Patrick Dahlemann

Es ist richtig, dass wir vom 2. bis zum 4. Oktober ein großes Bürgerfest feiern, wo 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands herzlich eingeladen sind. Darüber hinaus gibt es einen sehr würdevollen Festakt, der zur Geschichte unserer Bundesrepublik, zur Geschichte unseres Landes dazugehört. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wissen Sie, was ich am schönsten daran finde, dass auch an einem solchen Tag die Festredner die Gelegenheit nutzen werden, mit einem klaren Demokratiebekenntnis Kante zu zeigen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mannomann!) und damit auch Ihnen entgegenzutreten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben echt Angst.) Das gehört zum Tag der Deutschen Einheit mit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen wollen wir die von Ihnen in jeder Faser dieses Landes, der schlechtgeredete Versuch von der Entwicklung, auch dem entgegentreten. Die Menschen sind stolz darauf, wie sich dieses Land in unterschiedlichen Koalitionen, in unterschiedlichen politischen Verantwortungsbereichen entwickelt hat, dass die Städte und Dörfer sich in unserem Land entwickelt haben, das, was sich an Wirtschaftskraft getan hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch dafür dient ein solches Spiegelbild, das allen auch in den anderen 15 Ländern zu zeigen, mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, mehr regionaler Identität und weniger Schlechtmacherei wie von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der zweite Ansatz, der in dem Einzelplan 03 der Staatskanzlei einen besonderen Fokus hat. Ich will an dieser Stelle mich ausdrücklich bei meinem Kollegen, unserem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg bedanken, der für die Menschen ansprechbar ist, der für konkrete, immer wieder auch ganz individuelle Probleme ressortübergreifend Lösungen sucht, der in der Regel ganz häufig in Kofinanzierungsansätzen in den großen bestehenden Töpfen, in den Fördertöpfen der Landesregierung natürlich unterwegs ist, aber immer dann, wenn all das nicht geht, mit dem Vorpommern-Fonds ein gutes Instrument hat. Und das unterscheidet uns an dieser Stelle. Wir kümmern uns dort um die Menschen, wir kümmern uns darum, dass sie tatsächlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten Chancen auch nutzen können. Und warum das auch tatsächlich so viele Jahre im Land Mecklenburg-Vorpommern? (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen, wir haben eine unterschiedliche Arbeitslosigkeit, Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben eine unterschiedliche Kaufkraft und wir haben eine unterschiedliche kommunale Finanzausstattung. Alles das ist die Begründung dafür, warum diese rot-rote Landesregierung, warum dieses Parlament in der letzten Legislatur den Vorpommern-Fonds aufgestockt hat. Und ich bin mir sicher, dass die Menschen vor Ort in Vorpommern-Greifswald, in Vorpommern-Rügen, in Teilen der Seenplatte und des Landkreises Rostock zu schätzen wissen, wie man mit konkreten politischen Maßnahmen auch ganz konkret Dinge umsetzen kann. Dafür, lieber Heiko Miraß, vielen Dank! Unsere Unterstützung hast du jedenfalls mit diesem Haushaltsentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will eingehen auf den Themenkomplex Außenwirtschaft. Es ist richtig, dass die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Chefsache ist, und das in einem guten Zusammenspiel zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind überall da im Ausland unterwegs, wo es die Menschen, wo es die wirtschaftlichen Akteure von uns erwarten. Das hat in der Großen Koalition gut funktioniert, und das funktioniert auch in der rotroten Koalition hervorragend. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei sind Länder immer wieder auch im Fokus, die natürlich schwerer sind in der Markterschließung für unsere Unternehmen. Wir haben nicht die großen Tanker, wir haben nicht Siemens, wir haben nicht BMW, wir haben nicht Mercedes, die eben mal mit großen Auslandsrepräsentanten dort unterwegs sind. (René Domke, FDP: Warum eigentlich nicht?) Wir haben einen gesunden Klein- und Mittelstand. Und diesen gesunden Klein- und Mittelstand dabei zu unterstützen, exportfähiger zu sein, dabei auch unsere Produkte, unsere Nischen und damit auch den Austausch zu diesen Ländern zu verfestigen, das ist in der Staatskanzlei genau richtig in der Ansiedlung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und dabei gibt es dann auch immer die komplizierteren Länder. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich angeguckt, wie war das mit dem Kontaktbüro in Hanoi, und ich will an dieser Stelle sagen, das Modell der verfestigt institutionellen Kontaktbüros ist nicht das, was sich auf Dauer für uns als richtig ergibt, sondern wir haben uns entschieden zu sagen, die Kooperation mit den Außenhandelskammern mit unseren IHKs in der Welt zu vertiefen. Da will ich mich bei unseren drei Industrie- und Handelskammern im Land auch ausdrücklich bedanken, die immer unsere Türöffner dafür sind. Wir haben also Mittel dafür in den Haushalt eingestellt, wenn Sie dem dann zustimmen, dass es auch eine Intensivierung über das Langstreckenziel Vietnam gibt. Und zu dem wichtigen Außenwirtschaftsziel Brasilien dürften Sie jetzt verfolgt haben, welche Türöffner die Möglichkeiten die Bundesratspräsidentschaft von Manuela Schwesig auch in den Chancen unseres Landes und damit die Interessen in Bezug auf Klimaschutz, auf wirtschaftliche Wertschöpfung in dem Treffen mit Staatspräsident Lula auch beinhalten und deswegen auch da ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin dankbar, dass die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister da so viel Kraft investieren, um unser Land außenwirtschaftlich weiter erfolgreich aufzustellen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten die Menschen auch von uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Letzter Punkt: Wir haben in der Staatskanzlei in dem Einzelplan 03, und das beobachten wir als Abgeordnete natürlich genau, auch das Landesmarketing – ich glaube, ein ganz kleines und sehr feines Team –, die da gute Arbeit leisten. Das Landesmarketing hat sich in seiner Kampagne neu aufgestellt: „MVwow“, vielleicht in geistigem Eigentum auch hier der wunderbaren IHK zu Rostock – herzliche Grüße an den Präsidenten Herrn Strupp –, mit mehr Selbstbewusstsein, aber auch mit einer stärkeren Fokussierung auf Rückkehrerinnen und Rückkehrer, auf Einheimische und auf Gäste gleichermaßen zuzugehen. Wir sind nur dann erfolgreich in unserem Landesmarketing, wenn wir es selbst auch ausstrahlen, wenn wir es selbst verinnerlichen. Wir sind aber auch nur dann erfolgreich, wenn wir es in harten Zahlen auch messen können. Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist da vielleicht immer die richtige. Nutzen Sie die Gelegenheit, machen Sie aufmerksam auf diese Kampagne! Sprechen Sie im Freundes- und Nachbarkreis all derer, die Sie wiedersehen, die im Land nach Hause kommen, darauf an, und schaffen Sie es vielleicht, mit uns gemeinsam dann auch einen Anker dafür zu setzen! Ich glaube, dass es ein rundum gelungener Aufschlag ist. Und selbstverständlich hat die Staatskanzlei – das, glaube ich, hat uns der Finanzminister in mehreren Gesprächen berichtet – auch ihren Anteil dazu geleistet, dass nicht alle Wunschträume in den Himmel wachsen. Es gibt auch Maßnahmen, die sich in diesem Einzelplan nicht wiederfinden, zum Beispiel die Weltausstellung in Japan, wo Mittel von 600.000 Euro vorgesehen waren. Die sind in diesen Haushaltslagen zurzeit nicht zu rechtfertigen. Und deswegen ist es die richtige Mischung aus gutem Mitteleinsatz, aber eben auch ein bisschen den Gürtel enger schnallen. Wenn Sie dem Land was Gutes tun wollen, dann stimmen Sie dem Haushalt heute zu und geben den Bürgerinnen und Bürgern in Außenwirtschaft, Landesmarketing, beim Bürgerfest und vielen anderen Maßnahmen damit heute Planungssicherheit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)