Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und, ganz besonders, liebe Steuerzahler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst an dieser Stelle die Genesungswünsche meiner Fraktion an die Ministerpräsidentin und an den Wirtschaftsminister Herrn Meyer und ganz besonders an die Küsterin Heidemarie Jürß, die heute eigentlich ihre letzte Andacht hier in der Schlosskirche gehabt hätte, aber aus gesundheitlichen Gründen eben nicht beiwohnen konnte. Ich wünsche allen dreien namens meiner Fraktion die beste Genesung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, erneut darf ich zu Ihnen als Vertreter der größten Oppositionsfraktion – der AfD-Landtagsfraktion – zum Haushalt sprechen. Natürlich schließt auch meine Fraktion die Mitarbeiter der Verwaltung in den Dank ein für diese Vorbereitung für diese heutige Sitzung. Es waren wirklich, also 452 Änderungsanträge, die können doch nicht Zeugnis dafür sein, Frau Oldenburg, dass Sie hier so einen genialen Haushalt vorlegen. Das können Sie doch nicht glauben! Und wenn Sie hier stehen und sagen immer „wir“ und „wir“, und „wir haben gemacht“ und „wir haben getan“, wissen Sie, in erster Linie bedanke ich mich und meine Fraktion, bedanken wir uns bei den Steuerzahlern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die nämlich dieses Geld hier aufbringen, was Sie hier mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen! Unsere Landesverfassung, meine Damen und Herren, gibt der parlamentarischen Opposition auf, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, dann mal los!) Dieser Pflicht zur Regierungskritik will ich nun nachkommen. Wie heißt es doch so schön in einem Studentenlied: „Nicht der Pflicht nur zu genügen was sie fordert und verlangt nicht der Stunde nur zu leben was sie nimmt und was sie dankt Freunde, einem stolzen Wollen gelte unser Tages Lauf.“ Auch vom stolzen Wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Burschenschaften! Burschenschaften! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) vom politischen Programm der AfD-Fraktion wird deshalb diese Rede sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ich kenn mich aus!) Ja, sehr burschenschaftlich, natürlich. Ich bin bekennender Burschenschafter, und ich bin besonders fraktionsfähig, im Gegensatz zu manch anderem hier in diesem Hause. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Zunächst aber zu Ihnen, meine Damen und Herren, von der Landesregierung, SPD- und der Linksfraktion. In meiner Rede zur Haushaltseinbringung warf ich Ihnen Mangel an Transparenz und politischer Redlichkeit vor. Ich sprach von Ihrer Unkenntnis, Ihrem Unverständnis, ja, Ihrer Illoyalität gegenüber den Interessen unserer Bürger. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn einen schon sonst keiner zitiert, dann muss man das eben alleine machen.) Ich sprach von Ihrem überzogenen Machtstreben, Herr Dahlemann, und Ihrer Unfähigkeit zur Selbstkritik. Ich habe keinen Anlass, meine Kritik zurückzunehmen, vielmehr geben Sie, meine Damen und Herren, Anlass, meine Kritik hier zu bekräftigen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich zitiere dazu aus der Rede, die Frau Schwesig am 24. November 2023 anlässlich ihres Amtsantrittes als Bundesratspräsidentin hielt. Der Anlass der Rede war bedeutsam und lange abzusehen. Frau Ministerpräsidentin hat die Rede sehr sorgfältig vorbereitet, wir dürfen sie folglich beim Wort nehmen. Wichtig sind auch Ort beziehungsweise das Publikum dieser Rede. Frau Schwesig sprach zum Bundesrat. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vergleichen wir das mit dem Bundestag, dort sitzen die unmittelbar vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten. Dieser Unterschied, meine Damen und Herren, ist sehr wichtig: Hier die bestellten Regierungsvertreter, (Patrick Dahlemann, SPD: Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis, Herr Kramer?!) dort die unmittelbar gewählten Volksvertreter. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Im Bundesrat sind die Regierenden unter sich. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar!) Zu dieser Runde sprach also nun Frau Schwesig von der Demokratie, Herr Dahlemann. (Julian Barlen, SPD: Von wem sind die Regierenden gewählt?! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Hören wir ihr einmal zu, ich zitiere: „... es steigt die Zahl derer, die sagen: Die Demokratie funktioniert nicht richtig. Die Parteien, die wir haben, die Regierungen, die wir haben, kriegen die Probleme nicht“ genügend „in den Griff. Wer so denkt und demokratische Institutionen grundsätzlich in Frage stellt, neigt dazu, Protestparteien zu wählen, populistische Parteien, die mit dem demokratischen System abrechnen wollen ...