René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsanträge zum Einzelplan 05 sind ja in der Regel, und das haben wir auch schon gemerkt, etwas sachlichnüchterner Natur. Trotzdem und gerade deswegen möchte ich doch unsere ganze Reihe von Änderungsanträgen einmal kurz erklären. Im Großen und Ganzen geht es um die Verbesserung der Situation in der Finanzverwaltung des Landes. Es ist beschrieben worden. Aber wir müssen uns einfach klarmachen, es geht hier um die Einnahmeverwaltung und es geht hier um Bürgerservice. Es geht hier um lange Bearbeitungsdauern. Es geht hier um Fragen des fairen Besteuerungsverfahrens. Es geht hier darum, können Verfahren verkürzt werden. Es geht um die Frage, wie schnell können wir Rechtssicherheit erreichen, gerade in den Steuerverfahren. Es geht um die Frage, Steuergerechtigkeit zu erreichen, und nicht nur als abstraktes Ziel, sondern eben auch in der Realität. Wir schlagen Ihnen einige Dinge vor, die direkt mit den Bediensteten zu tun haben, die auch an sie gerichtet sind und die bei der Ausübung des Jobs helfen sollen. Insbesondere haben wir über eine Anfrage festgestellt, wie viel Bedarf tatsächlich noch besteht im Bereich der Fremdsprachen oder Mehrsprachigkeit in den Behörden. Da sind die Finanzbehörden genauso mit einbezogen, die Frage der interkulturellen Kommunikation. Wir wissen, dass da Herausforderungen nicht nur in der Finanzverwaltung, aber auch in der Finanzverwaltung liegen, und das sollte nicht nur freiwilliges Angebot sein, sondern es sollte verpflichtend sein, damit man den entsprechenden Umgang dann auch pflegen kann. Außerdem beantragen wir Coachings und Supervisionen. Es wird oft vergessen, dass gerade bei den Außendienstmitarbeitern der Finanzbehörden da auch ein enormer Bedarf ist. Wir reden immer über Polizei, wir reden immer über alle möglichen Bereiche, aber wir reden nie darüber, dass es auch Steuerfahnder gibt. Wir reden nie darüber, dass es Betriebsprüfer gibt, die alleine rausgehen. Wir reden nie darüber, dass es auch in den Finanzämtern Gerichtsvollzieher, also Vollziehungsbeamte gibt, die in derselben Funktion sind wie ein Gerichtsvollzieher, die auch alleine rausgehen in ein völlig unübersichtliches Umfeld. Gerade Vollziehungsbeamte und Fahndungsprüfer sollten mit den vergleichbaren Aufgabenträgern – ich habe Ihnen einige genannt – in den anderen Ressorts gleichgestellt werden. Es ist dieselbe Gefährdungssituation. Nur ein einziger Fall würde reichen, um mehr Kosten zu verursachen als die Prävention. Deswegen sollte das endlich mal in den Haushalt mit aufgenommen werden. Es ist im Übrigen auch die Frage, wir haben auch über Kinderpornografie in anderen Bereichen gesprochen, wie man das Erlebte oder das, was man bei der Auswertung von Datenmaterial erleben muss, verarbeiten kann. Ja, meine Damen und Herren, IT-Fahnder durchsuchen genau dieselben Festplatten und genau dieselben Datenträger. Da fragt keiner nach, wie die damit umgehen. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das Gleiche ist, neben diesen psychischen Fragen oder der psychischen Gesunderhaltung sind es natürlich auch physische Fragen. Was ist mit den Schutzimpfungen zum Beispiel bei jemandem, der Durchsuchungen machen muss, der auch körperliche Durchsuchungen vollziehen muss? Da müssen wir uns orientieren an dem, was in anderen Ressorts möglich ist. Und noch mal, ein einziger Fall einer Hepatitisinfektion oder sonst irgendwas reicht aus, um den Haushalt dermaßen in Anspruch zu nehmen, dass wir mit der Prävention viel, viel mehr bewirken würden. Also geben Sie sich da einen Ruck und machen Sie endlich was für die Bediensteten in diesem Bereich! Es kommt dazu, dass immer mehr ein hygienisches Umfeld angetroffen wird, was nicht mehr dem entspricht, was wir uns vorstellen. Das Infektionsrisiko ist also deutlich gestiegen, wie gesagt, für alle Bereiche, die im Außendienst sind. Das andere kann ich weitestgehend überspringen. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine deutlich bessere Ausstattung an Software, zum Beispiel auch dezentrale Auswertungsmöglichkeiten. Auch darüber reden wir jedes Mal im Haushalt wieder erneut. Man kann auch keinem Menschen mehr erklären, dass zum Beispiel ein Fahndungsprüfer, der irgendwo im Ostteil des Landes sitzt, nach Schwerin fahren muss, um elektronische Daten mit einem IT-Fahnder zusammen auszuwerten. Wem will man das in einem digitalen Zeitalter noch erklären, dass sich Menschen auf die Straße setzen müssen, fahren müssen, um elektronische Daten auszuwerten?! Meine Damen und Herren, das kann eigentlich nur in einem Bundesland möglich sein, wo es in einigen Orten noch so sein soll, dass man fürs Onlineshopping fahren muss, weil man zu Hause keine Netzabdeckung hat. So jedenfalls funktioniert Digitalisierung nicht! Und wir schlagen Ihnen zudem vor, auch zusätzliches Geld für Optimierungs- und Modernisierungsprozesse bereitzustellen. Auch dort haben wir immer wieder angesprochen, dass wir mit entsprechenden Risikofiltern deutlich großzügiger arbeiten müssen, dass im automatisierten Verfahren eine Menge mehr Geld zur Verfügung zu stellen ist, um das zu modernisieren, denn es ist auch klar, und es ist beschrieben worden, die Fachkräftesituation – auch in der Finanzverwaltung – wird sich auf absehbare Zeit nicht verändern lassen. Es gibt immer mehr oder immer weniger Bewerber, auch immer weniger geeignete Bewerber. Das kommt auf der einen Seite dazu, auf der anderen Seite werden die Aufgaben aber immer mehr. Die Steuergesetzgebung, die Steuerrechtsprechung wird immer komplizierter. Und was machen wir? Wir setzen nicht auf die Chancen der Digitalisierung oder noch viel zu wenig. Und vor allem, worüber wir noch weniger sprechen, ist die Prozessoptimierung. Da braucht es also auch Mittel. Deswegen wollen wir da verstärken. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass ich es gut finde und richtig finde, wenn das hoch spezialisierte Wissen in diesem Bereich, insbesondere bei den Außendiensten, möglichst über eine gewisse, ja, einen Know-how-Transfer, einen Wissenstransfer erhalten bleibt. Da sehe ich eine große Gefahr. Nachbesetzungen dauern viel zu lange. Das wird nicht schnell genug umgesetzt. Dann geht viel, viel Wissen, was über Jahre aufgebaut wurde, verloren und muss erst langsam wieder erarbeitet werden. Das ist auch etwas, was in anderen Ressorts auch eine Rolle spielt. Hier fällt es mir aber ganz besonders auf. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur rumnörgeln. Es gibt auch etwas, wo ich sehe, dass das Finanzministerium sich auf den richtigen Weg gemacht hat. Das ist nämlich die Neuorganisation des Beteiligungsmanagements. Das, was wir bis jetzt hatten, war eine blanke Katastrophe. Das müssen wir einfach mal so zusammenfassen. Die Bündelung der Gesellschafterrechte begrüßen wir. Wir wollen weiter gerne daran mitwirken, dass hier wirklich gesteuert wird in den Beteiligungen, dass das Dickicht da mal ausgelichtet wird. Wir müssen uns vielleicht auch mal von der einen oder anderen Beteiligung trennen, wenn wir schon gar nicht mehr wissen, was wir damit eigentlich mal wollten. Aber wir sollten auch wirklich mit Zielen und mit entsprechenden Zielvereinbarungen arbeiten. Nur, meine Befürchtung ist die, dass da wieder Fachkräfte eingesetzt werden im Beteiligungsmanagement, die uns dann wieder möglicherweise in der Steuerabteilung fehlen. Es macht wenig Sinn. Ich habe vor Kurzem erfahren, dass da zum Beispiel ausgebildete Betriebsprüfer dann eingesetzt wurden. Ja, sicherlich, die haben Ahnung von Betriebswirtschaft, die haben Ahnung von Kennzahlen, die fehlen uns aber wieder an anderer Stelle. Backen können wir sie uns nicht. Aber deswegen stärken Sie den Bereich und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)