Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die Opposition auf so einen Haushaltsentwurf vollkommen anders schaut als die Koalitionäre, weil das Ziel ein unterschiedliches ist. Wir schreiben unsere solide Haushaltspolitik fort. Und ich kann nur sagen, mehr ist immer gut, aber mehr ist oft halt nur im begrenzten Umfang auch realisierbar, wenn wir auf soliden Füßen stehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Maßgabe der Aufstellung dieses Haushalts stand immer unter dem Schreckensbegriff „globale Minderausgabe“. Und so waren wir im Innenbereich eigentlich froh, wie der Haushalt letztendlich aufgestellt war, weil wir viele Dinge halt realistisch betrachtet nur begrüßen konnten, weil an entscheidenden Punkten halt auch nicht gekürzt wurde, sondern Dinge verstetigt wurden oder auch fortgeschrieben wurden. Für den ganzen Bereich Baumaßnahmen, Wohnungswesen, Wohnraumförderung, Städtebauförderung, da hat die Kollegin Rösler heute Vormittag schon treffend zu ausgeführt. Auch die kommunale Finanzausstattung steht heute ja nicht im Vordergrund. Da werden wir morgen noch mal zum FAG uns ausführlich darüber austauschen. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, dass im Bereich Städtebauförderung unter anderem ja auch Gelder für Schulbauprojekte enthalten sind, Bundesfördermittel, die bei uns allerdings über die Städtebaurichtlinie ausgereicht werden und deswegen auch unsere kleinen Schulen im ländlichen Raum, die von unserem neuen Programm partizipieren können, eben nicht zum Zuge kommen. Das an dieser Stelle nur mal nebenbei eingeschoben. Beim Brand- und Katastrophenschutz: Wir investieren in die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow. Der Aufwuchs der Personalkosten wegen des mehr benötigten Personals für mehr Kurse ist abgebildet. Das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird auslaufend weitergeführt. Das Land stellt den Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur der Feuerwehren vor allen Dingen für Feuerwehrgerätehäuser in den nächsten Jahren, also im nächsten Doppelhaushalt, jeweils pro Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zuschüsse für die Verbandsarbeit sind durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wieder auf einen 175.000-Euro-Ansatz zurückgeführt worden. Die Zuweisungen des Landes an die Landkreise, kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte für Investitionen, also Mittel aus der Feuerschutzsteuer, steigen erfreulicherweise, weil wir dort halt über Mehreinnahmen verfügen. Nicht gekürzt wurde bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes. Es konnte nicht ordentlich draufgesattelt werden, Herr Wulff. Mehr hätte ich mir, hätte ich mich auch darüber gefreut, aber es ist auch nicht weniger geworden. Zuweisungen für den Aufbau eines friedensmäßigen Katastrophenschutzes, das ist allerdings leicht erhöht worden, diese Mittel, die an die Kreise fließen und an die kreisfreien Städte. Bei der Polizei ist eine moderate Erhöhung der Bezüge veranschlagt worden. Die Verpflegungskosten wurden angepasst, Geld für Supervision ist eingestellt. Das war uns zum Beispiel sehr wichtig. Der Ansatz für das Bekleidungsgeld ist erhöht worden. In Körperschutzausstattung wird ebenfalls investiert. Der Mehrbedarf für die Schulung der Polizeihubschrauberstaffeln 2025 ist abgebildet, ebenso wie die Mehrbedarfe bei BOS-Digitalfunk. Und hier noch mal kurz ein Schwenk zu dem Antrag der CDU, der erst im Innenausschuss beraten werden sollte, dann im Finanzausschuss, glaube ich, tatsächlich sogar noch gestellt wurde, „Helden statt Trolle“. Das haben wir im Innenausschuss begründet abgelehnt. Und zwar damit ist das begründet worden, dass die Stelle, die aus diesen Mitteln in der Vergangenheit über Parlamentstitel gefördert wurde, mittlerweile verstetigt wurde und ganz normal in dem Haushalt abgebildet ist. Also das ist nicht nötig. Die Mittel für die Kriminalitätsvorbeugung sind insgesamt auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren geblieben, also sind nicht gekürzt worden. Bloß wird aus diesen Mitteln jetzt auch die Unterstützung des Childhood-Hauses in Schwerin unterstützt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann sind sie ja faktisch gekürzt.) Und da kann man natürlich sagen, das dient jetzt nicht originär zur Kriminalitätsvorbeugung, aber wenn man sich mal mit diesen Fällen beschäftigt, dann dient es da sehr wohl zu, weil jedes Kind, was nicht in so eine Schutzfunktion, in so eine, so gut aufgefangen werden kann, läuft immer Gefahr, wieder Opfer von Kriminalität zu werden, von Missbrauch. Und deswegen ist es auch vertretbar, dass es in diesem Posten ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war im Bereich des Innenministeriums anders.) obwohl es keine endgültige Lösung eigentlich sein kann, weil das halt, weil auch die Projekte, die vorher aus diesem Titel finanziert worden sind, natürlich – jedes für sich – sehr sinnvoll gewesen sind. Kommen wir zum Vermessungswesen, auch im Einzelplan 04 abgebildet. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gutachter werden endlich erhöht, und zwar nicht zu knapp. Es ist mehr Geld aufgrund der technischen Entwicklung von Aufgaben und damit verbundenen Kostensteigerungen für die Befliegungsleistungen durch Dritte eingestellt. Wer sich da nichts drunter vorstellen kann, hier geht es um Luftbilddaten, die nicht mehr ausschließlich zweidimensional, sondern künftig auch dreidimensional bereitgestellt werden. Zusätzliche Mittel in allen Bereichen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, natürlich durch die steigenden Zahlen. Dies beinhaltet auch notwendige Investitionen für den Neu- und Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal an das 20-Millionen-Programm zur zusätzlichen Förderung der Infrastruktur für Gemeinden, die Gemeinschaftsunterkünfte beherbergen, erinnern. Und ja, an die AfD gerichtet: Sie haben wieder ein großes Einsparpotenzial bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erkannt. Aber wenn man in einem föderalen Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, dann fließt das Geld ja auch nicht mehr in der üblichen Form. Vielleicht ist dann das Geld, was Sie hier einsparen wollen, vielleicht würde das ja gar nicht mehr hier bei uns im Land ankommen. Und, Herr Schmidt, Sie sagten vorhin, wir werden, wir werden das absenken. Herr Schmidt, Sie werden nicht, denn wir werden Ihren Anträgen einfach nicht zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)