Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank! Und damit spreche ich Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 8/2399, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/2899, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, Drucksache 8/2400, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist extrem schwer, gegen so eine Geräuschkulisse anzusprechen. Ich würde Sie bitten, doch etwas mehr Ruhe walten zu lassen, damit wir dann auch in die Haushaltsdebatte einsteigen können. Danke schön! … sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/2398, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 8/2900 bis 8/2917, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern, Drucksache 8/2817, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß Paragraf 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt, Drucksache 8/2815. Hierzu liegen Ihnen zum derzeitigen Stand insgesamt 452 Änderungsanträge vor, die vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP eingereicht wurden. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2399 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/2899 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3203 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3204 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2400 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/2398 – Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksachen 8/2900, 8/2901, 8/2902, 8/2903, 8/2904, 8/2905, 8/2906, 8/2907, 8/2908, 8/2909, 8/2910, 8/2911, 8/2912, 8/2913, 8/2914, 8/2915, 8/2916 und 8/2917 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksachen 8/2918 bis 8/2920 und 8/3371 – Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/2921 bis 8/2937, 8/3078 bis 8/3127 und 8/3312 bis 8/3370 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 8/2938 bis 8/2978 und 8/2980 bis 8/3077 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3128 bis 8/3202 und 8/3205 – Änderungsanträge der Fraktion der FDP – Drucksachen 8/3206 bis 8/3311 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern – Drucksache 8/2817 – Antrag der Fraktion der CDU Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt – Drucksache 8/2815 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3381 – Ich schlage Ihnen folgende Verfahrensweise vor: Zunächst wird dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort zur Berichterstattung erteilt, danach werde ich den Fraktionen der SPD und DIE LINKE das Wort zur Einbringung erteilen zu dem Antrag auf Drucksache 8/2817, werde sodann die allgemeine Aussprache eröffnen. Danach folgt im Rahmen der Aussprache die Beratung über die Einzelpläne und die Stellenpläne. Der jeweilige Stellenplan wird zu den Einzelplänen mit aufgerufen. Hierzu liegen Ihnen zum derzeitigen Stand, ich sagte es, insgesamt 452 Änderungsanträge vor. Die Abstimmung zu allen Vorlagen findet am Ende der Aussprache nacheinander statt. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass ich bei der Abstimmung der Änderungsanträge zu den Einzelplänen und den Stellenplänen das Abstimmungsergebnis ohne Wiedergabe des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen feststellen werde. Diese werden aber selbstverständlich dokumentiert. Sind Sie mit diesem von mir soeben vorgeschlagenen Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, danke schön, dann ist das so beschlossen. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für alle Aussprachen eine Gesamtredezeit von bis zu 538 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Gundlack.