Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Natürlich behalten wir, halten wir den Änderungsantrag aufrecht. Das ist eine Frage des rechtsstaatlichen Verständnisses. Das Bundesverfassungsgericht hat eben diese Art der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Es ist nur richtig, dass diese jetzt dann hoffentlich demnächst korrigiert wird. Und es ist nur richtig, dafür jetzt schon vorausschauend Gelder einzustellen in unseren Landeshaushalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)