Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bildungshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 steht zur Abstimmung und wir sehen eine Ministerin im Feuerwehrmodus. Jahrelang wurde an der Bildung gespart, kaum investiert, mal repariert, mal geflickt. Und jetzt stehen wir fast unrettbar vor dem immer größer werdenden Lehrermangel, kaputten Schulen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kaputten Schulen?) sowie Schülerinnen und Schülern, deren Leistungen nicht erst seit der Pandemie rückläufig sind. Wir sehen, dass die Landesregierung sich zwar bemüht, der ganz große Wurf fehlt aber zugleich. Bildung zur Chefsache machen, tönte es schon aus so manchem Munde. Wer dies aber ernst meint, muss es zur nationalen Kraftanstrengung erklären. Ein kleines Bundesland wie M-V kann es allein nicht schaffen. Dabei warten in den nächsten Jahren ambitionierte, richtige und wichtige Projekte auf uns. Das Startchancen-Programm, das gezielt Brennpunktschulen stützen soll, wartet auf seine Umsetzung. Die Inklusion, die alle Kinder auf den allgemeinen Bildungsweg holen soll, möchte vorangetrieben werden. Der Ganztagsrechtsanspruch ab 2026, der, richtig mit Leben gefüllt, ein wichtiger Baustein sein kann, um Bildung endlich unabhängig vom Elternhaus zu machen, muss ins Rollen gebracht werden und nicht zuletzt die Digitalisierung, die wie kaum ein anderes Werkzeug die Art zu lehren und zu lernen revolutionieren kann. Ich bin es fast müßig, die schlechten Ergebnisse der Bildungsstudien zu wiederholen und Erkenntnisse der letzten Jahre erneut darzulegen. Im Grunde kennen wir alle die Lösungen und wir alle auch die Probleme: zu wenig finanzielle Mittel und zu wenig Personal. Dabei sieht man mit Blick auf die skandinavischen Länder, dass der Beruf des Lehrers auch durchaus beliebt sein kann, dass Schule Spaß machen kann und die besten Kräfte in den Kitas eingesetzt werden können. Dies steht und fällt schlicht mit dem Stellenwert der Bildung in einer Gesellschaft. Blicke ich konkret auf den Landeshaushalt M-V, dann müssten wir spätestens jetzt anfangen, konkrete Mittel einzustellen, um die beschriebenen Großprojekte auch umsetzen zu können. Meine Fraktion hat entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Wir sehen das Ergebnis in der Abstimmung sicher gleich. Nehmen wir beispielsweise den Bereich frühkindliche Bildung. Wir wissen alle, dass die Grundsteine vor der Einschulung gelegt werden. Und wir wissen auch, dass wir hier stark investieren müssen. Doch weder für den Krippen- und Kindergarten- noch für den Hortbereich, in dem wir auf einen verpflichtenden Rechtsanspruch hinauslaufen, wurden die entsprechenden Mittel für einen Mindestpersonalschlüssel in ausreichender Weise eingestellt, denn die Landesregierung wartet. Sie wartet seit Jahren auf einen Schlichterspruch im Landesrahmenvertrag. Aber ich sage Ihnen, werden Sie endlich selbst tätig! Kümmern Sie sich! Sie haben es in der Hand. Setzen Sie den landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel per Verordnung um! Ein weiterer Schritt in die Richtung einer ganztägigen Betreuung wäre möglich, wenn Sie die Mittel für die außerschulischen Kooperationen weiter aufstocken würden. Feuerwehren klagen über Nachwuchs, Sportvereine erreichen weniger Kinder. Gleichzeitig haben Kinder keine Hortplätze und sitzen nachmittags allein zu Hause. Das ist doch alles absurd! Gemeinsam haben wir einen runden Tisch beschlossen, an dem wir diese strukturellen Probleme besprechen wollen. Heute mehr Mittel im Haushalt würden den Anspruch an einen gelingenden Ganztag aber bereits jetzt seriös untermauern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwenken wir vom Ganztag, der ebenso wie inklusive Schulen und Brennpunktschulen auf multiprofessionelle Teams angewiesen ist, zu eben diesen. Schulsozialarbeiter/-innen werden zu 100 Prozent aus ESF-Mitteln finanziert. Dies sorgt für unsichere und zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse und ein unattraktives Berufsbild. Als DIE LINKE noch in der Opposition war, forderte sie stets eine gesetzliche Verankerung der Schulsozialarbeit (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und eine dauerhafte und flächendeckende Finanzierung derselben als Landesaufgabe. Nun sehe ich die begrenzten Mittel, Frau Oldenburg, aber machen Sie das zu Ihrer Priorität! Wir sind uns doch im Grunde einig darüber, dass multiprofessionelle Teams und gute Arbeitsbedingungen die Schlüsselbedingungen für gute Schulen und den Kampf gegen den Fachkräftemangel sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt … Moment! Zuletzt möchte ich auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und für einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion werben. Infolge der Corona-Pandemie haben Sie Studierende an den Schulen beschäftigt. Davon haben nicht nur diese praxisnah profitiert, sondern auch die Lehrer/-innen konnten entlastet und Schülerinnen und Schüler individueller betreut werden. Verstetigen Sie dieses Programm langfristig! Damit wäre nicht nur ein wichtiger Schritt getan, um die Lehramtsausbildung zu verbessern, sondern auch, um die multiprofessionellen Teams weiter aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Grunde möchte ich Sie ermutigen und gleichzeitig dringend auffordern, weitere Schritte zu gehen, um die Inklusion, den Ganztag, die Digitalisierung der Schulen und die Chancengerechtigkeit armer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Wir müssen heute finanziell unterlegen, was morgen Realität werden soll. Ansonsten bleiben wir bei leeren Worthülsen und Bekenntnissen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)