“, Zitatende. (Patrick Dahlemann, SPD: Na, da machen Sie sich mal keine Hoffnungen!) Sehr geehrte Frau Schwesig … (Patrick Dahlemann, SPD: Da machen Sie sich mal keine Hoffnungen!) Ich habe Ihre Ministerpräsidentin zitiert, Herr Dahlemann! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! Der einzig kluge Teil Ihrer Rede.) Sehr geehrte Frau Schwesig, es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, Sie, Ihre Regierung und die SPD für unfähig zu halten, und es ist – entgegen Ihrer dreisten Unterstellung – kein grundsätzliches Infragestellen demokratischer Institutionen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! So ist es.) Sehr geehrte Frau Schwesig, es ist das gute Recht der freien, der deutschen Männer und Frauen in diesem Land, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: „Deutschen Männer und Frauen“!) Sie und die SPD durch Wahlen endgültig und rückstandsfrei aus politischer Verantwortung zu entfernen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Deshalb haben wir auch Sitze verloren bei der letzten Wahl. – Patrick Dahlemann, SPD: Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen. – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und, meine Damen und Herren, dieses Recht besteht übrigens auch stets mit Blick auf die AfD und deren Personal. Politische Macht – Ihre gegenwärtige, unsere kommende – (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) ist in unserer Demokratie immer nur auf Zeit verliehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Der Souverän – das deutsche Volk – kann sich jederzeit bessere Diener suchen und wählen. Das ist keine Demokratiefeindlichkeit, meine Damen und Herren, genau das ist Demokratie! (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ja, und jetzt?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Schwesig, mit „populistische Parteien,“ (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt kommen Sie mal zum Haushalt und zu den Fakten!) „die mit dem … demokratischen System abrechnen wollen“, meinen Sie offenkundig die AfD. Das Einzige, womit wir von der AfD abrechnen wollen, ist die Inkompetenz und Arroganz von Ihnen und Ihresgleichen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die sich für klüger und edler als der demokratische Souverän halten, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die sich selbst für eine demokratische Institution, ja, die Demokratie per se selbst halten. Die von uns gewollte Art der Abrechnung beschränkt sich übrigens auf die Benennung Ihrer Inkompetenz und die Arroganz und den politischen Meinungskampf. (Thomas Krüger, SPD: So!) Diese Selbstverständlichkeit muss leider ausgesprochen werden, sonst melden sich gleich wieder die üblichen Verdächtigen, die in falscher Gleichsetzung von Opposition und Demokratiefeinden noch aggressiver sind als Frau Schwesig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wann geht es um den Haushalt?) Der Knecht versucht eben stets, mit Übereifer seiner Herrin zu gefallen, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) In dieser Antrittsrede vor dem Bundesrat versteigt sich Frau Schwesig gar zu der Behauptung, (Julian Barlen, SPD: Wer sich so mit Verfassungsfeinden ins Bett legt, sollte solche Reden nicht hier halten.) der Bundesrat vertrete „alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“. Dazu darf ich aus der Selbstdarstellung des Bundesrats zitieren: „Der Bundesrat ist ein ,Parlament …“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und, kommt der Haushalt noch mal vor?) Das hat alles sehr wohl mit dem Haushalt zu tun. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Na was denn?!) „Der Bundesrat ist ein ‚Parlament der Länderregierungen‘.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Nur wer in einer Landesregierung Sitz“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Spurenelemente.) „und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein ... Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.“ Zitatende. Und von diesem System mit dem oppositionslosen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aus bundesstaatlichen Überlegungen aber berechtigten Gremium sagt Frau Schwesig, ich zitiere abermals: „… die Beratungen“ sind „geprägt von dem Willen, Konsens herzustellen und gute Kompromisse zu finden. Die Diskussionen sind oft wohltuend sachlich.