Julian Barlen

Vielen Dank! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Demokratie verteidigen und bricht die Verfassung! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn also die aufgezeigten Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes nicht ermöglichen, in Zeiten von Krisen und Wandel in eine generationengerechte Entwicklung zu investieren, dann muss eine Weiterentwicklung hin zu einer Schuldenregel erfolgen, (René Domke, FDP: Nein, auf keinen Fall! Nein!) die anderweitig nicht stemmbare Investitionen in die Zukunft möglich macht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die gleichzeitig konsumtive Schulden verhindert, (Patrick Dahlemann, SPD: So, wie es CDU-Ministerpräsidenten fordern.) damit der Kurs wichtiger Investitionen auch in schweren Zeiten gehalten werden kann. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! Deshalb arbeitet ein CDU-Ministerpräsident Günther mit Unterstützung der SPD, (Patrick Dahlemann, SPD: So geht konstruktive Opposition!) übrigens mit der Notlage auch CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Haseloff und der Regierende Bürgermeister von Berlin. Alle können ein Lied davon singen, stellen sich inzwischen offen gegen Herrn Merz und offen für Investitionsfähigkeit der Länder. (Daniel Peters, CDU: So ein Schwachsinn! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, was wir in der aktuellen Situation nach der Pandemie angesichts von Krieg und Krise gar nicht gebrauchen können, sind Akteure, die nichts unversucht lassen, staatliche Handlungsunfähigkeit herbeizureden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Der Vorschlag, diesen Haushalt zu vertagen, ist unnötig, ist unseriös, (Daniel Peters, CDU: Hören Sie mal die Nachrichten! – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) würde den Menschen, der Wirtschaft, der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern massiv schaden. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin, er bringt nicht den Antrag ein!) Wir Demokraten müssen vielmehr zusammenhalten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit das Vertrauen in Politik und Staat nicht der Profilierung zum Opfer fällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)