Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Aussprache nutzen, um unsere Schwerpunkte für den Haushalt des Justizministeriums hier darzustellen. Ich habe schon viele Anhörungen in diesem Rechtsausschuss erlebt in den letzten sieben Jahren, aber diese hat mich schon sehr nachdenklich zurückgelassen, denn so harsch in der Kritik und mit so klaren Worten habe ich bisher die Anzuhörenden nicht erlebt. Erstes Thema war das Thema Stellen: Bis 2033 gehen 45 Prozent der 600 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. In der Anhörung wurde von einer prekären Lage gesprochen. Der Richterbund fordert 27 Stellen und der Präsident des OLG Herr Theede hat in der Anhörung gesagt – und sie war öffentlich, deswegen kann ich daraus zitieren –: „Wie ich es schon vor zwei Jahren hier gesagt habe, benötigen wir mehr – zwölf zusätzliche Richter, die der Markt jetzt noch hergibt. Zwölf Richter, die der Markt schon in wenigen Jahren nicht mehr hergeben wird. Wir können sie jetzt einstellen und unsere Bestände abarbeiten.“ Und deswegen, auch Herr Kollege Schmidt, müssen wir jetzt einstellen. Und der Befund zu sagen, jetzt geht es vielleicht noch, finde ich, ist da auch an der Stelle etwas dünn. Und es ist auch bemerkenswert, dass die AfD die einzige Oppositionsfraktion ist, die zum Thema Stellen keinen Änderungsantrag im Justizbereich gestellt hat. So viel also zur AfD und ihrer angeblichen Kompetenz beim Thema Sicherheit, Recht und Ordnung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es passt dann halt auch nicht zusammen, dass die Ministerpräsidentin mittlerweile auch erkannt hat, dass die Asylverfahren im Land beschleunigt werden müssen. Dazu brauchen wir – und dazu muss man kein Jurastudium haben – mehr Verwaltungsrichter, um das zu erkennen. Und deswegen beantragen wir auch hier mehr Stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit schnelleren Asylverfahren, dann stimmen Sie heute hier unserem Antrag zu! Und das Stichwort „Bestände abarbeiten“, da auch noch mal eine Zahl, die auch in der Anhörung eine Rolle gespielt hat. Und da kann man mal sehr schön sehen, wie die Entwicklung so war, weil ja immer gesagt wurde, ihr habt das Ministerium ja auch ein paar Jahre gehabt als CDU: Vor zwei Jahren 15.000 unerledigte Verfahren im Jahre 2021, jetzt sind es 18.000. Also die Zahl ist gestiegen in zwei Jahren Rot-Rot von 15.000 auf 18.000. Und dieser Berg wird weiter anwachsen, und damit wird weiter auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwinden. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte uns allen gemeinsam doch große Sorgen machen. Drittes Thema ist das Thema Sicherheit an den Gerichten. In den letzten zwei Jahren, das hat meine Kleine Anfrage ergeben, gab es dort 1.300 Funde von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen. Und diese Zahl finde ich sehr, sehr besorgniserregend, denn das sind zweieinhalb Waffenfunde pro Gerichtstag. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ja nur die Spitze des Eisberges, denn wir kontrollieren nicht flächendeckend. Und der Präsident des OLG Herr Theede hat dazu in der Anhörung gesagt, die politisch gewünschte durchgehende Eingangskontrolle bei den Gerichten können wir mit dem vorhandenen Personal schlicht nicht durchführen. Dort, wo wir es pilotweise tun, finden unsere Wachtmeister Messer und sonstige Waffen, Reizsprays bis hin zu Schusswaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie also schon nicht auf uns hören wollen, dann, finde ich, hören Sie doch wenigstens auf die Richterinnen und Richter, die hier diesem Land dienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ministerin hat angekündigt, sie will das bis Ende 2024 evaluieren. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Muss erst etwas passieren in unseren Gerichten, bis diese Landesregierung handelt? Deswegen beantragen wir heute nochmals, die Sicherheitsinvestitionen in unseren Gerichten zu erhöhen, hier mehr zu tun, um die Gerichte besser zu schützen, um das Personal dort zu schützen, aber natürlich auch alle Prozessbeteiligten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine klare Forderung ist auch erneut aufgekommen in den Haushaltsberatungen, auch in der Anhörung, beispielsweise durch den Anwaltsverein, und das ist die Forderung, wieder Jura in Rostock studieren zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag im Wissenschaftsbereich gestellt. Meine Kollegin Frau Hoffmeister wird darauf eingehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre ein sehr praktischer Beitrag dazu, hier etwas gegen die fehlende Zahl von Juristen zu tun. Wenn davon nur ein Bruchteil hier in Mecklenburg-Vorpommern hängen bleibt von den Absolventen, dann ist schon sehr, sehr viel erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geben Sie sich einen Ruck heute noch mal! Schauen Sie sich noch mal die Änderungsanträge der CDU-Fraktion an und stimmen Sie denen heute zu und tun Sie gemeinsam mit uns etwas für die Justiz und für die Stärkung des Rechtsstaates in unserem Land! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)