“ Sehr geehrte Frau Schwesig, ich bin guten Mutes, dass künftig – möglicherweise schon während Ihrer Präsidentschaft – auch Vertreter von AfD-Regierungen im Bundesrat sitzen werden. Und ich darf Ihnen versichern, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat das alles mit dem Haushalt zu tun?) dass dann zur wohltuenden Sachlichkeit auch die wohltuende Kontroverse hinzutreten wird. Die Einheitsagenda der Kartellparteien, das bedingungslose Ja zur Masseneinwanderung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja zur Klimahysterie, Ja zur Auflösung des deutschen Nationalstaates und der deutschen Identität wird auch dort auf Widerstand stoßen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!) Ich halte fest, Frau Schwesig hat augenscheinlich ein problematisches Verhältnis zum grundsätzlichen Widerspruch (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) und zum demokratischen Streit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Entschuldige mal, kann hier mal zur Sache gesprochen werden?!) Sie scheint, ein oppositionsloses Gremium allen Ernstes zum Vorbild allgemeiner politischer Willensbildung erklären zu wollen. Interessant ist auch die Reaktion des Bundesrates auf die abseitigen Einlassungen von Frau Schwesig. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Was ist das denn?!) Das Protokoll vermerkt lediglich „Beifall“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was ist denn das hier für eine Rede?!) Frau Schwesig spricht offensichtlich zu Gleichgesinnten. Mit ihrer zweifelhaften Haltung ist Manuela Schwesig eine würdige Vertreterin der Kartellparteien. Deren Einheitsagenda soll nicht mehr diskutiert werden dürfen, (Julian Barlen, SPD: So viel zu Ihrem Demokratieverständnis! Sie machen sich doch lächerlich innerhalb von fünf Minuten!) nur zu Details ihrer Umsetzung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Wort „Haushalt“ ist noch nicht gefallen.) darf es noch ein wenig Debattensimulation geben. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Diese Haltung zeigt sich auch bei diesem Haushalt hier heute in diesem Hause, meine Damen und Herren. Hören wir Frau Schwesig noch einmal zu! Diesmal geht es um ihre Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2024/2025. (Patrick Dahlemann, SPD: Ah!) Thema an dieser Stelle … (Julian Barlen, SPD: Da schließt sich der Kreis. – Patrick Dahlemann, SPD: Doch den Tagesordnungspunkt erkannt!) Ja, da schließt sich der Kreis für den geneigten Hörer. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da schließt sich der Kreis.) An dieser Stelle zitiere ich abermals Frau Schwesig aus, wie gesagt, ihrer Einbringungsrede: Mecklenburg-Vorpommern ist „eins der wenigen Bundesländer …, die den Kommunen die Kosten … erstatten. … wir wollen nicht, dass es Streit gibt zwischen der Frage, Kosten für die Flüchtlinge oder baue ich eine … Kita.“ Zitatende. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr kluge Worte von Frau Schwesig!) Frau Schwesig will sagen, es soll nicht darüber gestritten werden, ob Geld für Bedürfnisse von Flüchtlingen oder für die Bedürfnisse unserer Bürger ausgegeben wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr kluge Worte von Frau Schwesig!) Bei dieser Diskussionsunterdrückung spielt die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land für Frau Schwesig eine zentrale Rolle. Warum? Die Entscheidung, ob Geld für Flüchtlinge oder für die eigenen Bürger ausgegeben wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Weil wir als Land zusammenhalten und nicht spalten im Gegensatz zu Ihnen.) muss so oder so getroffen werden. Diese Entscheidung kann nicht vermieden werden. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ein für Flüchtlinge ausgegebener Euro kann nicht für Deutsche ausgegeben werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt kommt des Pudels Kern. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Eine Entscheidung für eine bestimmte Verwendung ist immer auch eine Entscheidung gegen eine andere Verwendung, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Menschen gegeneinander aufhetzen, darum gehts jetzt! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und indem die Landesregierung die Flüchtlingskosten zweckgebunden erstattet, zieht sie diese Entscheidung von der kommunalen auf die Landesebene. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben wir es doch schon mal. