Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor gut einem Jahr fand die größte Antiterrorrazzia in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 begannen 3.000 Polizeibeamt/-innen des Bundeskriminalamts und mehrerer Landeskriminalämter zeitgleich mit der Durchsuchung von 162 Orten in elf Bundesländern. 25 Verdächtige aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wurden festgenommen, darunter die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Weitere Durchsuchungen folgten, unter anderem auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung sei bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und durch die Anwendung von Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden könne. Die Beschuldigten verbinde, so die Generalbundesanwaltschaft, eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe bei ihnen im Laufe der Zeit den Entschluss wachsen lassen, sich an der gewaltsamen Beseitigung dieser Ordnung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten. Noch vor Weihnachten will die Generalbundesanwaltschaft Anklage erheben wegen Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und wegen Hochverrats. Einer gemeinsamen Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk zufolge ist es den Ermittler/-innen gelungen, darzulegen, wie konkret die militärischen Planungen bereits waren und was hätte passieren können, wenn die Verschwörer/-innen nicht gestoppt worden wären. In einer Aufgabenbeschreibung für die, ich zitiere, „selbständigen, leichten, radbeweglichen Kompanien der deutschen Heimatschutzkräfte“ ist von der, ich zitiere weiter, „Neutralisierung von konterrevolutionären Kräften aus dem linken und dem islamischen“ Milieu und von der „Unterbindung von Partisanenaktivitäten“ die Rede. Bei einer Reihe von Beschuldigten wurden Konzepte, Tabellen, Präsentationen und Organigramme sichergestellt. Danach war der Aufbau von 300 solcher Heimatschutzkompanien mit jeweils 250 bis 300 Mitgliedern geplant. Zwar war man davon noch weit entfernt, aber in manchen Gegenden, etwa im thüringischen Heberndorf oder auch in Horb am Neckar, (Enrico Schult, AfD: Ach, in Thüringen oder in M-V?) konnte bereits Personal akquiriert werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das die Gefahren sind, um die es geht. Wir brauchen eine Demokratie, die wehrhaft ist. Wir brauchen eine Landespolizei, die dazu in der Lage ist, sich an Antiterroreinsätzen gegen rechtsextreme Umsturzvorhaben zu beteiligen. Dazu muss unsere Landespolizei erstens personell gut aufgestellt sein, sie muss zweitens aufgabengerecht ausgestattet sein und sie muss drittens angemessen ausgebildet sein. Das sind die Baustellen, mit denen wir es im Einzelplan 04, dem Haushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, zu tun haben, sehr geehrte Kolleg/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon die personelle Ausstattung unserer Landespolizei lässt jedoch zu wünschen übrig. SPD und LINKE haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen „Pakt für Sicherheit“ bekannt. Doch die darin vereinbarten 6.200 Stellen für die Landespolizei sucht man im Einzelplan 04 weiter vergeblich. Aufgeführt sind im Kapitel Polizei lediglich 6.083 Stellen. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem die Mittel für 100 zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei bereitgestellt werden sollen, kann ich daher einiges abgewinnen. Das Problem ist nur, in jedem der vier vergangenen Jahre waren jeweils zum Jahresende mehrere Hundert Stellen bei der Landespolizei nicht besetzt. Das heißt, die Stellschraube, an der wir drehen müssen, ist die Nachwuchsgewinnung. Bei der Nachwuchsgewinnung kommt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow eine besondere Bedeutung zu. Das sehen laut Koalitionsvertrag auch SPD und LINKE so, doch wieder wird die Personalausstattung in der Fachhochschule bei der Haushaltsaufstellung sträflich vernachlässigt. Wieder gibt es nicht genug Personal für die Auswahl von Anwärter/-innen. Wieder gibt es nicht genug Personal für die Aus- und Fortbildung. Meine Fraktion ist davon überzeugt, wir brauchen Auswahlverfahren, die das Risiko deutlich minimieren, dass Bewerber/-innen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen zum Zuge kommen. Und wir brauchen Aus- und Fortbildungsprogramme, die die Beamt/-innen dazu befähigen, mit besonderen Lagen, wie etwa den eingangs geschilderten rechtsextremen Umsturzplänen, angemessen umzugehen. Dass sich die Landesregierung nach Paragraf 8 Absatz 23 des Haushaltsgesetzes lediglich vorbehält, nach Vorlage eines abgestimmten Konzeptes zur Weiterentwicklung der Fachhochschule zusätzliche Stellen auszubringen, wirkt in der Zeit, in der wir gerade leben, fast schon fahrlässig. Aus Sicht meiner Fraktion braucht es die neuen Stellen für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow schon jetzt. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, von denen ich jetzt nur einen vorgestellt habe, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)