René Domke

Oh, das sind aber übersichtliche Portionen hier! Also beim Wasser wird schon mal gespart. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Patrick Dahlemann, SPD: Dafür ist Kohlensäure drin. – Julian Barlen, SPD: Man muss ja das Gute sehen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) auch in der Schlussberatung des Haushaltes möchte ich meiner eigenen Tradition folgen und beginne da auch mit einem Dank, natürlich eingeschlossener Dank insbesondere ans Ausschusssekretariat, aber es ist vor allem der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die es ja mit ihren erwirtschafteten Steuergeldern überhaupt erst einmal ermöglichen, dass wir hier heute über einen Landeshaushalt diskutieren und dass wir die Aufgaben des Landes finanzieren und überhaupt priorisieren können. Machen wir uns das auch immer mal wieder etwas mehr bewusst, dass wir nur Sachwalter der Steuergelder sind und somit zu einem verantwortungsvollen Umgang verpflichtet sind! Politik sollte oftmals vor einem Beschluss über Millionen- oder gar Milliardenbeträge etwas mehr Demut zeigen vor der Leistung, die dieses Geld überhaupt erwirtschaftet hat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da, Frau Rösler – sie ist jetzt leider nicht da –, da ist es doch oder da klang es für mich wie blanker Hohn, wenn Sie die Steuerzahler gleich wieder, obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, aber gleich wieder in die Verantwortung nehmen wollen, damit Sie das Geld mit vollen Händen hier wieder zum Fenster herauswerfen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Komme … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ja, nee, nee, nee, nee! Sie müssen schon mal klarkommen. Wir haben es festgestellt, wir haben es festgestellt – danke für den Einwurf! –, wir haben es festgestellt, wir haben Rekordsteuereinnahmen trotz Krisen, und trotzdem, trotzdem diskutiert man schon wieder über Schuldenbremsenaufweichung und diskutiert schon wieder über Steuererhöhungen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Lernen Sie, lernen Sie als Landesregierung, als tragende Fraktionen, einfach mal mit dem Geld auszukommen, was da ist, wie es jede Hausfrau, jeder Haushalt machen muss! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe in der Haushaltsberatung eine gewisse Ähnlichkeit mit unserem Stadtbild der letzten Tage feststellen können. Jetzt wird es fast ein bisschen weihnachtlich. Ging es Ihnen nicht auch ein bisschen so: Eine dicke weiße Schneeschicht, das war ein wahrer Zauber, der ausgestrahlt wurde. Geräusche wurden gedämpft, die Schneedecke hatte auch irgendwie etwas Besänftigendes, etwas Beruhigendes. Und so ging es mir, als ich der Haushaltseinbringung lauschte. (Tilo Gundlack, SPD: Wat?!) „Einlullend“ war das Stichwort, besänftigend. Probleme im Land? Ach i wo! Rot-Rot hatte da ja was im Koalitionsvertrag, und außerdem, wir machen ja schon was. (Tilo Gundlack, SPD: Nicht nur was, sondern sehr viel!) Und dann, meine Damen und Herren, Tauwetter, die weiße Schneedecke verschwindet, und darunter der Dreck und Müll, der vorher schon dalag, trat wieder zutage. Und aus dem ganzen glänzenden Weiß wurde Matsch. Und das ist vergleichbar mit dem, was wir in den Anhörungen hören mussten: die Abgleiche mit der tatsächlichen Haushaltsbewirtschaftung, die Analyse der Zielsetzungen, wir haben heute schon über Ziele gesprochen, manchmal gar nicht erkennbar, und die Umsetzungspläne. Der Matsch, der unter dem Schnee lag, das ist ein Haufen ungelöster Aufgaben, schlecht evaluierte, wenig wirksame Maßnahmen, es verschwinden in Förderquellen oder in Fördermitteln ein Haufen Verwaltungskosten und andere haushalterische Schmuddelecken. Das ist das, was zum Vorschein kam. Und, meine Damen und Herren, ich bin ganz bei meinem Kollegen Harald Terpe, wir haben uns viel zu wenig Zeit dafür genommen, diese Schmuddelecken auch mal richtig aufzuräumen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Diener, CDU) Als ich mich nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen noch einmal hingesetzt habe und überlegt habe, was