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist von zentraler Bedeutung für Frau Schwesigs Anliegen, die Masseneinwanderung möglichst geräuschlos durchzusetzen. Damit meint sie „kein Streit“. Übrigens bezeichnen, meine Damen und Herren, mittlerweile 30 Prozent der Bürger die Masseneinwanderung als das dringlichste politische Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Das Thema ist damit für die Bürger mit Abstand Nummer eins unter den politischen Themen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Quatsch!) Und über dieses aus Bürgersicht wichtigste Problem will Frau Schwesig einfach nicht streiten. Auf der kommunalen, der bürgernahen Ebene hat die Politik der Masseneinwanderung keine Mehrheit. Sie trifft auf den Widerspruch der Bürger und gestandener Kommunalpolitiker. Im Landtag ist das anders. Hier hat Frau Schwesig eine Mehrheit aus verlässlichen Verbündeten. Da wären zum Beispiel der stets bemühte Herr Barlen oder Frau Klingohr mit ihrer vielleicht nicht ganz uneigennützigen Zustimmung zur Masseneinwanderung, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, oder Frau Pulz-Debler, die mit ihrem ganz speziellen Verhältnis zum deutschen Volk. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wie billig ist das denn?!) Frau Schwesig und ihre Landesregierung haben sich entschieden, sie wollen den Doppelhaushalt über eine halbe Milliarde Euro nicht für die Bedürfnisse der eigenen Bürger, sondern für Flüchtlinge ausgeben. Dieser Entscheidung werden sich heute auch die Koalitionsfraktionen anschließen. (Julian Barlen, SPD: Kennen Sie das deutsche Grundgesetz? Sagt Ihnen das was?) Die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, wird es nicht tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ja nicht. Sie wurden ja verurteilt, Herr Barlen.) Einen angemessenen Beitrag des Landes zur Versorgung echter Flüchtlinge erkennen wir an, aber wir sind nicht gewillt, die Interessen der Deutschen einer Rundumsorglos-Versorgung jedes Asyl-Forderers und dem Profitstreben der Asylindustrie zu opfern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Hören wir einmal Landrat Stefan Kerth in dieser Angelegenheit, ich zitiere: In meinen „Gesprächen ist der Anteil der Schutzbedürftigen und Integrationswilligen auf höchstens 20 Prozent geschätzt worden, wohlgemerkt von Leuten, die gerne und freiwillig in diesem Sektor arbeiten und damit unverdächtig sind, zuwanderungskritisch zu sein. … Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass unser Asylrecht ein potenziell weltweites Sozialleistungsrecht für jedermann geworden ist.“ Zitatende. Die Landesregierung vertritt hier eine andere Auffassung. So sprach Minister Pegel, ich zitiere, von der „Pflichtaufgabe …, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen“. Zitatende. Minister Pegel sagte dies anlässlich seiner Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Er geht augenscheinlich davon aus, dass hier nur verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – untergebracht werden. Andere unterzubringende Personen werden von ihm, jedenfalls in seiner einschlägigen Pressemitteilung, nicht benannt. Mit seiner Genehmigung entwertete er faktisch den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter, der auf Veränderung der Unterkunft gerichtet war. Allein die Anmietung der Container auf zwölf Monate und die Errichtung der Unterkunft werden den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro kosten. Upahl, meine Damen und Herren, ist eben auch haushaltsrelevant. Interessanterweise hat sich jüngst ein Bewohner der Upahler Gemeinschaftsunterkunft in der Presse zu Wort gemeldet. Lassen Sie uns seine Ausführungen einmal näher ansehen, vielleicht finden wir ja dort eine Antwort, wer dichter an der Realität ist: Herr Pegel oder Herr Kerth? Der genannte Bewohner gibt an, Syrer zu sein und mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei geflohen zu sein. Dort blieb er zunächst zehn Jahre. Zehn Jahre! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dann wurde es seinen Angaben zufolge dort, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Zitat, „furchtbar“, es gäbe „viel Rassismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen und weiter nach Europa zu fliehen, wie er sagt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ein konkretes, seiner Familie oder ihm selbst zugefügtes Leid in der Türkei oder drohendes Übel nennt er nicht. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ein Wort des Dankes für das türkische Volk, das seiner Familie und ihm immerhin zehn Jahre Zuflucht gewährte, hatte er nicht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Reden Sie zur Sache!) Seine Familie sei ohne ihn in die Arabischen Emirate gegangen. Zu den Reisemodalitäten seiner Familie, ihrer Finanzierung sagt er nichts. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie missbrauchen die Äußerungen einer Person! Sie missbrauchen die Äußerungen.) Er selbst aber gibt an, aus der Türkei per Boot über das Mittelmeer, dann durch Italien und in die Schweiz nach Deutschland gekommen zu sein. Dieser von ihm als Flucht bezeichnete Vorgang habe ihn 10.000 Euro gekostet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie unterstellen noch was.) Sein Ziel sei es, sich und seiner Familie in Deutschland ein gutes Leben aufzubauen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die meisten Deutschen sehen in der Migration des Betreffenden aus der Türkei nach Deutschland keine gerechtfertigten Schutzpflichten Deutschlands, begründende Fluchthandlung, sondern schlicht Migration aus wirtschaftlichen Motiven. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist keine Migrationsdebatte. – Torsten Renz, CDU: Wenden Sie sich an die Präsidentin!) Und ich beziehe mich dabei auf das allgemeine Rechtsempfinden im Volk und nicht auf eventuell davon abweichende Rechtslage. (Torsten Renz, CDU: Wenden Sie sich an unsere Präsidentin!) Wer über 10.000 Euro für eine gefährliche Seereise zahlt, wo ein Flugticket circa 400 Euro kostet, der hat Gründe, nicht zu fliegen, zum Beispiel, weil er kein Recht auf Einreise nach Deutschland hat. (Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wer Tausende Euro an schwer kriminelle Schleuser zahlt, der offenbart damit auch sein persönliches Verhältnis zur Rechtsordnung dieses Landes, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) in das er widerrechtlich mithilfe gedungener Verbrecher einzudringen gedenkt, meine Damen und Herren. Und zusammenfassend scheint mir der dargestellte Fall eher die von Landrat Kerth berichtete Auffassung zu stützen, dass eben nicht alle als Flüchtlinge auftretenden Personen tatsächlich schutzbedürftig und integrationswillig oder gar integrationsfähig sind. Es steht dem Minister Pegel natürlich frei, ob er seine zitierte Pressemitteilung dahin gehend ergänzt, dass die Nichtbeachtung des Upahler Bürgerwillens eben auch zur Unterbringung von möglicherweise nach landläufiger Meinung als Wirtschaftsflüchtlinge anzusehenden Personen geboten war. Kehren wir aber noch einmal zum eigentlichen Motiv des Herren aus der Upahler Unterkunft zurück: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Finden Sie doch mal zum Haushalt!) Er will sich und seiner Familie ein gutes Leben aufbauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ein gutes, ein verständliches, ein achtbares Ziel. Es ist ein Ziel, das auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern hat, was Frau Pulz-Debler gerade als „widerlich“ bezeichnet. Und den Interessen dieser Deutschen sind wir von der AfD-Fraktion verpflichtet, meine Damen und Herren von Landesregierung und Kartellparteien. Während Sie über eine halbe Milliarde Euro zur Versorgung von oft unter zweifelhaften Umständen Hierhergekommenen ausgeben wollen, fordern wir 200 Millionen Euro für ein Landespflegegeld. Wir wollen damit möglichst vielen unserer betagten, pflegebedürftigen Landsleute einen Lebensabend in der vertrauten Umgebung der eignen Häuslichkeit ermöglichen, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hier Steuern gezahlt haben.) Es geht hier um die Generation, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es geht hier um die Generation, die ihre Kindheit in einem besiegten, einem zerstörten, einem besetzten Deutschland erlebte, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land wieder aufbaute, die 40 Jahre sozialistische Diktatur erfuhr und die diese Diktatur in einer friedlichen Revolution zu Fall brachte und die aus den Unsicherheiten und Verheißungen der Wendezeit ein freies und vergleichsweise wohlhabendes Gemeinwesen schufen. Wir achten diese Lebensleistungen unserer Landsleute. Wir wollen dankbare, würdige Erben dessen sein, was sie schufen. Deshalb sind wir in der Pflicht, zu einem würdigen Lebensabend dieser Generation beizutragen. Wir sind nicht bereit, diese Pflicht zu vernachlässigen zur Alimentierung jener Fremden, die zum Wohlstand unseres Landes nichts beitrugen, sondern die von diesem Wohlstand überhaupt erst angelockt worden sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren von der Landeregierung und den Kartellparteien, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) von 2013 bis heute haben Sie und Ihre Vorgänger (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) in den Haushalten des Landes 1,2 Milliarden Euro für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten veranschlagt. Mit dem heute hier zu beschließenden Haushalt werden es dann rund 1,8 Milliarden Euro sein, meine Damen und Herren. Ebenfalls von 2013 bis heute haben Sie und Ihre Vorgänger den Bürgern 2,5 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer abgepresst, also das Geld, was Sie jetzt hier mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen und Sie Ihre allen tollen Maßnahmen begründen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Mit dem Haushalt 2024/2025 wollen Sie noch einmal rund 500 Millionen Euro aus den Bürgern unseres Landes herausholen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Was wäre hier alles möglich gewesen, meine Damen und Herren, wenn es Ihnen um die Entlastung der Bürger und nicht um die Alimentierung der Masseneinwanderung gegangen wäre?