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Daniel Peters

CDU 13.12.2023 Sitzungen 8/69

Nein, aufgrund der begrenzten Redezeit. Tut mir leid, aber Sie kennen ja die parlamentarischen Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen. Und ich möchte beim Thema Geothermie doch sehr deutlich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich möchte doch sehr deutlich darauf hinweisen, was auch der Landwirtschaftsminister in seiner jährlichen Pressekonferenz erwähnt hat, Geothermie, Mecklenburg-Vorpommern soll Vorzeigeland werden. Jetzt haben Sie, jetzt schauen wir mal in den Haushalt, da haben Sie ein einziges Projekt, was Sie da unterstützen, ein einziges Projekt, und andere Länder sind da schon längst viel, viel weiter. Und wir haben Ihnen jetzt mit einem klaren Antrag einen Vorschlag unterbreitet, wie wir die Vorhabenträger besser unterstützen können, indem wir ihnen nämlich so eine Art Bürgschaft, so eine Art Möglichkeit des Nehmens des Investitionsrisikos zur Verfügung stellen – haben wir uns abgeguckt aus Niedersachsen. Da haben Sie ja durchaus auch Möglichkeiten der Connection, können Sie sich mal auf kurzem Dienstwege mal beraten lassen. Das ist einfach möglich. Wenn Probebohrungen eben negativ ausfallen, dann bürgt dafür das Land, sind sie aber erfolgreich, dann muss das Geld an das Land zurückgezahlt werden. Ich finde, das ist eine ganz faire Geschichte. Das nimmt die Investitionsrisiken beim Thema Geothermie. Und deswegen werbe ich auch für diesen Änderungsantrag. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen, es reicht eben nicht aus, es ist – wie ein roter Faden zieht sich das durch alle Einzelpläne –, es reicht nicht aus, immer nur nach Berlin zu schauen und auf Initiativen der Bundesregierung zu warten. Dieses Land muss auch mal selbstständig Dinge anpacken und Chancen beim Schopfe packen. Das bleibt bisher aus, übrigens auch in diesem Einzelplan, und ich hoffe, dass Sie diesen Änderungsanträgen zustimmen können, die wir hier gestellt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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