Thore Stein

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, der Einzelplan 08 ist ja, wenn wir uns den Umfang angucken, der umfangreichste, allerdings gefühlt immer der mit dem geringsten Gestaltungsspielraum, da ja sehr viele Durchreichungsposten aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik einfach aus Brüssel kommen. Aber auch hier schicken wir uns an, dann mit der Europawahl 2024 auf europäischer Ebene einige Änderungen vornehmen zu können. Ja, der vorgelegte Einzelplan 08 atmet dann doch in relevanten Teilen, zumindest den Teilen, die wir als Land mitgestalten können, den Geist des modernen Ablasshandels unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Klimakatastrophe, die ja auch hier zunehmend beschworen wird im Haus. Und was sich bereits in den zurückliegenden Haushalten des Landes und speziell eben auch im Einzelplan 08 zunehmend angedeutet hat, bekommt nun eine gewisse Kontur. Die Ausrichtung der Mittelverwendung auf eine vermeintliche Rettung des Weltklimas zieht sich wie ein roter Faden auch durch den Einzelplan 08, und die negativen Auswirkungen auf den Agrarsektor zeichnen sich bereits deutlich am Horizont ab. Und ich möchte noch mal feststellen, die Grundlage der Wirtschaftskraft unserer Agrarbetriebe im ländlichen Raum ist letztlich der Boden, jener Boden, der über Generationen in harter Arbeit urbar gemacht wurde und der Erzeugung von Nahrungsmitteln dient, Boden, der von unseren Landwirten seit jeher mit einem hohen Maß an Verantwortung bewirtschaftet wird und auch von Generation zu Generation weitergereicht wird. Ich würde mal sagen, dass kaum ein Wirtschaftsbereich in diesem Land eine solche Kontinuität und Nachhaltigkeit kennt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was haben Sie nun vor? Sie wollen dieses Land zurück ins Mittelalter führen, indem Sie ganze Landstriche im Rahmen der sogenannten Moorrenaturierung unter Wasser setzen. Unzählige Millionen stehen im Einzelplan dafür bereit. Hinzu kommt ein üppiger Stellenaufwuchs zur Umsetzung der Transformation unserer Heimat hin zu Ihrem klimaneutralen Utopia. Es dürfte daher wenig überraschend sein, dass wir diese im wahrsten Sinne des Wortes Steuergeldversenkung konsequent mittels unserer Anträge unterbinden wollen. Weiter geht es, um es noch zu erwähnen, mit dem in meinen Augen völlig falschen Verständnis zum Thema Artenschutz. Es ist ja unstreitbar, dass die Frage nach Lebensraum immer verbunden ist mit Konflikten, und so ist es auch, wenn es um die Rückkehr von Wolf und Biber geht, denn diese beiden Arten, die ganz unstrittig auch ihren Platz in Mecklenburg-Vorpommern haben und einnehmen sollen, sorgen doch mittlerweile für kaum noch tragbare Herausforderungen in der anthropogen gestalteten Kulturlandschaft. Und die anfänglich bei der Rückkehr von Wolf und Biber durchaus sinnvolle Mittelaufwendung für das Ansiedlungsmanagement dieser Arten wäre heute nach einer wirklich nachweisbaren Bestandsetablierung viel besser aufgehoben in einem konsequenten Jagdmanagement. Auch diese politische Forderung haben wir entsprechend mit Anträgen untermauert. Und zu guter Letzt noch: Wir hätten uns deutlich mehr Investitionsmut gewünscht bei der Mittelausstattung unserer Landesforstanstalt, denn diese hat die durchaus wichtige Aufgabe, das erkennen wir durchaus an, die Landesforsten vom Altersklassenwald hin zum Dauerwald umzubauen. Das ist sehr anspruchsvoll und personalintensiv und dafür bedarf es einer ausreichenden Mittelausstattung. Auch diesem unserem Änderungsanliegen konnten Sie in den bisherigen Verhandlungen nicht folgen. Sie haben ja heute noch mal die Möglichkeit, hier Abhilfe zu verschaffen. Und dann hätten Sie durchaus die Möglichkeit, Ihrem selbstgewählten Anspruch, das Weltklima retten zu wollen, tatsächlich ein wenig genügen zu können. Sie sehen aber auch, dieser Einzelplan trägt nicht unbedingt zu einer Zustimmung des gesamten Haushaltes bei. Wir bleiben also bei der Ablehnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)