genau in den Beratungen gelaufen ist, welche Beschlüsse wir gefasst haben und vor allem eben, welche wir nicht gefasst haben, da ist mir aufgefallen, dass ich mich eigentlich mit derselben Rede hinstellen könnte wie bei der Haushaltseinbringung. (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat sich überhaupt nichts verändert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist wie gesagt das Gleiche wie in der Ersten Lesung. Und da frage ich mich, (Zuruf von David Wulff, FDP) da frage ich mich wirklich, da frage ich mich wirklich, Frage an die regierungstragenden Fraktionen: Sie sind einfach treu Ihrer Landesregierung gefolgt, (Torsten Renz, CDU: Weil sie nichts zu melden haben.) haben wirklich so gut wie keinen einzigen eigenen Standpunkt erklärt (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dann die Oppositionsfraktionen, egal, egal, was es war, egal, in welchem Bereich, weggestimmt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weggestimmt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) weggestimmt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oft sogar ohne Diskussion und ohne Bezugnahme auf das, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) was wir in den Anhörungen ausgearbeitet haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch, wir haben zugehört. Sie haben nicht zugehört! (Julian Barlen, SPD: Das weise ich zurück.) Viele Fragen haben Angehörte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) haben die Fraktionen, haben Sachverständige aufgeworfen. Zu diesen Fragen haben wir Anträge eingereicht. Wir haben es aufgegriffen. Es sind deutlich über 100 Vorschläge, die unsere Fraktion allein erarbeitet hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Über 300 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben wollen.) Andere waren genauso fleißig. Keinen einzigen davon haben Sie angenommen. Wir haben Ihnen immer Deckungsquellen geliefert. Sie verstecken sich immer hinter Ihrer globalen Minderausgabe, und daran haben wir Sie mal erinnert, dass die nicht nur den Regierungsfraktionen zur Verfügung steht, sondern Ihre globale Minderausgabe, wo Sie die Verantwortung ja im Grunde in die Häuser schieben, die ist wohl auch Deckungsquelle für einiges andere mehr. Und ich finde, ich begrüße es ja, wenn wir schon bei dem Thema sind, ich begrüße es ja, dass Luft aus dem Haushalt genommen wird, aber ob das der richtige Weg ist, wie Sie ihn hier gehen, da habe ich aber erhebliche Zweifel. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion werden zu den einzelnen Einzelplänen noch Stellung nehmen. Da werden die konkreten Vorschläge kommen. Ich möchte deswegen keine hier rausgreifen. Für mich stellt sich eine ganz entscheidende Frage, vor allem eben an Sie beide von der SPD und von den LINKEN: Was ist eigentlich Ihr Plan mit diesem Doppelhaushalt? (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wie wollen Sie unser Land langfristig stabil aufstellen? Das ist mir nicht klargeworden. Uns ging es immer um Generationengerechtigkeit, uns ging es um die Darstellung des Ressourcenverbrauchs, uns ging es um Weitsicht, uns ging es um Planbarkeit, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) uns ging es auch um Haushaltssteuerung des Parlamentes, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch. – Torsten Renz, CDU: Hab ich da das Wort „auch“ gehört?) denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber. All das ist überhaupt gar nicht berührt worden in den Haushaltsberatungen oder nur in absolut verkümmerter Ausprägung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie die Unterlagen gar nicht gelesen.) Sie konnten, Sie konnten noch nicht mal zu Ihren eigenen Änderungsanträgen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben die Haushaltsunterlagen nicht gelesen.) zu den wenigen, die da waren, konnte noch nicht mal jemand im Ausschuss Auskunft geben. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch völliger Quatsch, was du da erzählst!) Nein, das stimmt. Das stimmt! Nein, das stimmt! (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf! Völliger Quatsch!) Und leider sind aus der kameralistischen Haushaltsführung – (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) darüber müssen wir nämlich auch noch mal reden – (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Julian Barlen, SPD: Nein, Herr Domke, das geht jetzt zu weit. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) darüber müssen wir mal reden, sind diese Kennzahlen, die wir dafür brauchen, für die Beurteilung noch nicht mal herleitbar. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir können nicht herleiten, welche unverbrieften Schulden auf den Haushalt wann und in welcher Höhe wirken werden. (Julian Barlen, SPD: Das ist unfair!) Das nennen Sie aber verantwortungsvolle Generationengerechtigkeit. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Sie wissen überhaupt gar nicht, was die nachfolgenden Generationen noch mal stemmen werden müssen. Wir können nicht herleiten, welchen Umfang und welchen Zustand das Vermögen des Landes überhaupt hat und wie dieses sich abnutzt und wie schnell Rücklagen aufgebaut werden müssen für Ersatz und für Instandhaltung. Haben Sie nicht! Meine Damen und Herren, wir messen – das müssen Sie sich mal als Beispiel vorstellen –, wir messen als Land unser Grundstücksvermögen in Quadratmetern aus. Es könnte kein privates Unternehmen solchen Unfug betreiben, aber wir machen das. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir handeln immer nur dann, wenn die Dinge nämlich unaufschiebbar geworden sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wenn die Brücke kaputt ist, wenn die Autobahn kaputt ist, wenn die Landesstraße kaputt ist, dann wird gehandelt. Einen Überblick darüber haben Sie doch überhaupt gar nicht! Und deswegen ist die finanzielle Zukunft noch viel ungewisser, als sie hier schon geschildert wurde. Nehmen wir einmal die schneller als die Einnahmen steigenden Sozialausgaben und Personalausgaben! Da wird doch erst mal das Ausmaß der Ungewissheit, die Sie hier vorgelegt haben, deutlich. Das ist das Verfrühstücken der finanziellen Spielräume der nachfolgenden Generation, was Sie hier betreiben. Und deshalb, meine Damen und Herren, braucht es eine solide Finanzpolitik und nicht das, was Sie hier seit Jahren machen. Vor allem braucht es, aber auch allgemein in der deutschen Politik, hier aber ganz dringend in Mecklenburg-Vorpommern, Mut. Meine Damen und Herren, es braucht Mut bei den Themen Bürokratieabbau, bei den Themen Modernisierung, bei den Themen Digitalisierung, bei den Themen Demografie, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und zwar nicht nur im Land, sondern auch in der Verwaltung, und noch viel mehr Mut auch in anderen Bereichen. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dieser Mut fehlt von Anfang an in diesem Haushaltsentwurf. Das hatte ich letztes Mal schon ausgeführt. Und ich habe auch nicht gespürt, dass Sie den Mut in den Ausschusssitzungen noch bekommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Entsprechende Änderungen haben Sie verweigert. Sie sind auf keine Vorschläge eingegangen. Das nenne ich mutlos. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dieser Entwurf eines Landeshaushaltes ist eben nicht die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit, und schon gar nicht auf die drängende Frage der Finanzierung. Ich habe den Eindruck, dass es sich jetzt rächt, dass Sie nie konsequent an die Zukunft gedacht haben. Und Sie wissen, die Krise hat zutage gefördert wie ein Brennglas, multiple Krisen wirken dann wie mehrere Brenngläser, und deswegen wird auch vieles sehr, sehr deutlich. Mir fehlt Ihre Kennzeichnung eines Ziels, wo das Land Ende 2025 eigentlich stehen soll. Mir fehlt ein Bild, eine Vision. Vielleicht kann das ja noch mal vorgetragen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hören Sie mal zu!) Ihr Doppelhaushalt ist weniger ein Anspruch auf Gestaltung, meine Damen und Herren, sondern er ist ein Ausdruck von Resignation vor den anstehenden Aufgaben. Und zu allem Übel, zu allem Übel werden für diesen mutlosen Landeshaushalt auch noch die Rücklagen massiv aufgebraucht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe es schon in der Ersten Lesung gesagt, in den nächsten beiden Jahren will die Landesregierung tatsächlich derart kräftig in die Rücklagen greifen, dass wir am Ende kaum noch welche haben werden. Das ist jetzt schon absehbar. