Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Bereiche Verkehr und Energie sprechen zu diesem Einzelplan und ich darf mich den Worten meiner Kollegin Frau Wegner anschließen, die hier noch mal diese Begrifflichkeit der Mobilitätsoffensive hinterfragt hat. Das ist wirklich keine Mobilitätsoffensive. Es ist ein Arbeiten daran, dass wir ein Mindestmaß an Mobilität herstellen in diesem Land, meine Damen und Herren. Und es ist auch erstmalig in SPD-Verantwortung, die ja für diese Bereiche jeher zuständig waren, das Erkennenlassen, dass man eigene Mittel und auch eigene Initiativen umsetzen möchte. Das gestehe ich Herrn Meyer mal zu, dass er endlich mit diesem verhängnisvollen Arbeiten – oder ich würde es mal ehrlicherweise als Versagen bezeichnen – von Herrn Pegel endet und aus den angesparten Regionalisierungsmitteln (Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben Sie doch alles mitgetragen.) endlich mal etwas investiv umsetzt, meine Damen und Herren. (Henning Foerster, DIE LINKE: Vom Saulus zum Paulus.) Das will ich mal als positives Beispiel voranstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sehen also, auch die Opposition agiert durchaus konstruktiv und analysiert objektiv die Arbeit dieser Regierung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) meine Damen und Herren, aber das ist einfach auch zu wenig. Und wenn Sie hier, Herr Foerster, das Thema Rufbus ins Schaufenster stellen oder hier in die Plenardebatte, dann muss ich ehrlicherweise sagen, ja, das ist angekündigt worden für 2024, inhaltlich ist da noch gar nichts passiert. Da wird Geld … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ja, es ist gar nichts passiert. Gibt es irgendetwas? Es gibt etwas, ja, in diesem Land, das haben wir aber den drei Gebietskörperschaften, den drei Landkreisen, die seit Jahren an dieser Thematik arbeiten, zu verdanken. Das Land hat bisher nur Geld ins Schaufenster gestellt. Das mag ein erster Schritt sein, aber konzeptionell ist bisher noch gar nichts bekannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Genauso ist es.) und das ist schlicht zu wenig, meine Damen und Herren. Und ich will auch sagen, die Regionalisierungsmittel oder das Aufbrechen dieser permanenten Ansparungen und keine Investitionen, das ist sicherlich der richtige Weg. Es bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Und darauf zielt auch einer unserer Änderungsanträge ab: Wir wollen aus diesem Sondervermögen mehr Geld abschmelzen, in den Kernhaushalt überfließen lassen, um hier vor allem die Situation, die wir im Sommer erlebt haben – überfüllte Züge –, damit wir von Anfang an hier gegensteuern und deutlich mehr Züge bestellen und auch an der Thematik arbeiten. Frau Wegner hat es auch angesprochen kürzlich in einer Plenardebatte, was die Gleise betrifft beziehungsweise die Einstiegszonen. Ich kam jetzt auf die Begrifflichkeit nicht, genau, richtig. Vielen Dank für den Tipp! Und daran muss doch mehr gearbeitet werden und dafür reicht das einfach nicht aus. Und das haben wir ja in diesem Sommer erlebt, was passiert ist. Kurz vor Ende der Ferien ist unser Verkehrsminister überhaupt aktiv geworden. Er hat sich das wochenlang angeguckt, die überfüllten Züge, und dann, kurz vor Ende der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern, kam es dann zu diesen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Und dann kam es auch dazu, dass diese XXL-Züge, zwei an der Zahl, bestellt wurden und dann auch aufgegleist wurden im wahrsten Sinne. Das ist richtig, hätte viel eher erfolgen müssen. Und hier wollen wir Ihrem Minister eine Möglichkeit geben, dass er von Anfang an auch die finanziellen Möglichkeiten hat, dazu der eine Änderungsantrag. Und jetzt möchte ich mal aufsetzen auf das, was ebenso meine Kollegin Wegner, die mir schon einiges vorweggenommen hat, aber wir haben da zu einigen Themen ähnliche Anträge gestellt, zum Thema AGFK – Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen. Die sind ja absolut unterfinanziert. Und es ist ja kein Wunder, dass gleich zwei Fraktionen hier dieses Thema identifiziert haben. Das zeigt doch den Bedarf. Das müssten Sie doch auch erkennen. Und wir wollen hier noch mal einen weitaus größeren Schluck aus der Pulle wagen und wollen hier für diesen Bereich eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, weil eben wir wirklich Gefahr laufen, einen Haufen Bundesgeld zu verlieren, wirklich. Ich gebe Ihnen einfach mal eine Zahl. Bisher ist es gelungen, maximal sieben Prozent der bis Ende dieses Jahres zur Verfügung gestellten Bundesmittel von knapp 40 Millionen Euro abzurufen. Sieben Prozent nur davon! Und – es ist angedeutet worden –, wenn das sozusagen nicht binnen einer bestimmten Frist abgerufen wird, dann geht das zurück in den Bundesetat. Die freuen sich da sicherlich aktuell darüber, aber für Mecklenburg-Vorpommern ist es doch ein Armutszeugnis. In einem Land, in dem wir das Thema Radwege ganz vorne nach oben anstellen, prioritär angeblich behandeln, schaffen wir es bisher nur, sieben Prozent abzurufen?! Meine Damen und Herren, das kann doch einfach nicht wahr sein! Deswegen, wenn Sie wirklich etwas machen wollen, geben Sie dieser Arbeitsgemeinschaft deutlich mehr Geld, dann können sie auch koordinieren (Zuruf von Christian Brade, SPD) und dann können sie das, was das Ministerium nicht imstande ist zu leisten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) nämlich mit einer halben Stelle versuchen, diesen Ausbau zu koordinieren, endlich aktiv werden! Das ist ein sinnvoller Vorschlag, übrigens von zwei Fraktionen hier beantragt. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denken Sie einfach mal darüber nach! Und dann, meine Damen und Herren, ich will auch Rücksicht auf meine Kolleginnen und Kollegen nehmen, möchte ich ein letztes Thema ansprechen, das ist Geothermie. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.)