Martin Schmidt

Liebe Steuerzahler! Sehr geehrter Herr Ehlers, bei uns sind eben alle Fachpolitiker. Das mag bei Ihnen in der Fraktion sicherlich anders sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte nun näher auf die Ausführungen in Bezug auf den Einzelplan 10 eingehen. In diesem Einzelplan geht es vor allem um Soziales, Gesundheit und Sport. Das gibt es alles nicht umsonst, wir brauchen Finanzmittel zur Umsetzung. Und dafür haben wir in anderen Einzelplänen ordentlich zusammengestrichen, wofür wir natürlich auch kritisiert wurden, aber wir tun das wenigstens, um die folgenden Ausgaben seriös gegenzufinanzieren. Wir wollen einerseits kleinere Themen anpacken wie eine Erforschung der Corona-Impfnebenwirkungen und einen Ausbau der Suchtprävention hier in diesem Land. Und vor allem wollen wir auch die großen Probleme dieser Zeit angehen, und da sehen wir beispielsweise bei der Pflege den größten und akuten Handlungsbedarf hier. Wir als AfD-Fraktion wollen erneut, wie schon mehrfach im Plenum und in den Ausschüssen gefordert über Jahre hinweg, endlich einen neuen Titel, das Landespflegefördergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Ansatz für das Jahr 2024 100 Millionen und 105 Millionen Euro für das Jahr 2025 wollen wir da reingehen. Krankenkassen rechnen vor, dass bis zum Jahr 2030 um die 120.000 Pflegebedürftige in M-V zu betreuen sind. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.000 Einwohner – der bundesweit höchste Wert. Wir haben hier in M-V nicht nur die älteste, sondern auch somit die pflegebedürftigste Bevölkerung. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Dies könne durch Angehörige oder nahestehende Personen einerseits oder erwerbsmäßige Pflegefachkräfte andererseits erbracht werden. An Pflegekräften mangelt es bereits jetzt, sowohl im Bundesdurchschnitt als auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Bis 2030 wird bundesweit eine Versorgungslücke von mehr als 260.000 Vollzeitäquivalenten prognostiziert und Fachkräfte werden wir – da müssen wir uns ehrlich machen – nicht mehr genügend generieren können. Was wir aber können, das ist, eine Leistung zu entrichten für alle, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Was wir schaffen können, das ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beim wirtschaftspolitischen Sommertalk im Ludwigsluster DeveLUP zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf war genau das ein Riesenthema im Sommer. Nicht mehr nur die Kinder brauchen eine Betreuung, bald kommt noch die Pflege der Alten dazu, für die normal Alten. Arbeitgeber stellen sich bereits darauf ein, dass ihre Arbeitnehmer flexibler arbeiten, weil sie zu Hause auch pflegen müssen. Auch hier hilft so ein Landespflegefördergeld, damit wir Arbeit und Pflege der Angehörigen nicht gegeneinander ausspielen müssen. Aber auch die Pflegedienste selbst stehen hier vor massiven Problemen. Viele Pflegedienste und Pfleger stehen kurz vor der Insolvenz oder haben kaum noch Freiräume zum Investieren. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, Rot-Rot, Sie kennen die Demos hier vorm Schloss. Sie stellen sich denen immerhin, aber es passiert einfach nichts, und deswegen fordern wir einen Haushaltstitel „Pflege in Not“, um genau dort Liquiditätsengpässe aufzufangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viele Benachteiligte hier in diesem Land aber kommen noch nicht mal in den Genuss der Pflege, da spreche ich jetzt mal von den Gehörlosen. Einen neuen Titel „Landesgehörlosengeld“ mit einem Ansatz von 5.670.000 Euro für das Jahr 2024 und 6 Millionen Euro für das Jahr 2025 wollen wir dort veranschlagen. Die Höhe des Landesgehörlosengeldes orientiert sich dabei an der Höhe des Landesblindengeldes, was es ja Gott sei Dank schon gibt. Es gibt derzeit etwa 1.000 Gehörlose in Mecklenburg-Vorpommern, die leistungsberechtigt wären. Helfen Sie uns, diesen Menschen eine Wertschätzung entgegenzubringen, eine Hilfe, und stimmen Sie den Forderungen des Gehörlosenverbandes zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In den Ausschüssen hat meine Fraktion auch eine Verbesserung des Landessports beantragt. Die AfD-Fraktion fordert mit ihren Änderungsanträgen für die beiden Jahre insgesamt 2,9 Millionen Euro mehr für den Sport, denn Sport ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sport ist Teil unserer Kultur, fördert die Gesundheit, den sozialen Zusammenhalt, Fairness und das Einhalten von Regeln. Und wir wollen diesen Breitensport, und deshalb muss auch in den Breitensport investiert werden: 2,9 Millionen Euro für die Förderung unseres Nachwuchses, für mehr Trainer, für Großsportgeräte und die allgemeine Sportförderung. Die Preise steigen auch dort und auch der institutionelle Haushalt des Landessportbundes leidet darunter. Wir brauchen hier eine deutlich stärkere Ausfinanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in gewisser Weise, Sport, auf jeden Fall besonders gesund ist natürlich die Fähigkeit zu schwimmen. Der Rücken dankt es und falls man mal vom Pier runterfällt, dann ist das nicht nur gesund, sondern sogar lebensrettend für unsere Bürger, wenn sie über Schwimmfähigkeiten verfügen. Deshalb wollen wir auch das Programm „MV kann schwimmen“ für die beiden Jahre um jeweils 200.000 Euro wieder aufstocken, damit das Projekt fortgesetzt werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir legen den Fokus auf den wichtigen Bereich und wollen auch hier in diesem Einzelplan seriös gegenfinanzieren. Deswegen haben wir hier auch Streichungen für beispielsweise seltsame Titel, wo es um Migranten geht, eingeplant. Migranten sind für uns eben Teil der Gesellschaft, sofern sie hier ein Bleiberecht haben, und für sie brauchen wir keine Sondertöpfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und Soziales kostet viel Geld. Eine vernünftige, an unser Land angepasste Sozialpolitik wird in diesem Doppelhaushalt nur abgebildet, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen wir eine Unterstützung dort, vor allem für die Pflege und die Pflegebedürftigen, und deshalb fordern wir Sie auf, hier nicht immer dagegen zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)