Horst Förster

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ehlers, was Sie hier sagen, hört sich ja ganz gut an, wenn man mehr Stellen verlangt. Das hört sich immer so an, als ob man sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen würde. Sie haben teilweise – ich war ja dabei – ein Zerrbild der Anhörung geliefert. Wir haben ganz bewusst jetzt da nicht mehr Stellen gefordert, weil ja die Pensen überwiegend übereinstimmend sind mit den Belastungen. Und ich will nur so viel dazu sagen, es hat noch nie eine Zeit gegeben, wo die, vor allem die Richterverbände, nicht mehr Stellen gefordert haben. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es seit jeher so, dass dort immer große Rückstände sind. Da sind Unterschiede innerhalb der einzelnen Zweige der Justiz. Und es ist ein Thema für sich, dem man sich ganz ernsthaft vielleicht an anderer Stelle widmen müsste, wie es kommt, dass an sich die Belastung, auf dem Papier dafür ausreichend Stellen da sind und trotzdem man Rückstände aufgebaut hat. Die kann man auch mit dem vorliegenden Bestand abbauen, wenn man das wirklich will. Die Probleme liegen woanders, zum Beispiel auch, dass manche über ein Jahr lang krank sind und mitgeschleppt werden und die Verwaltung nicht in der Lage ist – das ist auch ein anderes Problem –, sie dann aus dem Dienst zu entfernen, weil sie nicht mehr dienstfähig sind. Und was nun die Sicherheit anbelangt, auch da ist der Unterschied der, Sie stellen ab, als ob – das war ja die Aussage von Herrn Theede – überall Einlasskontrollen gemacht werden. Aus guten Gründen, weil die Situation immer noch erträglich ist, haben wir fast oder, soviel ich weiß, an allen Gerichten, fast an allen Gerichten, jedenfalls in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, haben wir nur anlassbezogene Kontrollen. Und damit kommt man weitgehend mit dem Personal aus. Und was Sie mit den Messern da alles erzählen, erweckt den Eindruck, als ob ständig nur Bewaffnete in den Gerichten rumrennen. Das ist ein Bericht gewesen, wenn man denn mal Kontrollen macht, dass man auch kleine Taschenmesser oder Ähnliches findet. Das hört sich bei Ihnen aber ganz anders an, und das wurde auch in der Anhörung ganz deutlich. Also Sie haben ja eindeutig überzogen und das muss um der Ehrlichkeit willen hier auch gesagt werden.