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt können Sie sagen, ja, dafür sind ja Rücklagen da. Das stimmt ja grundsätzlich auch, (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee!) aber, (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee!) aber gerade mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil geht es doch jetzt um Prioritätensetzung. Und da vermisse ich ja wirklich alles. Und vor allem, wer sagt denn, dass nicht die nächste Krise vor der Tür steht? Und dann würden Sie diese Rücklagen viel dringender brauchen, die Sie jetzt eigentlich in einer Nichtkrisenzeit verfrühstücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wenn wir auf die Handlungsbedarfe schauen – und da können Sie mal bitte zuhören, konzentrieren Sie sich mal –, die Handlungsbedarfe der nächsten Jahre, die ungedeckten Schecks, die Sie in die Zukunft ausstellen, die diese Landesregierung fleißig ausreicht, dann sehen wir, dass sich diese vom Jahr 2026 zum Jahr 2028 von 430 Millionen Euro über 457 Millionen Euro auf 475 Millionen Euro erhöhen werden. Meine Damen und Herren, das heißt konkret, dass wir laut dem jetzigen Plan der Landesregierung in den nächsten Jahren ein Loch von insgesamt 1,4 Milliarden Euro haben werden, wenn wir so weitermachen, wie Sie es hier geplant haben. 1,4 Milliarden Euro bis 2028! Meine Damen und Herren, dazu habe ich heute hier noch gar nichts gehört, wie Sie mit der Situation umgehen wollen. Und auch das habe ich Ihnen gesagt, diese Planung ist absolut unseriös. Was wollen wir mit einer Planung anfangen, die jetzt schon sagt, dass wir ab 2026 quasi alle Rücklagen aufbrauchen und völlig blank dastehen?! Und ich sage Ihnen, es wird immer wieder Herausforderungen und Krisen geben. Wir sind dafür nicht gewappnet. „Künftige Haushalte“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag, „werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen“ und es soll dennoch in zentrale Zukunftsbereiche investiert werden. Das – meine Damen und Herren, den Zahn habe ich Ihnen gerade gezogen –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, was Sie alles machen!) das werden Sie mit einer Lücke von 1,4 Milliarden Euro nicht hinbekommen. (Tilo Gundlack, SPD: Eine Zahnarztlehre.) Das werden Sie nicht hinbekommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jetzt schon brechen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Versprechen, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das brechen Sie hier. Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, der nicht einmal mit regulären Haushaltsmitteln ausfinanziert ist. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Dieser Doppelhaushalt ist nicht mit regulären Mitteln ausfinanziert. Das hat auch nichts damit zu tun, dass künftige Generationen, das, was Sie hier dauernd verkündet haben, sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur hinterlassen bekommen. Das passt doch nicht zusammen. Das haben Sie hier angekündigt, dass Sie das machen wollen, zeigen aber umgekehrt einen Landeshaushalt, der noch nicht mal regulär ausfinanziert ist. Meine Damen und Herren, normalerweise würde man so was zurückschicken, müsste neu verhandelt werden. Aber Sie haben ja hier Ihre Mehrheit und Sie werden das natürlich auch heute durchwinken. Aber ich kann Ihnen sagen, Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Statt maßzuhalten, statt maßzuhalten und manches vor den Krisen vielleicht leichtfertig dahergesagte Wahlversprechen, ich denke, da haben Sie einige erteilt, die sollten Sie langsam mal abräumen, Sie sollten sich der Realität im Land stellen, und Sie sollten nicht stumpf alles nur umsetzen, wo Sie vielleicht meinen, dass Sie in der Wählergunst mal wieder steigen werden. Ich kann es nur immer wieder sagen: Was brauchen wir in dieser Zeit einen zusätzlichen Feiertag, was brauchen wir ein Seniorenticket für Menschen, die es eventuell gar nicht brauchen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Franz-Robert Liskow, CDU) Nicht jeder Senior, nicht jede Seniorin ist bedürftig, dass sie ein solches Ticket brauchen. Meine Damen und Herren, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) völlig unzureichend beantwortet zudem der Haushaltsentwurf auch, wie die Verwaltung künftig arbeiten will. Dabei weiß doch jeder, dass jetzt beherzt in die Hebel gegriffen werden muss, dass wir die Personalnot, die auf uns zukommt, dass wir die lindern können. Ich sehe nichts zum Thema oder nichts Schwerwiegendes zum Thema Prozessoptimierung, kennzahlengestützte Steuerung, möglichst medienbruchfreie und unbürokratische Abläufe. Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht, wo der Landeshaushalt hier in irgendeiner Form hinreichende Antwort darauf gegeben hat. Ja, Sie können immer weiter Stellen ausweisen, das können Sie wohl, aber Sie werden irgendwann feststellen, es wird gar keine Bewerber mehr für diese Stellen geben und Sie können die nicht besetzen. Und wenn Sie jetzt nicht anfangen umzusteuern, dann ward dat nix mehr, dann werden Sie die Kernbereiche der Verwaltung blankziehen. Und ich glaube, meine Damen und Herren, das ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben, und nicht auf die ganzen freiwilligen Leistungen, die Sie hier aus dem Hut zaubern, obwohl Sie noch nicht mal wissen, wie Sie die finanzieren wollen. Es wird für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes nicht länger reichen, und das sage ich mal ganz deutlich, die eigene PR-Maschinerie mit Haushaltsmitteln zu betanken, damit das eigene Image dann hübsch glänzt, denn das können Sie wirklich ganz gut. Es braucht jetzt längst hochgekrempelte Ärmel, und die möchte ich von Ihnen sehen. Wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, dann möchte ich hochgekrempelte Ärmel und keine PR-Maschinerie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen das Land modernisieren, wir müssen vor allem nach Corona die Wirtschaft entfesseln. Auch da wenig Ansätze, da höre ich immer nur, ja, die öffentlichen Haushalte werden investieren. Ja, glauben Sie wirklich ernsthaft, dass das reicht?! Sie müssen die öffentlichen Mittel einsetzen, damit Hebel erzeugt werden, damit wirklich Investitionen vorankommen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und nicht, und nicht die Wirtschaft mit Feiertagen in eine Zwangsruhe versetzen. Das braucht die Wirtschaft alles, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist überhaupt auch vorgetragen worden von der Wirtschaft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was das kostet, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) welchen volkswirtschaftlichen Schaden Sie in Ihrer Regierungszeit schon zu verantworten haben! Das müssen Sie erst mal wieder aufholen, das müssen Sie erst mal wieder ausgleichen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen Überregulierung abbauen. Auch da ganz wenig Worte dazu: Die Verwaltung muss leistungsfähiger werden. Den Jüngsten muss die beste und optimierte Bildung überhaupt erst mal Chancen in diesem Land eröffnen, und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die da nicht in Strömen, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, das Land verlassen. Wir müssen endlich wieder auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand, und nicht immer nur warten und schreien, der Bund soll dies finanzieren, Europa soll das finanzieren, und im Übrigen gibt es doch eine kommunale Ebene! Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Verharren Sie nicht in dem Beschreiben der Herausforderungen, gehen Sie endlich mutig voran! Die Menschen wollen sehen und sie müssen sehen, dass an Lösungen gearbeitet wird. Ich will gar nicht jetzt so intensiv auf die Bauwirtschaft eingehen. Ich habe es schon gesagt, Sie mit Ihren öffentlichen Investitionen werden es alleine nicht regeln können, sondern Sie hätten lieber darüber nachdenken sollen, ob Sie die Infrastrukturpauschale für die Kommunen nicht in alter Höhe beibehalten wollen. Das Instrument hat wunderbar funktioniert, warum also nicht weiterführen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, wo man auch massiv einsparen könnte. Sie wissen ja, wie begeistert wir von Ihrem Bürgerfonds sind. Während der Strategiefonds abgewickelt wird, und das kann ich auch der CDU nicht ersparen, deren Strategie ja in meinen Augen nur war, dass sich einzelne Abgeordnete vor Ort im Wahlkreis auf Steuerzahlers Kosten schmücken konnten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann erlebt er ja eine gewisse Renaissance, dieser Fonds, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr sinnvolle Projekte.) indem ja jetzt ein Bürgerfonds gebildet wird, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit einer Richtlinie, die Sie aus dem Hut zaubern werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: In mehreren Richtungen. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wir lehnen diesen Fonds ab. Ich denke, wir haben auch beantragt, den jetzt komplett zu streichen. Sorgen Sie lieber dafür, dass die Mittel vor Ort da sind, damit die Aufgaben erfüllt werden können, und gehen Sie nicht nach Gutsherrenart durchs Land und streuen Sie mit Steuergeldern den Menschen die Augen zu! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir gar nicht. Das machen wir gar nicht.) Und, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) verehrte Mitglieder der Landesregierung, wenn Sie wertegeleitete und sachorientierte Politik machen wollen und sich beeilen, dann ließe sich dieses Geld aus Ihrem Bürgerfonds auch noch für 2022 und 2023 einplanen. Es sind noch insgesamt über 29 Millionen Euro, die nicht abgeflossen sind, so jedenfalls der Stand Anfang November. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was? So viel?) Das mag sich jetzt verändert haben, dann haben Sie mit vollen Händen rausgeworfen, aber genau das ist es, genau das ist es. Sie schauen ja noch nicht einmal in den Soll-Ist-Abgleich, um zu sehen, wo fließen die Mittel, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 19,6 Millionen hatte er.) wo fließen die Mittel überhaupt ab. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Darüber müssen wir noch mal viel häufiger reden, auch im Finanzausschuss. Das müssen wir deutlich hinterfragen, was die Haushaltsdurchführung überhaupt macht. (Tilo Gundlack, SPD: 14,6 Millionen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Sie können ja andere Zahlen vortragen, wenn Sie bessere Zahlen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtige! Richtige auf jeden Fall!) Wir haben die Zahlen, wir haben die Zahlen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) aus der Soll-Ist-Abgleichsliste, in die auch mal jemand hineinschauen sollte. (Tilo Gundlack, SPD: Was soll der Blödsinn?) Aber … Nun aber langsam, ne?! Also mit „Blödsinn“ fangen wir hier nicht an. Wir sind in einer Haushaltsberatung, und das mag ja sein, dass man da ein bisschen herausgefordert ist als Regierungsfraktion, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) aber (Tilo Gundlack, SPD: Doch, das ist aber Blödsinn.) Sie können da, Herr Gundlack, Sie können eine andere Auffassung vertreten, aber ich lass mich hier nicht mit „Blödsinn“ abspeisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie können da jetzt mal nach vorne gehen hier.) Aber werfen wir auch noch mal einen allgemeinen – ach nee, meine Zeit läuft ab, ich werde noch entgegnen nachher auf den Finanzminister, der ja auch noch gleich seinen Beitrag halten wird. Ich denke, da ist noch einiges zu sagen. Meine Damen und Herren, uns überzeugt dieser Haushaltsentwurf nicht. Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das war ja klar.) Das haben wir aber schon in der Einbringungsrede deutlich gemacht. Es ist in den Ausschüssen nicht besser geworden. Ich weiß nicht, wie Sie damit die Zukunft des Landes für die nächsten zwei Jahre gestalten wollen. Dat wird nix werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)