Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche sozusagen mit diesem Bereich insbesondere für meinen Kollegen Marc Reinhardt, und der Bereich betrifft ja auch insbesondere den Innenbereich und den Finanzbereich. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, es fällt mir immer schwer, wenn es um den Innenbereich geht, insbesondere jetzt mit Minister Pegel. Ich habe nämlich auch gerade vorhin wieder Zeit gehabt, so ein bisschen noch mal den Pressespiegel von gestern zu lesen. Also wenn gerade dieser wichtige Politikbereich dann auch besetzt wird von jemandem, der ja nun tagtäglich in den Schlagzeilen ist – wenn ich Sie da noch einmal mitnehmen darf, Pressespiegel von gestern: „Russlands Draht zur Regierung: Neue Dokumente bringen MV-Innenminister Pegel in Bedrängnis“ –, dann muss man sich schon überwinden, um in diesem Bereich, wenn es auch um Glaubwürdigkeit und Seriosität geht, hier dann auch zum Thema zu sprechen. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wenn man sich das dann noch so anschaut – ist jetzt nicht von mir –, aber wenn dann Mitteilungen sozusagen auch von Nord-Stream-2-Managern dann weitergeleitet werden an Behörden, ans Bergamt, die ja politisch parteiunabhängig arbeiten sollen, und auch solche Behördenleiter dann zurückmelden, wir arbeiten jetzt auch Sonnabend/Sonntag, und ich habe gehört, dass du – dass du! – mit Nord Stream abgesprochen hast, dass der Bescheid rausgeht, sobald er fertig ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Das „du“ ist aus der Mail einer Staatssekretärin an den Minister, ja?!) also ich meine, das macht mich schon echt nachdenklich. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich weiß gar nicht, Herr Dahlemann, was Sie jetzt im Moment gerade haben. Ich könnte so weitermachen. Wenn dann Pegels Ex-Kanzlei auch immer noch unterwegs und tätig ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Dann zitieren Sie doch mal vollständig!) auch so im … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, Anfang 21 hat er ja noch seine Kanzlei (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD) auch noch ständig mitarbeiten lassen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich weiß gar nicht, was Sie haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, weil Sie unvollständig zitieren.) Ich meine, als die LINKEN noch in der Opposition waren, da gab es noch Kleine Anfragen, was die Beschäftigung eines Ministers und Beteiligung in der Kanzlei betrifft, und wir wollten Aufklärung. Davon ist nicht mehr die Rede. Also wir haben dann jetzt ja der Öffentlichkeit auch enorm … Ich glaube, März oder April 2023 hat er jetzt die Partnerschaft verlassen in seiner Kanzlei. Das sind doch Dinge, die müssen Sie doch auch berühren, wenn es um Glaubwürdigkeit geht. Ich verstehe nicht, dass Sie da jetzt ein Problem mit haben, wenn ich das noch einmal aufwerfe. (Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben ein Problem, wenn Sie unvollständig zitieren.) Und ich meine, ich erinnere mich sogar noch, was er gesagt hat, und das ist sogar nachvollziehbar: Ich behalte die Anteile so lange, bis ich mich beruflich sozusagen in den Ruhestand begebe. Das scheint ja jetzt nicht mehr wahr zu sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also wir haben keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Herrn Pegel.) Also er hat demnächst hier seinen 50. Geburtstag. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ob das politisch dann der Ruhestand ist, weiß ich nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Langer Rede kurzer Sinn: Wenn wir uns dann so einsetzen für kommunale Interessen, für Feuerwehr und so weiter, wenn das dann adäquat auch so mit dieser Power vonstattengehen würde, dann würde ich mich ja freuen. Und auch insbesondere jetzt noch mal in Richtung Kollegen Koplin, weil Sie ja auch sich zum Retter der Kommunen hier in Ihrem ersten Redebeitrag aufgespielt haben, und es gibt jetzt über das FAG 110/120 Millionen jährlich mehr – ich meine, dann müssen Sie doch auch mal ein bisschen ins Detail gehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wohnraumförderung.) Sie müssen auch mal ein bisschen ins Detail gehen, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wohnraumförderung.) Und deswegen ist es gut, dass ich hier stehe. (Tilo Gundlack, SPD: Du musst mal zuhören! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn Sie nämlich als Rot-Rot beim letzten Entwurf im Finanzausgleichsgesetz 92 Millionen weniger haben in 2023 im Ansatz als in 2022 – Sie hungern die sozusagen richtig aus, die Kommunen, 90 Millionen letztes Jahr weniger – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt wirds aber lustig.) und dann kommen Sie jetzt und sagen, ja, aber dieses Jahr haben wir 117 Millionen mehr, ich meine, dann muss man doch mal die Differenz nehmen zu dem Jahr davor, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist nicht zu fassen!) wo Sie die Kommunen sozusagen drangsaliert haben, dann bleiben nämlich nur noch 25,1 Millionen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wenn Sie die 25,1 Millionen mal ins Verhältnis setzen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann ist das eine Steigerung von 1,628 Prozent, 1,628 Prozent, die Sie den Kommunen mehr geben. Aber wie sieht es denn bei den Kommunen aus? Schlagen Sie doch mal hier den „Überblick“ auf: Kommunen unter Finanzdruck, die Kosten laufen uns davon. Ich meine, das muss ich Ihnen doch nicht erzählen: Energiekosten steigen, Tarifabschlüsse, Löhne, Gehälter steigen, KiföG, die Eigenbeteiligung der kommunalen Ebene steigt, Sozialausgaben steigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Inflationskosten.) Und der Oberhammer ist ja noch das mit den Baukosten. Sie tun ja immer so, wir geben auch und Sie können investieren. Die Baukosten, wenn ich das richtig erinnere, sind in den letzten vier Jahren um fast 40, um 39 Prozent gestiegen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt kommen Sie mit 1,628 Prozent und sagen, die Kommunen sind gut aufgestellt. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich sage Ihnen eins, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die CDU ist nicht mehr in Regierungsverantwortung. Das bedeutet, Sie lassen Rot-Rot im Regen stehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung, was die Baukosten von Kommunen angeht.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)