Dr. Harald Terpe

Frau Kollegin Rahm-Präger, ist Ihnen bekannt – also das ist eine Frage –, ich stelle fest, ich stelle fest, dass die Förderung der Klimaschutzstellen dieses Jahr ausläuft. Also genau noch 14 Tage oder was sind es ungefähr, und dann ist es zu Ende. Das war die Motivation und Veranlassung für uns, einen solchen Antrag aufzubereiten, auf den ja die Regierungskoalition in keiner Weise eingegangen ist, wie man mit dieser Thematik umgeht. Und ich verweise dann auch darauf, dass quasi auf den letzten Metern zum Beispiel 140 Millionen für die beiden Haushaltsjahre für Digitalisierungsprojekte lockergemacht worden sind durch Verschiebungen im Haushalt, ohne dass da eine Konzeption vorliegt. Und für die Klimaschutzmanager, da liegen aber Konzeptionen vor, weil sie ja auch schon gearbeitet haben.