Horst Förster

Ja, vielen Dank, Frau Oehlrich! Nur eins ganz kurz: Es ist eine absolute Zumutung, dass Sie heute wieder mit Ihrer Gefangenenvergütung anfangen. Wir haben das x-mal erörtert, im Rechtsausschuss, hier im Plenum. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt hat dazu und dass die Minister des Bundes, die Justizminister sich verständigt haben, da eine gemeinsame Lösung zu finden. Dass Sie das heute wieder in aller epischen Breite vorführen, um Ihren Änderungsantrag, den Sie, wenn Sie also etwas … (Tilo Gundlack, SPD: Das darf sie aber!) Ja, sie darf alles. Natürlich! Sie darf auch den größten Unsinn erzählen. (Thore Stein, AfD: Er darf auch protestieren. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jedenfalls, jedenfalls, wenn sie, das ist im Grunde Zumutung auch, dass Sie diesen Antrag weiter aufrechterhalten. Angemessen wäre, Sie hätten ihn zurückgezogen. Jedenfalls, dass Sie ihn wieder in aller Breite hier vertreten, halte ich wirklich für eine Zumutung.