Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch im September haben Sie, Frau Bildungsministerin, vor diesem Landtag mehrmals nachdrücklich betont, wir haben keine Krise, wir haben keine Krise in unserem Bildungssystem und die Unterrichtsversorgung ist gewährleistet. Das war an einem Freitag, und am darauffolgenden Samstag sind Hunderte von Lehrkräften in Rostock auf die Straße gegangen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bei Honecker damals.) ein paar Wochen später auch die Schülerinnen und Schüler. Ende November wieder ein Streik der Lehrkräfte, und Anfang Dezember verkündet die Ministerin stolz, dass nun das in der Pandemie bewährte Phasenmodell wieder gilt, weil die Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet werden kann. Vor wenigen Tagen kommen dann die verheerenden PISA-Ergebnisse. Ob das keine Krise ist?! Wir sind der Meinung, doch, ja, wir haben eine Krise, und wir fordern Sie auf, diese endlich anzuerkennen und wie in einer Krise zu handeln. In diesem Haushaltsentwurf sieht man zwar die Krise, aber keine Handlungsfelder, die als Weg aus der Krise identifiziert wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut, Frau Enseleit!) Es fehlt an einem Masterplan, an einer erkennbaren Strategie. Als die Ministerin im Ausschuss den Haushalt eingebracht hat, hat sie lediglich, wie sie betonte, Eckpunkte genannt. Sehr häufig ist der Begriff „Alltagshilfen“ gefallen. Von „Lehrergewinnung“ beispielsweise habe ich nichts gehört. Insgesamt waren wir mit dem Thema Haushalt bei der Einbringung in ungefähr drei Minuten durch – fix dafür, dass wir in einer Krise sind. Es ist nicht so, dass wir Sie nicht unterstützen würden, die Krise zu bekämpfen, aber leider wurden in den Haushaltsberatungen im Ausschuss auch jetzt wieder alle unsere Änderungsanträge und die der übrigen Opposition abgelehnt. Aus den Anhörungen wurde nichts übernommen. Dabei gab es durchaus interessante und wichtige Erkenntnisse und Empfehlungen, beispielsweise zum Betreuungsschlüssel. Doch statt diese Empfehlungen wenigstens wohlwollend zu prüfen, wurden namhafte Institute versucht öffentlich lächerlich zu machen. Was aus unserer Sicht an den Schulen fehlt, sind beispielsweise Entlastungen der Lehrkräfte und die Nutzung von Zukunftstechnologien zur besseren Förderung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht. Die Erprobung von KI-Tools ist unserer Meinung nach ein wichtiger Punkt im Masterplan zur Bewältigung der Krise im Schulsystem. Darum haben wir einen Änderungsantrag zur Erprobung von KI an den Schulen eingebracht, der abgelehnt wurde. Genauso unser Antrag zur Verbesserung der Honorare externer Partner wie der Kunstschulen im Ganztagsbereich. Wir hoffen, dass dieser Punkt im Rahmen des runden Tisches Ganztag noch einmal thematisiert und gelöst wird, sonst wird es nicht möglich sein, ab 2026 ein vielfältiges Ganztagsprogramm anzubieten. Was aus unserer Sicht auch fehlt, ist die Einbeziehung derjenigen, die die Zielgruppe der Bildungsangebote sind, nämlich der Schülerinnen und Schüler. Die wünschen sich nämlich mehr finanzielle Bildung an den Schulen als Vorbereitung auf ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, (Enrico Schult, AfD: Ehrlich?) auch dieser wurde abgelehnt. Dabei könnten hier externe Partner die Lehrkräfte entlasten und gleichzeitig praxisnahe aktuelle Informationen liefern. Leider, all das, was meine Fraktion vorgeschlagen hat, wurde abgelehnt. Wenn Sie aber unsere Empfehlungen nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch zumindest auf unsere Kinder! Auch der Landesschülerrat vermisst Digitalisierung und multimedialen Unterricht. Ja, Frau Ministerin, die Schule hat sich, seitdem Sie sie verlassen haben, maßgeblich verändert, auch die Jugendlichen sind anders. Und da ich in Ihrem Haushaltsentwurf keinen roten Faden erkennen kann, der Krise im Bildungssystem ernsthaft zu begegnen, und auch alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aufgenommen wurden, lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)