Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die Ministerin Bernhardt ist ja derzeit in der Kritik, dass sie zu Unrecht wohl ihren Instagram-Account für parteipolitische Zwecke benutzt, und hat damit ihren Amtsbonus scheinbar ausgenutzt. Das ist nicht wirklich sonderlich überraschend. LINKE haben es eben nicht so mit Recht und Gesetz und nutzen gerne mal staatliche Mittel aller (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie selber lachen.) für die Bevorteilung von sich selbst. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Besonders auffällig ist das im Einzelplan Nummer 09. Die ehemalige LINKEN-Vorsitzende des Landes erhält hier eine hoch dotierte Stelle. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern riecht einfach nach Filz. Und das wissen Sie auch, liebe Freunde von der Linksfraktion. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind keine Freunde. – Tilo Gundlack, SPD: Die sind Genossinnen und Genossen wie wir auch.) Die Streichung der Mittel für die sogenannte Landesgleichstellungsbeauftragte ist deshalb ein dringend notwendiges Anliegen für meine Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es besteht nämlich kein Anlass, zum Zwecke der Gleichstellung linke Parteipolitik zu betreiben. Im Doppelhaushalt sind knapp 126.000 Euro und einmal 129.000 Euro im Jahr Managergehalt für Frau Brüdgams B5-Stelle eingeplant. Hinzu kommen 57.000 Euro für das Sekretariat. Diese Stellen sind überflüssig. Frauen zu ermutigen, sich mehr in Politik, Wirtschaft und Gehaltsverhandlungen starkzumachen, das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft (Tilo Gundlack, SPD: Das sieht man ja bei Ihnen da drüben.) oder kann von den Akteuren der Regierungskoalition gerne bearbeitet werden. Dazu bedarf es keiner weiteren Stellen. Und wie sieht es in der Praxis aus? Frau Brüdgam scheint es ohnehin mit der Arbeit nicht sonderlich ernst zu nehmen. Meine Kleine Anfrage deckt es ja auf, die Gleichstellungsbeauftragte sitzt um die 60 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice und nutzte Gelder des Landes, um weiterhin beispielsweise den Golchener Hof zu finanzieren, jenen Ort, der massiv unter Kritik stand, weil die SPD-Abgeordnete Frau Klingohr dort Fraktionsgelder in die eigene Tasche privatisierte. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Falschaussage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) Man stelle sich mal vor, ein ähnlich viel verdienender Geschäftsführer der Stadtwerke oder ein Minister säßen 60 Prozent der Zeit im Homeoffice! Die kämen nie ins Büro, die fahren nicht durch die Gegend, mieten Räume von öffentlich kritisierten Selbstbedienern, mittwochs ist man mal auswärts und donnerstags ist man mal im Büro – es wäre unvorstellbar, und das in einem Ministerium, das für Recht und Gerechtigkeit sorgen soll! Justitia soll ja verbundene Augen haben, aber sollte nicht blind sein. Auch weitere Titel in diesem Bereich wollen wir streichen. Es besteht, wie gesagt, kein Zwist hier in diesem Hohen Haus darüber, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten im beruflichen und privaten Umfeld haben müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Gleichberechtigung ist Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle, in der Leistung und Eignung zählen. Gleichberechtigung ist aber in unserer Gesellschaft doch längst umgesetzte Normalität. Dafür brauchen wir diese ganzen Haushaltstitel nicht, die hier eingeplant sind. Und im Übrigen haben Sie auch bisher nicht gezeigt, dass irgendeiner Frau hier in diesem Land das Gehalt dadurch erhöht wurde. Das hat alles nichts gebracht und wird nichts bringen. Darüber hinaus wollen wir den Titel der sogenannten Antidiskriminierungsstelle streichen. Der Staat ist nicht dafür da, dass wir jeden in eine warme Wolldecke wickeln. Ja, es gibt böse Menschen, die böse Dinge sagen, unwirsche Flegel, die Gemeinheiten aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Körpergewicht oder Behinderung absondern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist natürlich widerlich. So was kann auch Ministern passieren, dass sie andere als „dick und doof“ beschimpfen und völlig aus der Haut fahren. Aber da reicht es dann auch, wenn innerhalb einer Organisation diese Leute gemaßregelt werden. Auf kurze Dauer bereuen die meisten auch, wenn sie so aus der Haut gefahren sind. Und da brauchen wir keine Antidiskriminierungsstelle für. Jede normale Organisation sorgt sich für den guten Umgang der Akteure untereinander. (Horst Förster, AfD: Sollte, ja.) Und uns ist auch kein Unternehmen und auch gar keine staatliche Stelle – ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ja hier in der Landesregierung irgendwo so was entdeckt, dann benennen Sie es bitte – und auch kein Verein oder irgendwas bekannt, wo Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern sonderlich diskriminiert werden. Von daher brauchen wir diese Stelle nicht. Unsere Justiz gehört auf starke Beine und nicht auf tönerne Füße. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn unsere Justiz unabhängig arbeiten kann und der Justizvollzug gewährleistet wird. Dazu brauchen wir eine gangbare Ausfinanzierung. Das Geld muss eben primär für die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts ausgegeben werden und nicht für solche ideologischen Projekte. Dem Antrag der CDU nach beispielsweise neuen Richterstellen können wir deshalb auch zustimmen, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass die Situation in der Gegenwart eigentlich noch zufriedenstellend ist. Meine Damen und Herren Abgeordnete, in dieser Krisensituation müssen wir solche Ideologieprojekte wie hier in Einzelplan 09 kürzen. Rote Projekte für Probleme, die nur herbeigeredet werden, um sich als Kümmerer aufzuspielen, können wir nicht gebrauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)