Jeannine Rösler

Es war völlig richtig, als Antwort auf die hohen Baukosten und steigenden Zinsen die Förderhöhen beim Wohnungsbau nach oben zu korrigieren und hier auch einen Preisindex einzuführen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: War ja nicht alles schlecht, was ihr gemacht habt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mit 215 Millionen Euro (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) stehen auch hier (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) so viele Fördermittel wie noch nie bereit. Und nicht nur damit leistet die öffentliche Hand ganz klar ihren Beitrag zur Stabilisierung der Bauwirtschaft. (René Domke, FDP: Reicht aber nicht! Reicht aber nicht!) Mit rund 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen wird die Branche (Zuruf von Harry Glawe, CDU) in den nächsten vier bis fünf Jahren unterstützt. Der Haushalt, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) der Haushalt sieht etwa Mittel vor für Landesbauten im staatlichen Hochbau, (Harry Glawe, CDU: Na ja.) für Straßenbaumaßnahmen – die Zahlen sind hier heute auch schon genannt worden –, für die Wohnraum- und Städtebauförderung (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und nicht zuletzt die Weiterführung der kommunalen Infrastrukturpauschale und die neue Infrastrukturpauschale Schulbau. Meine Damen und Herren, geht es nach dem Willen der CDU, den Haushaltsbeschluss zu verschieben, dann kommen über eine halbe Milliarde Euro nicht dort an, wo sie eben dringend gebraucht werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir dagegen lassen die Kommunen nicht in der Luft hängen, (Sebastian Ehlers, CDU: So viel Geld geben Sie in einem Monat aus?! Wahnsinn!) wir geben den Betreuungsvereinen Sicherheit. (René Domke, FDP: Da bin ich ja mal gespannt, was im Januar passiert.) Und wir wollen, dass die Sprach-Kitas arbeiten, ihre Arbeit fortsetzen können. Und wir wollen beim Kampf gegen Klimawandel und bei der Verkehrswende eben nicht auf der Stelle treten, sondern vorankommen. Mit dem Beschluss zum Haushalt haben wir einen robusten Fahrplan, nicht nur für das Hier und Jetzt, wir stellen damit auch die Weichen für den Weg in eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)