David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen?! Das, was der Herr Peters hier gerade vorgetragen hat, ist doch zu 100 Prozent richtig! (Ralf Mucha, SPD: Nein!) Da war doch gar nichts falsch dran. (Ralf Mucha, SPD: Doch!) Und vor allen Dingen, das Thema DigiTrans-Richtlinie, das ist ja auch noch mal so ein tolles Thema gewesen, wo ich sage, das, was diese Regierung bisher irgendwie immer auf die Reihe bekommt, ist, das, was gut ist, einfach nicht fortzuführen. Das finde ich total klasse. Das Thema … (Patrick Dahlemann, SPD: Klasse?) Ironie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß, es ist spät, wir lassen das vielleicht mal mit der Ironie! Versuchen wir es mal etwas deutlicher! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, schwierig. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir haben in der Anhörung auch zum Thema Digitalisierung auch im Innenausschuss lang und breit gesprochen. Und das, was zu dem Thema eigentlich alle einheitlich gesagt haben, ist, es fehlt an einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie in diesem Land. Dieser Einzelplan 15 sollte mal so eine Art Digitalisierungsstrategie, das neue Zentrum für Digitalisierung werden, alles zusammengefasst, alles aus einer Hand, was total Großartiges. Und ja, das Ganze ist bis jetzt ein Papiertiger. Und die Idee an sich, die fanden wir ja von vornherein auch gar nicht so verkehrt. Aber selbst ich, also wenn ich Digitalisierungsminister wäre, würde sagen, unter drei Jahren wäre das ganze Ding nicht auf die Beine zu stellen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Bei dem Tempo, was wir hier momentan sehen, glaube ich in den nächsten zehn Jahren nicht, dass das Ding ernsthaft vorhanden ist. Wir haben ja 71.000 Euro im Haushalt, mit denen irgendwie nichts ernsthaft auf die Reihe zu kriegen ist. Wir haben einen leeren Alibi-Stellenplan in diesem ZDMV mit drin, und das Ganze nur auf Druck des Landesrechnungshofes. Das war ja von vornherein noch nicht mal absehbar. Also kein Personal, keine Strategie, die dahinter ist, (Beifall René Domke, FDP) obwohl die Idee ja vielleicht gar nicht so schlecht war. Aber gut gemeint ist doch an der Stelle noch lange nicht gut gemacht. Und offensichtlich trauen ja auch die eigenen Landesämter dem Braten nicht mehr. Es möchte ja auch keiner irgendwie Personal da reingeben. Da ist eine Abwehrreaktion überall zu spüren. Und ehrlich gesagt, mich wundert es nicht, denn jedes Mal, wenn ich nach der Digitalisierungsstrategie dieser Landesregierung frage, so: Na, wir machen EfA, und das reicht dann auch, also dieses Einer-für-alle-Prinzip. Aber mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das denn für eine Strategie? Was ist mit dem DVZ? Was ist mit Dataport? Welche Rolle soll der eGo-MV hier künftig spielen? Was macht denn der gemeinsame Lenkungskreis mit den Kommunen künftig? Hatten wir auch beim FAG entsprechend auch noch mal mit drin. Wir haben IKT-Ost, wir haben die KSM, die kommunalen Gesellschaften, die da mit drin sind. Wir haben ein ZENTRA-Projekt, also das, was früher mal der MV-PC war, aktueller Status: Konzeptionsphase. Wo ist denn da das Konzept? Wo ist die Priorisierung? Wo ist da die Umsetzung? Und wenn ich über Priorisierung rede von Projekten, wir haben ja extra uns noch mal aus allen Ministerien, aus allen Fachbereichen zuarbeiten lassen, was sind denn die drei zentralen IT-Projekte, Digitalisierungsprojekte. Staatskanzlei: Fehlanzeige. Wissenschaftsministerium, Wissenschaft, Forschung: Fehlanzeige, nix! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann gehe ich die ganzen anderen Projekte auch noch durch und dann stelle ich in den meisten anderen Ressorts fest, na ja, wir haben hier mit Ersatzbeschaffungen zu tun, das ist jetzt mal notwendig, weil das alles viel zu alt ist – das ist die Strategie! Das einzige Ministerium, was so ein bisschen vielleicht in die Zukunft guckt, habe ich im Finanzministerium erkennen können, aber auch mit viel gutem Willen. Aber das muss man ja auch hier und da mal lobend erwähnen! (Beifall René Domke, FDP – Heiterkeit und Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Aber bei allen anderen sehe ich da keine Priorisierung und keinerlei Strategie dahinter. Und, meine Damen und Herren, Digitalisierung ist doch kein Selbstzweck! Wir machen das doch nicht aus Spaß, sondern sie hilft uns dabei, hier in Mecklenburg-Vorpommern vorwärtszukommen. Sie hilft uns dabei, unsere Personalprobleme in den Griff zu bekommen. Sie hilft uns dabei, bürgerfreundlich zu werden. Sie hilft uns dabei, modern zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Könnte! Könnte!) Könnte, hätte, wäre, könnte, wenn! Aber in dieser Landesregierung, das haben wir auch in den anderen Teilhaushalten jetzt erlebt: zu wenig, zu spät, kein Plan, kein Konzept, und bei der Digitalisierung zieht sich das durch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung.) Und das Ganze hat sich auch am Ende da gezeigt, wo wir festgestellt haben im Bereich Innenausschuss, ach so, ja, für Digitalisierung, da schmeißen wir mal mit den großen Themenblöcken Kommunales und Co noch irgendwie zusammen und vielleicht unterhalten wir uns auch noch mal über das Thema. Das ist doch die Herangehensweise von Rot-Rot bei dem Thema. Und das ist Einzelplan 15, ich bin heute der letzte Redner, meine Zeit ist ja jetzt auch gleich abgelaufen an der Stelle, (René Domke, FDP: Aber nur die Redezeit.) aber auch das zeigt wieder mal, wenn ich mir angucke, was die anderen Fraktionen – also bis auf die CDU hat dann keiner weiter hier dazu gesprochen –, wie viel Priorität dieses Haus diesem Thema hier einräumt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, denke ich, ist absolut falsch an dieser Stelle. Und ich könnte noch länger ausführen, aber das machen wir nächstes Jahr dann. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)