Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Einzelplan 06 beschäftigt sich mit Wirtschaft, Energie, Verkehr, Infrastruktur, Tourismus und das zugehörige Ministerium sollte eigentlich der Motor für die schnelle Entwicklung in diesem Land sein. Aber man kann auch in diesem Einzelplan beim besten Willen keinen Fortschritt erkennen und der Entwurf der Landesregierung ist abzulehnen. Bereits im ersten Jahrhundert vor Christus schrieb Publilius Syrus in seinen Sentenzen nieder, Zitat: „Jedes Ding ist wert, was der Käufer dafür zahlen will.“ Welch simple Weisheit, sollte man meinen. Von der Antike über die Scholastiker im Mittelalter bis hin zur modernen Zivilisation ist es eine Trivialität, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Aber dann kommen wiederum Sozialdemokraten und LINKE ins Spiel. Die wissen alles besser. Wertvoll und ökonomisch ist, was sie wiederum sagen. Das, was ihre Lobbys und Geostrategen wollen, ist gut, gerecht und fortschrittlich. Was sie nicht gut finden, das nennen sie in der Regel Marktversagen. Und wenn man sich die Wasserstoffpläne, Verkehrsanpassungen und Integrationsförderungen ansieht, dann wird dort kräftig subventioniert. Kein normaler Investor würde ohne massives Staatsgeld irgendwelche Wasserstoffprojekte angehen. Kein normales Verkehrsunternehmen würde für eine Handvoll Fahrgäste im ländlichen Raum Fahrzeuge und Fahrer aufrechterhalten. Kein normaler Unternehmer würde Dahergelaufenen mit seinen freien Mitteln irgendwelche Bildungsprogramme durchfinanzieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn das mal nicht klappt, über Staatsversagen wollen Sie ja nicht reden. Wir von der AfD hingegen setzen hier ein klares Zeichen Richtung Zukunft. Wir wollen einen neuen Haushalt einführen, der sich mit Robotisierung, Automatisierung, Digitalisierung der Gesellschaft und Verwaltung beschäftigt, 5 Millionen Euro jährlich im Bereich modernster Technik als Pilotprojekt. Wir wollen hingegen Mittel rausnehmen aus dem Prozess zur Schaffung sogenannter grüner Gewerbegebiete. Wir widmen das um in die allgemeinen Finanzen für die kommunale Infrastrukturpauschale. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Arbeit und Pflege der Angehörigen wird nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können, wenn wir endlich unser Landespflegefördergeld durchbekommen. Die Landesregierung hingegen setzt komplett auf Ideologie. Die Wirtschaft soll im Zuge der sogenannten grünen Transformation komplett umgestellt werden. Dies erkennt man deutlich daran, dass Hunderte Millionen Euro in die sogenannte Wasserstofftechnologie eingesetzt werden sollen, und das, obwohl im Wirtschaftsausschuss immer und immer wieder rumgeeiert wird, wann denn nun konkret welche Projekte beginnen. Kein Abnehmermarkt lässt sich finden, alles verschiebt sich irgendwie. Kein klares Konzept liegt vor, und wo kommt überhaupt das Wasser her. Es bahnt sich doch hier die nächste Fehlinvestition an. Sehen Sie das denn nicht?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben wir realistisch! Um den Standort M-V zu entwickeln, wollen auch wir die Weichen stellen, und zwar wieder für Kernenergieanlagen der Zukunft: grundlastfähig, sauber, bewährt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Terpe, ich weiß, dass Sie mir da zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher veranschlagen wir nicht nur Mittel für eine umfangreiche wirtschaftliche Standortanalyse, sondern auch für wissenschaftliche Gutachten, ob eine Kernenergieanlage auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich wäre. (Horst Förster, AfD: Und mit EU-Rückenwind. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Weitere Ideologie im Entwurf der Landesregierung: Die Maßnahmen im Bereich Verkehr sollen die individuelle Mobilität beenden, um dem großen Mantra des Klimaschutzes zum Opfer zu fallen. Viel zu hohe Ansätze für Rufbusse, die niemand nutzen wird, werden wir mit unseren Änderungsanträgen reduzieren. Aber auch vor allem die soziale Ungerechtigkeit des Seniorentickets wollen wir absenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Das Deutschlandticket an sich ist eine nicht ausfinanzierte Totgeburt und der Hickhack mit der Bundesregierung darum ist einfach nur noch peinlich. Eine nachhaltige Finanzierung gibt es nicht. Nun aber noch einen drauflegen zu wollen, völlig populistisch einem Großteil der Bevölkerung hier quasi eine Dauerfahrt für lau anzubieten, das ist völlig absurd, wenn das einzige Kriterium das Alter ist. Wie ungerecht ist das bitte, wenn beispielsweise ein ehemaliger Minister a. D. mit üppiger Versorgung plötzlich für 29 Euro im Monat fahren darf, aber ein arbeitender Berufseinsteiger als Koch nach der Ausbildung 20 Euro mehr zahlen muss?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Das ist ungerecht! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir sagen, für sozial schlecht gestellte Rentner Ja, für Azubis Ja, diese Vergünstigung, aber für jeden ab 60?! Klares Nein! Weitere Ideologie auch im Bereich des ESF-Topfes. Anstatt den Europäischen Sozialfonds vollständig dafür zu nutzen, unsere Langzeitarbeitslosen endlich in Lohn und Brot zu bringen oder die Ausbildung zu subventionieren von seltenen oder kulturprägenden Berufen oder gar die Qualifikation von Meistern durch einen kostenlosen Meister zu ermöglichen, wo ja jeder kostenfrei studieren kann, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der Meister hingegen nicht kostenfrei seinen Meister machen kann, da will die Landesregierung nicht ran. Stattdessen will man große Berge dieses Fonds weiterhin dafür einsetzen, zum Beispiel Migranten zu fördern. Wir sehen das nicht so, wir unterscheiden nicht zwischen deutschen Bürgern oder Migranten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein!) Jeder, der etwas kann, der etwas will, soll durch die ESF-Mittel qualifiziert werden. Hier spielt es für uns jedenfalls keine Rolle, ob Migrant oder Deutscher, alle haben Zugang zum kostenlosen Meister oder zu einer geförderten Ausbildung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn es ein seltener oder ein vom Engpass betroffener (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder kulturprägender Beruf ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie wir das hier schon mit inhaltlichen Anträgen eingebracht haben. Alle sollen Mittel für Existenzgründungen erhalten und wir wollen keine Extrawürste für Randgruppen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Randgruppen!) denn wir brauchen schnell Fachkräfte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)