Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ging es bei diesem Haushalt ähnlich wie der Kollegin Katy Hoffmeister. Auch ich habe mir meine Rede von 2022 angesehen. Und damals habe ich gesagt: Verwalten statt gestalten. Und das war auch der erste Gedanke, der mir kam bei dem Haushaltsentwurf 2024/2025. Das bedeutet, das Motto dieses Haushaltes ist es wie auch im letzten, den Status quo beizubehalten. Es ist ein Haushalt ohne Wagnisse, ohne Visionen, ohne zukunftsweisende Ideen und Schwerpunktsetzungen für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern. Traurig, weil gerade in den Bereichen dieses Ausschusses große Potenziale des Landes liegen. Allerdings kann sich dieses Potenzial aber nur entfalten, wenn ein wahres Interesse daran besteht, die Geschichte des Landes mit all ihren Tiefen und Höhen zu kennen, anzuerkennen und zu reflektieren. Dazu ein Zitat aus einer Stellungnahme im Kontext der Haushaltsberatungen. „Dass mangelndes Wissen mangelnde Urteilskompetenz und in der Folge politische Fehlentscheidungen zur Folge haben kann, zeigte sich auch bei der Einschätzung der russischen Politik durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) „Viele osteuropäische Länder, die über ein höheres historisches Bewusstsein als Deutschland verfügen, besaßen ein deutlich realistischeres Bild von der imperialistischen und vordemokratischen Politik Russlands und den damit verbundenen politischen Gefahren.“ So der Historiker Hubertus Knabe in seiner Stellungnahme zum Umgang mit dem SED-Unrecht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, das ist ja der Richtige.) Das Unwissen gefährdet auch unsere Demokratie. Repräsentative Umfragen zeigen seit Jahren, dass das Wissen der deutschen Bevölkerung über die SED-Diktatur gering ist und dass es immer weiter zurückgeht. Bei einer Umfrage vom Juni 2023 wusste die Hälfte der Befragten mit dem Datum 17. Juni 1953 nichts anzufangen. Je jünger die Befragten waren, desto seltener konnten sie etwas mit dem Datum verbinden. Darum haben wir einen Antrag eingebracht, die politisch-historische Bildung zum 17. Juni als Jahrestag des Widerstandes gegen die SED-Diktatur zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch leider wurde der Antrag abgelehnt. Ein Bereich, in dem wir Freien Demokraten ein großes Potenzial für das Land sehen, ist die bildende Kunst. Doch genau hier legt das Land die Axt an, indem es die Jugendkunstschulen am langen Arm verhungern lässt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es zu wenig Geld für die Honorare bereitstellt. Die ersten Angebote wurden bereits gestrichen, und weitere werden folgen, wenn hier nichts passiert. Viele Honorarkräfte werden schon jetzt unter Mindestlohn bezahlt und spüren die Inflation und die gestiegenen Energiekosten mit voller Wucht. Hier muss dringend etwas passieren, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern war oft ein beliebtes Motiv berühmter Künstlerinnen und Künstler. Nicht umsonst gab es im Land zahlreiche Künstlerkolonien, waren bedeutende und namhafte Künstlerinnen und Künstler hier ansässig, aber auch heute gibt es viele Künstlerinnen und Künstler im Land. Während in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg die Ateliers und das Leben langsam unbezahlbar werden, verfügt unser Land über die Landschaft, die Ruhe und die Gebäude, um für Künstlerinnen und Künstler interessant zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dazu bedarf es Galerien, Kunstmessen und eines Künstleraustausches auch über Grenzen hinweg. Die bildende Kunst hatte von jeher eine Bedeutung für unser Land, und wir sollten dieses Potenzial auch in der Zukunft nutzen. Doch leider wurden auch diese Anträge alle abgelehnt. Schwerpunkte und Visionen sucht man im Haushalt auch im Wissenschaftsbereich vergeblich. Dabei sind es Investitionen in moderne Technologien, die unser Bundesland und die Menschheit insgesamt voranbringen können. Ich denke da zum Beispiel an die Forschungen in Rostock zur Tiefen Hirnstimulation zur Bekämpfung von Parkinson im Sonderforschungsbereich ELAINE. Diese und andere Projekte sollten einen Schwerpunkt im Haushalt und der Strategie des Wissenschaftsbereiches darstellen. Sie sind Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern und brauchen mehr Förderung und Anerkennung sowie Öffentlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Diese Innovationen sollten auch Schwerpunkt der neuen Kampagne von Herrn Dahlemann sein und nicht ewig die gleichen Strand- und Schlossmotive. (Patrick Dahlemann, SPD: Da müssen Sie sich die Kampagne mal genauer angucken!) Unternehmen, Wissenschaftler und Fachkräfte sollen zu uns kommen, weil wir innovativ und zukunftsgerichtet sind, und nicht nur wegen der schönen Landschaft. Aber diese Motive haben scheinbar Herrn Dahlemann nicht geflasht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenigstens in einem anderen wichtigen Punkt haben wir Gehör gefunden. Unsere Bemühungen, die Studierendenwerke stärker zu unterstützen, wurden erhört und umgesetzt. Damit wird verhindert, dass Studierende ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen. Zusammenfassend lässt sich für Ihren Haushaltsentwurf sagen, dass es ihm insgesamt an Schwerpunkten und Mut zu Neuem fehlt, Schwerpunkte, die das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich von anderen Bundesländern positiv absetzen und nicht nur als Land zur Erholung assoziieren lassen. Für uns ist der Haushaltsentwurf zu viel Status quo und zu wenig Neues, und darum lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)