Torsten Koplin

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt lässt sich mit zwei zentralen Begriffen fassen. Diese Begriffe lauten Gewissheit und Zuversicht. Gewissheit, weil Bürgerinnen und Bürger, Familien, Unternehmen, Vereine, Verbände planbare Daten haben werden. Gewissheit, weil das soziale Netz in Mecklenburg-Vorpommern stabil ist. Für den sozialen Bereich geben wir im Jahr 2025 mehr als 2,5 Milliarden Euro aus – in der absoluten Summe auch wie in der Relation zum Gesamthaushalt so viel wie noch nie für soziale Leistungen. Gewissheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gewissheit, sehr geehrte Damen und Herren, weil wir in der Lage sind, Bundes- und EU-Programme zu sichern beziehungsweise zu flankieren. Das können andere nicht. Und Gewissheit auch, weil wir garantieren, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzausstattung bekommen. Das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Das ist nicht hoch genug zu würdigen. Die Kommunen werden mit 3,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 3,4 Milliarden Euro im übernächsten Jahr landesseitig über so viel Geld verfügen wie noch nie zuvor, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Gewissheit auch, weil wir mit den Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten eine Solidargemeinschaft bilden. 170 Millionen Euro stellen wir mehr in den Haushalt ein. Es gibt nur drei Länder im gesamten Bundesgebiet, die den Kommunen eine solche Garantie ermöglichen. (Torsten Renz, CDU: Oh, nee, Torsten! Wir haben ja auch genug Steuereinnahmen.) Nehmen wir … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Fakt, der Fakt steht. Aber ich komme auch noch zu anderen Fakten, die Sie, Herr Renz, gewiss interessieren werden. Gewissheit deshalb – als Wort wieder aufgegriffen –, nehmen, haben wir mit diesem Haushalt, denn es wird das Ende des MV-Schutzfonds mit der besagten Sondertilgung geben: ein Schuldenabbau in Höhe von 415 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Und Zuversicht als zweiten Begriff, denn wir stellen Mittel zur Umsetzung der Energiewende bereit, wir treffen für den Klimaschutz Vorsorge, und wir belegen – das ist enorm wichtig –, Bildung ist für uns die entscheidende Zukunftsinvestition. Wir beschleunigen Verwaltungsabläufe, und wir sorgen für wirksame Wirtschaftsimpulse, insbesondere, wenn ich an den Neubau im Wohnungsbereich denke: 95 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr, 120 Millionen Euro mehr im übernächsten Jahr. Das ist etwas, worauf die Wirtschaft gewartet hat. Sie hat Ansprüche formuliert, die haben wir aufgegriffen, und wir setzen das mit unseren Möglichkeiten um. Und das ist beachtlich, und wird auch in der Wirtschaft gewürdigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir halten – das will ich abschließend zu diesen beiden Begriffen sagen –, wir halten die Investitionsquoten hoch. Die Investitionsquoten über die nächsten Jahre sind höher als die oder werden höher sein, als die in der vorherigen Finanz…, (Torsten Renz, CDU: Ja, was tun Sie denn, dass das auch abfließt, das Geld?) Mittelfristigen Finanzplanung. Das können Sie sich anschauen. Die Unterschiede sind nicht so groß, aber bei den absoluten Zahlen macht sich das bemerkbar. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir steigern die Steuerdeckungsquoten, also das, was wir im Haushalt, über den Haushalt finanzieren, im Vergleich dazu, was wir an Steuern einnehmen. Da können Sie gerne drüber lachen in der Fachebene! Die Zahlen sprechen für sich. (Torsten Renz, CDU: Wir lachen überhaupt nicht. Das ist traurig.) Meine Damen und Herren, mehr als 72 Prozent Steuerdeckungsquote, das muss erst einmal jemand nachmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns die Änderungsanträge der Opposition an. Auf zwei Oppositionsfraktionen möchte ich mich beziehen. Sie enttäuschen uns im erwartbaren Maße. Die AfD erweist sich als klimapolitischer Geisterfahrer. Nicht nur, dass wir uns von Wasserstoffprojekten verabschieden sollen, auch Klimaschutzprojekte sollen gekillt werden. Und was wirklich übel ist, Sie wollen unterbinden, dass das Land Flächen erwirbt, um Klimaschutz betreiben zu können. Damit zerstören Sie Zukunftsoptionen für künftige Generationen. Sie leugnen Fakten, Sie setzen auf die Plünderung der Brennstoffressourcen der Vergangenheit. Übrigens ist auch Uran eine scharf begrenzte Mitgift der kosmischen Vergangenheit. Und Sie spekulieren darauf, dass viele Menschen lieber bequeme Unwahrheiten als unbequeme Wahrheiten hören mögen. Das alles ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Das ist das Gegenteil der Anwendung der kostbaren Werkzeuge aus der Epoche der Aufklärung, als da wären: Vernunft als Urteilsinstanz in der Politik, Kampf gegen Vorurteile, Hinwendung zu den Wissenschaften. Die Politik der AfD, meine Damen und Herren, ist eine Gegenaufklärung, und das ist das Markenzeichen von reaktionärer Politik. Reaktionär und rückwärtsgewandt ist, dass Sie die Weiterbildung von Lehrkräften schleifen wollen und dass Sie Mittel für die Gewinnung von Lehrkräften kürzen wollen. Auch an dieser Stelle wollen Sie Menschen ihrer Zukunftschancen berauben, ganz abgesehen davon, dass Sie Hilfen für Geflüchtete und Integration kürzen beziehungsweise streichen wollen. Das ist nicht nur inhuman, sondern geradezu perfide. Menschen der Grundlage für Integration zu berauben und dann mit Fingern auf eben diese Menschen zu zeigen und zu sagen, die, die wollen sich ja gar nicht integrieren, das ist perfide, meine Damen und Herren, und das muss auch als solches benannt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hass und Hetze, so ist sie, die in vielen Ländern als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. Ich sage mal, Verfassungsschutz in M-V, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na, da haben Sie ja auch Ihre Erfahrungen mit.) übernehmen Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur CDU sagen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, lassen Sie mich etwas zur CDU sagen! Bei dieser Fraktion kommt man aus dem Staunen nicht heraus. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Sie geißelt den Stellenplan und will im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit und Politische Kommunikation“ streichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und Sie verweisen auf das Jahr 2018 und die damals geringere Zahl der Stellen in den Positionen. Und mich hat verwundert, warum 2018?! Warum beziehen Sie sich nicht auf andere Zeitpunkte? Ja, weil ein Teil, nicht alle, aber viele dieser Stellen, die aufgewachsen sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) deren Stellenaufwuchs haben Sie selber in Regierungsmitverantwortung gebilligt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sehr geehrte Damen und Herren! Und Sie geißeln damit Ihre eigene Politik von vor wenigen Jahren. Und ich stelle mir dann vor, wie Sie – wenn man sich nämlich die Änderungsanträge von Ihnen anschaut, da wird deutlich, also was Sie eigentlich schon immer gewollt hätten. Und da habe ich mir so gedacht, wie ist das wohl gewesen, wenn man 16 Jahre lang mit den Fäusten in der Tasche regiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht schön.) Das ist nicht schön. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie ja!) Und da sage ich mir, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie ja, Herr Koplin!) da sage ich mir, seien Sie, seien Sie doch froh, dass wir Sie von dieser emotionalen Last befreit haben. Zwischen uns – SPD und LINKEN – gibt es ein solches Verhältnis nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau.) Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau. Sieht man ja bei Ihren ganzen Anträgen hier.) und gehen die Herausforderungen auch vertrauensvoll an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und apropos „befreit sein“, befreit von Sachkenntnis scheint die CDU hinsichtlich so mancher Deckungsquelle für ihre Änderungsvorschläge. So will sie bei den Verwaltungsausgaben für das Landesförderinstitut sparen. Kann man ja machen, kann man ja denken. Wer aber hellwach im Finanzausschuss war, weiß, dass wir mit dem Landesförderinstitut ein Vertragssystem haben, aus dem wir gar nicht so einfach raus können, das uns die Rechnungen und die Zahlungen präsentiert und wir sie zahlen müssen laut Vertragswert. Das ist ja auch ein Grund, warum wir die gesamte Förderinstanz im Land umstellen wollen. Sie wollen das als eine Deckungsquelle heranziehen, machen das mehrfach als Vorschlag. Das ist aus unserer Sicht im Grunde genommen eine Form, Luftschlösser zu bauen und dann noch seine Möbel gleich mit reintragen zu wollen. Das machen Sie zum Beispiel bei Personalvorschlägen im Innenbereich. Und sehr bezeichnend ist etwas, darauf möchte ich auch den Fokus legen: Sie haben ja einen Vorschlag unterbreitet für ein Landesbaukindergeld. Das haben Sie im Juni auch inhaltlich begründet, und dem kann man folgen oder auch nicht. Wir sind dem damals nicht gefolgt. Was ich aber für bemerkenswert halte, ist die Sichtweise der CDU. Sie machen deutlich, dass das notwendig ist, weil Sie Menschen mit einem schmalen Portemonnaie im Blick haben, und argumentieren ja auch, Familien mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von 40.000 bis 50.000 Euro sollen daran partizipieren. Die haben Sie im Blick, für die wollen Sie was machen. Und morgen – ich glaube, Herr Dr. Terpe ist darauf schon eingegangen –, morgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde darüber unterhalten müssen und streiten müssen auch, hoffentlich kulturvoll, aber auch in der Schärfe, morgen werden Sie gegenüber denjenigen, die noch weniger haben, im Grunde genommen den Spaltpilz aufmachen. Und Ihr Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie ja, spalten!) Ihr Antrag zeigt … Nein! Ihr Antrag zeigt, da wollen Sie was machen, die haben Sie im Blick. Und die, die noch weniger haben, gegen die ätzen Sie und die stigmatisieren Sie, und das lassen wir nicht zu. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das will ich gleich schon mal sagen. Das ist, das ist der Webstoff, aus dem die Spaltung in der Gesellschaft ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Armen in der Gesellschaft gegen die noch Ärmeren auszuspielen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) das halten wir für nicht akzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das ist Spaltungspolitik. Die Politik von SPD und LINKEN an dieser Stelle ist hiervon genau das Gegenteil. Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt. (Sebastian Ehlers, CDU: Rolle rückwärts.) Und schließen möchte ich damit, es heißt, Politik ist wie das Steuern eines großen Tankers. Mit dem Haushalt, mit dem Doppelhaushalt 2022 und 2023 haben SPD und LINKE das Steuerrad betätigt. Mit diesem Haushalt haben wir erst mal den Kurs korrigiert, aber nicht mehr und nicht weniger. Das will ich an dieser Stelle sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)