landesregierung nun wiederum außerstande, signifikante Ausgaben mit Bezug zum Klimaschutzgesetz in den Haushalt einzustellen. „Fehlende Haushaltsreife“ heißt es zur Entschuldigung, während draußen auf den Feldern wegen Dürre und Extremwetter bald überhaupt nichts mehr reif wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Doch die „Landesreagierung“ lässt die Klimaerhitzung offensichtlich kalt, sie ist nämlich längst in den klimapolitischen Winterschlaf gefallen. Und falls sie aus diesem Schlaf der lebenden Toten jemals wiedererwachen sollte, dann offensichtlich nur, weil die Klimakrise ihr mit einer schweren Brechstange eins übergebraten hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Leider trifft die viel bemühte Brechstange dann aber nicht nur das Kabinett, sondern Rentner/-innen und Kinder, Landwirtschaft und Industrie, kurz, die Menschen in unserem Land. Den rot-roten Landeshaushalt kann das freilich nicht beeindrucken. Stattdessen machen SPD und LINKE weiter Politik nach Bauchgefühl und nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Notwendigkeiten – sicherheitshalber, um auch ja niemandem auf den Schlips zu treten. Klimaschutz gibt es nur mit angezogener Handbremse und grundsätzlich überhaupt auch nur dann, wenn der Bund das Land schlussendlich dazu zwingt. Dabei liegen die Werkzeuge doch längst bereit, um die Chancen der Energiewende zu nutzen, die Landwirtschaft neu aufzustellen, die Natur wiederzubeleben und dabei die Menschen mitzunehmen. Eine Brechstange ist nicht dabei, wenn wir endlich die Bedingungen schaffen, die M-V durch erneuerbare Energien zu einem attraktiven Standort für Wirtschaft von morgen machen. Dazu braucht es eine massive Beschleunigung des stockenden Ausbaus von Netzen, von Windkraft und von Solaranlagen, beispielsweise durch die von uns geforderte gezielte Schulung von Fachkräften und weitere Aufstockung des Personals in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Schaffen wir endlich niedrigschwellige und praxistaugliche Möglichkeiten für Kommunen und Bürger/-innen, damit die sich finanziell spürbar an der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligen können! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestechungsgelder!) Dazu braucht es einen Zuwachs an Beratungsangeboten auf der einen und eine Reform des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes auf der anderen Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaffen wir endlich Bedingungen, die dazu beitragen, Herausforderungen und Sorgen im Angesicht der Wärmewende zu begegnen, sowohl in Privathaushalten als auch in den Kommunen! Lasst uns die Herausforderungen auf Augenhöhe angehen, statt aus Verunsicherung selbst als Politik in Schockstarre zu verfallen! Auch dazu braucht es Beratungs- und Informationsangebote, um gemeinsam kosteneffiziente Lösungen zu finden und um die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen. Daher ist für uns Bündnisgrüne erstens klar, in jeder Kommunalverwaltung dieses Landes muss es Menschen geben, die sich hauptamtlich und in Vollzeit mit diesen Fragen beschäftigen und mit den lokalen Gegebenheiten und den Menschen vor Ort vertraut sind. Diesen Bedarf an Klimaschutzmanager/-innen in allen Kommunen hat auch der Städte- und Gemeindetag mit seinem Positionspapier aus September deutlich unterstrichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens braucht es weitere Verstärkungen für den Netzausbau und in den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung. Ja, hier gab es bereits einen ersten Personalzuwachs. Das möchte ich auch lobend wirklich hervorheben, kann mir aber gleichzeitig die Bemerkung nicht verkneifen, dass unsere Arbeit in diesem Parlament ja nicht so unsachlich sein kann, wie von Ihnen bisweilen behauptet wird, denn entsprechende Personalzuwächse haben wir schon lange gefordert. Wahrscheinlich gibt es sie am Ende nur, weil wir sie so beharrlich gefordert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem sind durch den aktuellen Zuwachs noch nicht alle Bedarfe gedeckt, was auch die Stellungnahme verschiedener Sachverständiger in der Anhörung zum Themenblock Energie im Wirtschaftsausschuss ergeben hat. Und drittens muss das Land nun endlich konkrete Stellen schaffen, die Kommunen und Bürger/-innen bei der Energie- und Wärmewende beraten und ihnen Teilhabe an der Energiewende ermöglichen. Entsprechende Stellen wurden übrigens eigentlich bereits mit Begleitbeschluss zum Nachtragshaushalt 23 beschlossen. Nur, und das kann man gar nicht oft genug betonen, setzen Sie in der Landesregierung diesen Beschluss nach wie vor nicht um und ignorieren damit weiterhin den Willen dieses Parlaments. Ich hoffe daher, dass Sie heute die Chance ergreifen, unsere Forderungen aufzunehmen und den Landeshaushalt klimatauglich und damit zukunftsfähig aufzustellen. Spätestens das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss uns alle wachrütteln. Es verlangt uns eine grundlegende Erkenntnis ab: Wir müssen dem konsequenten und effizienten ökologischen Umbau unseres Systems durch eine selbstbewusste Klimaschutzpolitik in sozialer Verantwortung auch in regulären Haushalten den erforderlichen Raum verschaffen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn neben dem KTF-Urteil steht jedoch gleichrangig der Beschluss eben dieses Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist zum Schutz der Freiheitsrechte folgender Generationen unabdingbar, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) und dabei ist es wissenschaftlicher Konsens, dass die Folgekosten verpassten Klimaschutzes künftige Generationen unverhältnismäßig stark belasten. Meine Fraktion kommt daher zu der Einschätzung, dass die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß ist und wir mit Blick auf die Realität und Rechtsprechung diese Rechtslage anpassen müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Investitionen in den Klimaschutz sind generationengerecht, auch oder gerade wenn dazu neue Schulden erforderlich sind, denn Klimaschutz gibt es nie wieder so günstig zu haben wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)