Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt hier zum Sport. Ich finde es schade, dass der sportpolitische Sprecher nicht anwesend ist. Wäre nicht schlecht, ne?! Tilo, du hast vorhin gesagt, Sport, und jetzt möchtest du gerne, dass jetzt auch mal Ruhe ist und so weiter, das ist gut finanziert. Ich sage mal so, in dem Haushalt werden zumindest Dinge geheilt, die im letzten Haushalt und im bestehenden Haushalt nicht umgesetzt worden sind. Es ist eine Steigerung da. Ja, das ist zu begrüßen und das begrüßt auch der Landessportbund – überhaupt keine Frage, ist die richtige Richtung. Ich möchte aber schon noch mal ein bisschen relativieren, weil wir gucken mal auf die Fakten, und die Fakten sind, dass die Anhebung der Sportförderung ungefähr 7,4 Prozent ausmachen, aber die allgemeine Inflationsrate der letzten zwei Jahre bei 14 Prozent ist. Das heißt unterm Strich, unter momentanen Gegebenheiten haben wir ein Minus von 6,6 Prozent. Bei der Förderung des Sportstättenbaus sieht es noch ein bisschen düsterer aus. Einer ausgebliebenen Erhöhung stehen gestiegene Baupreise von, das weißt du selber, circa 24 Prozent – 25 Prozent haben wir in den vergangenen zwei Jahren – gegenüber. Und das bedeutet also unterm Strich, dass die Mittel für den Sportstättenbau weniger oder dass weniger gebaut werden kann oder dass weniger zur Verfügung steht. Und somit kann ich das schon widerlegen, dass also die allgemeine Zufriedenheit und dass man jetzt Ruhe geben soll und so weiter. Das ist eben nicht so, weil die Zeit entwickelt sich weiter und man hätte jetzt die Chance gehabt, das auskömmlich auch zu finanzieren. Wir haben Änderungsanträge dazu gemacht in Höhe von 1,7 Millionen, was wirklich nicht viel ist für den Sport, sage ich mal, wo man das hätte beenden können. Wir haben also diese Gegenfinanzierungen gemacht. Was noch offen ist – und das muss man auch sagen, es ist nicht gesagt worden, aber wir haben das hier in einem Antrag von uns schon diskutiert –, ist beispielsweise die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen für die Sportinternate im Land. Wir haben vor sieben Monaten, vor sieben Monaten haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen. Wir haben einen Antrag gestellt und haben auch in der Lösung gesagt, wie man es machen kann, zumindest eine pragmatische Sofortlösung bis möglicherweise das Schulgesetz geändert wird. Das geht nicht von heute auf morgen, das weiß ich auch, aber die Problematik haben wir da beraten. Und Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt, haben alle gesagt, ja, Sie haben recht, Herr Waldmüller, haben Sie alle, alle unisono gesagt, ja, Sie haben recht, also insbesondere die Regierungsfraktionen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen wir nicht immer.) Hä? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen wir nicht immer. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Natürlich! Natürlich haben Sie gesagt, es besteht die Problematik. Dann gucken Sie in den Protokollen nach! Ich habe sogar mit Ihren Abgeordneten hier darüber gesprochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sagte, das sagen wir nicht immer so.) Aber Sie haben gesagt, da brauchen wir Sie nicht dazu in der Opposition, weil wir regeln das selber. Was haben wir denn heute für einen Zustand? Haben Sie irgendwas geregelt? Haben Sie irgendwo ein Übereinkommen zwischen Bildungsministerium und Sportministerium bekommen? Nichts haben Sie geregelt! Die gleiche Situation haben wir heute. Und das haben wir mit dem Änderungsantrag hier auch eingefordert. Und deswegen können Sie da heute noch zustimmen. Der andere Punkt ist die Erhöhung der Landesmittel für den Sportstättenbau, ich hatte es eingangs bereits erwähnt. Die Eigenanteile für die Kommunen bei der Nutzung von den EU-Mitteln steigen aufgrund der geänderten EU-Fördermittel oder der Vorgaben für die Verwendung der Mittel, steigen die Eigenmittel für die Kommunen von 25 auf 40 Prozent. Von 25 auf 40 Prozent! Und mit der Anhebung der Haushaltsmittel kann diese Differenz durch das Land aufgefangen werden und Kommunen und Vereine könnten damit entlastet werden. Ansonsten müssen wir tatsächlich befürchten – und das zeichnet sich auch jetzt schon ab –, dass aufgrund der fehlenden Eigenmittel in der Kommune, des hohen Einkommenssatzes, dass sogar die bereits zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen werden können. Und da geht der Schuss nach hinten los. Und der dritte und letzte Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen will, ist die Förderung der freiwilligen Dienste. Jetzt wissen wir nicht – und ich weiß es auch wirklich nicht, vielleicht weiß Frau Drese mehr, heute gab es eine Einigung –, ob jetzt diese Änderung, dass die freiwilligen Dienste wieder finanziert werden in der Höhe, wie es vorher war, ob das jetzt in dem Haushalt mitentschieden wird. Das weiß ich nicht, habe ich keine Kenntnis davon. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Bitte?! (Ministerin Stefanie Drese: Ich weiß es auch nicht.)