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Nun, uns geht es um die Entlastung der Bürger. (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie auch gegen Mindestlöhne, deshalb stimmen Sie auch gegen Tariftreue?! Das ist so unglaubwürdig, was Sie hier vom Stapel lassen.) Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer senken. In 2024/2025 wollen wir die Bürger um insgesamt 80 Millionen Euro entlasten. Es geht uns dabei um mehr als nur rein finanzielle Aspekte, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Wie kommen Sie denn auf die Zahl?) Es geht uns um das Schaffen und Bewahren von Heimat für unsere Landsleute. Heimat ist der Ort … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Nur, weil Sie unsere Änderungsanträge nicht verstanden haben und Sie deswegen sie möglicherweise ablehnen, ist das aber nicht der Wahrheitsgehalt, Herr Barlen, was Sie hier unqualifiziert dazwischenrufen. (Julian Barlen, SPD: Ich hab gesagt, die Summe ist falsch, hab ich gesagt.) Uns, meine Damen und Herren, geht es um das Schaffen und Bewahren von Heimat für unsere Landsleute. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie mal nachgerechnet? Können Sie ja gleich noch mal klarstellen.) Heimat ist der Ort, dem wir verbunden sind und der uns vertraut ist. Sie ist der Ort von Familie und in gemeinsamer Sprache, Mentalität und Kultur, Gründen der Freundschaft, guter Nachbarschaft und landsmannschaftlicher Verbundenheit – generationsübergreifend. Zur Heimat gehören auch die eigene Wohnung, das eigene Haus. Deshalb liegt uns daran, möglichst vielen unserer Landsleute das Leben in den eigenen vier Wänden auf eigenem Grund und Boden zu ermöglichen. Sie sollen Unabhängigkeit, aber auch Beständigkeit und Ortsverbundenheit erfahren können, wie es Wohneigentum ermöglicht. Wenn wir von Heimat sprechen, dann geht es natürlich um unsere Städte und um unsere Dörfer, um unsere Kommunen. In ihnen spielt sich unser Leben ab. Sie sorgen mit Kitas, Schulen, Straßen und all den anderen Ausprägungen kommunaler Daseinsvorsorge für unsere Bedürfnisse. Zu diesem Zweck wollen wir die Infrastrukturpauschale in 2024/2025 um rund 92 Millionen Euro erhöhen. Meine Damen und Herren, Heimat ist das Gegenteil von Fremde. Fremde ist nicht nur das Unbekannte und Abenteuerliche, Fremde, das bedeutet oft genug Entwurzelung und Vereinzelung. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Herrn aus der Upahler Unterkunft. Sie haben sicher bemerkt, dass ich sein Hiersein und die Umstände seines Herkommens sehr kritisch sehe. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist gar nicht aufgefallen.) Es ist auch kein Geheimnis, dass die AfD eine Politik verfolgt, die wohl dazu führen wird, dass dieser Herr mangels Aufenthaltsrecht Deutschland alsbald verlassen muss. Wenn Sie aus meinen Worten Verärgerung, ja, Zorn herausgehört haben, dann haben Sie richtig gehört. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber mein Zorn gilt nicht dem Vater, der ein besseres Leben für seine Familie will, mein Zorn, meine Damen und Herren, gilt einer Politik, die einen Mann veranlasst, Frau und Kinder zu verlassen, sein Leben und seine Habe in die Hände von Verbrechern zu geben, um in ein Land zu gehen, das ihm nicht Heimat sein will und nicht Heimat sein kann. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Mein Zorn, meine Damen und Herren, gilt Ihrer Politik, der Kartellparteien, ob im Land, im Bund oder auf internationaler Ebene. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie betreiben hier nur Hass und Hetze!) Ihre Politik der Masseneinwanderung ist eine Politik der massenhaften Heimatzerstörung. Die einen werden durch perverse Anreize aus der Heimat in die Fremde gelockt und den anderen wird die Heimat zur Fremde gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihrer zerstörerischen Politik, (Zuruf von René Domke, FDP) Ihrer zerstörerischen Politik ein Ende zu bereiten und die Wunden zu heilen, die Ihre Politik geschlagen hat, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist meinen Fraktionskollegen und mir Aufgabe und Ziel. Das gilt für den Haushalt und für jedes andere parlamentarische Feld. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)