David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns Liberale ist es so, die staatlichen Aufgaben, also die zentralen Aufgaben des Staates, gehören in den Bereich Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Und das muss der Staat gewährleisten und da dürfen wir auch nicht sparen. Und wenn wir sehen, dass wir hier im Land vor enormen Herausforderungen stehen und viele dieser Herausforderungen in den Bereich des Innenministeriums, in diesen Haushaltsplanbereich fallen, dann ist wenig erkennbar, dass diese Herausforderungen ernst genommen werden. Und das ist ein ernsthaftes Problem, was wir hier haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weder der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes noch die Aufstellung der Polizei scheinen irgendeine Art von Priorität hier bei der Landesregierung zu haben. Und das wird der Bedeutung des Themas oder der Themen für Mecklenburg-Vorpommern einfach nicht gerecht. Und wir drängen deshalb nicht nur heute, sondern seitdem wir auch wieder hier im Landtag sitzen, regelmäßig darauf, die Bereiche Sicherheit und Bevölkerungsschutz endlich zukunftsfähig aufzustellen. Und dazu haben wir auch im Laufe der Legislatur schon einige Anträge eingereicht. Und mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir hier besonders den Katastrophenschutz im Land stärken. Und Rot-Rot hat im Innenausschuss jeden Vorschlag, den wir in dem Bereich eingebracht haben, abgelehnt, nicht nur dieses Mal, sondern davor auch schon wieder. Und wenn wir dann sehen, nach dem Hochwasser im Ahrtal kam dann ein Kabinettsbeschluss, der ganz plötzlich wieder alles anders gesehen hat, und dann wurden wieder Mittel bereitgestellt, das heißt also, wir haben beim letzten Doppelhaushalt schon Mittel beantragt, Rot-Rot lehnt ab, dann passiert etwas und dann wird doch wieder was gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) So, das kann doch nicht so sein, dass immer irgendwas Gravierendes erst passieren muss und wir dann uns darüber Gedanken machen, was kann man da wieder machen, wenn eigentlich schon die Vorschläge, die Maßnahmen und auch die Mittel eigentlich auf dem Tisch liegen. Und unser Programm an der Stelle heißt einfach Prävention vor Reaktion, denn nur so kommen wir an der Stelle auch sicher durch die Krisen und Herausforderungen in der Zukunft. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich ein neues Konzept für den zukunftsfähigen Katastrophenschutz, Zivil- und Katastrophenschutz aufzulegen. Das letzte ist einfach zu lange her. Die Gefahrenlagen haben sich geändert, die Bedrohungslagen haben sich geändert und wir müssen da ran. Deswegen beantragen wir auch hier im Haushalt, dass wir dort entsprechend vorangehen. Und wir müssen die Resilienz der Bevölkerung stärken, weil das ist doch auch eine Sache, die wir gelernt haben. In den ersten Stunden, vielleicht sogar in den ersten Tagen kommen die staatlichen Helfer, also die organisierten Helfer, gar nicht immer sofort hin. Die Bevölkerung muss in der Lage sein, in den ersten Stunden sich selber zu helfen, im Zweifel auch in den ersten Tagen. Und das ist etwas, wo wir auch ein Konzept auflegen müssen, wo wir Aufklärung leisten müssen, wo wir auch eine gewisse Art von Ausbildung betreiben müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Menschen im Land müssen zukünftig wieder in der Lage sein, ihre persönliche Notfallvorsorge sicherzustellen. Und nur durch gezielte Aufklärung, Information und Schulung können wir diesen Selbstschutz der Bevölkerung stärken. Und, meine Damen und Herren, Katastrophenschutz ist vielfach Ehrenamt. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtler aussprechen, die regelmäßig üben, proben und in den Einsatz gehen. Allerdings bedeutet das auch, dass der Katastrophenschutz darauf angewiesen ist, dass junge Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Und deswegen wollen wir nicht nur Imagekampagne für den Bereich Feuerwehr, sondern wir wollen auch eine Imagekampagne starten, um mehr junge Menschen für den weißen Bereich, also für den Zivil- und Katastrophenschutz, zu engagieren, denn auch hier haben wir auch beim Thema Helfergleichstellung in der Vergangenheit Anträge eingebracht, was ja auch alles abgelehnt wurde, wo wir das Ganze irgendwie attraktiver machen können, wo wir Helfer und Helferinnen ausbilden können. Und wir haben auch ein ganz besonderes Phänomen in dem Bereich. Jedes Mal, wenn Hochwasserlagen oder große ernste Lagen da sind, haben wir viele Menschen, die als Spontanhelfer an die Orte mit rangehen, die Sandsäcke füllen oder Ähnliches. Das Problem ist allerdings auch, die sind nicht ausgebildet. Das muss auch alles irgendwie integriert werden in das Ganze. Also hilft es immer mehr, wenn wir Leute gut ausbilden und sie motivieren, im Bereich Katastrophenschutz sich zu engagieren. Und das bedeutet aber auch – und da fordern wir auch, Geld entsprechend einzustellen –, dass das Land sich stärker als bisher an den Kosten von erforderlichen Übungen beteiligt. Das ist auch etwas, was die Hilfsorganisationen im Wesentlichen alles aus eigener Tasche bezahlen und an anderer Stelle irgendwie erwirtschaftet werden muss. Und das ist auch nicht der Zustand und nicht das, was wir erwarten, wie wir hier staatlichen Katastrophenschutz organisieren. Das Gleiche gilt für Technik und Fahrzeuge. Hier will das Land nun auch endlich nachsteuern, doch das wird einfach nicht ausreichen. Wir müssen den Investitionsstau auch im Bereich Fahrzeuge und Technik endlich aufholen. Da benötigen wir eigentlich auch wieder ein neues Programm, nicht nur für die Feuerwehren. Das Gleiche gilt auch für den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz. Und da müssen auch die Zuschüsse an die Hilfsorganisationen erhöht werden, die das Ganze im Wesentlichen alles organisieren und finanzieren. Und wir müssen die finanzielle Unterstützung da entsprechend voranbekommen, sodass wir eine langfristige Investitionssicherheit hinbekommen. So, und das ist nicht nur der Katastrophenschutz, dem wir hier einen Schwerpunkt einräumen müssen. Immer wieder wurde beteuert, dass der Verfassungsschutz besser aufgestellt werden soll, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) doch in den Sachmitteln hat sich nicht ein einziger Cent geändert. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Zwar werden vorhandene Stellen verstetigt, mehr geschieht aber am Ende auch nicht. Und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Herausforderungen im Bereich Verfassungsschutz, Extremismus, Terrorismus und der Einfluss ausländischer Mächte. Und der ist vorhanden. Und das sehen wir nicht nur im Untersuchungsausschuss, im Klimaschutzausschuss, im Stiftungsuntersuchungsausschuss, sondern wir sehen es an allen Ecken und Enden. Das ist ja nicht nur die SPD, sondern auch die AfD, die neue Wagenknecht-Partei und Sonstiges, wo immer wieder nachgewiesen wird, dass da nicht nur Gelder fließen, sondern auch mehr. Das heißt, wir müssen hier Herausforderungen, müssen den Verfassungsschutz stärker aufstellen, insbesondere auch im Bereich der Spionageabwehr. (Enrico Schult, AfD: Können Sie das noch mal konkretisieren, Herr Wulff? Ich habe gerade nicht aufgepasst.) Und dann brauchen wir eine stärkere Polizeipräsenz in allen Regionen des Landes. Wir haben immer noch Regionen, wo manchmal nur ein Streifenwagen unterwegs ist, manchmal auch nur mit einem Beamten besetzt. Und es ist offensichtlich, dass wir die Herausforderungen für mehr Personal bei der Polizei haben und dass wir da rangehen müssen. Und schon lange fordern wir hier auch ein Umdenken auch beim Innenminister. Außer Versprechen ist da in der Regel wenig passiert. Zugegebenermaßen, dieser Y-Studiengang, der jetzt ja eingeführt werden soll in Güstrow, da haben wir durchaus noch einige Hoffnungen. Aber auch hier, dieser Stellenplan, den wir im Innenbereich haben, der sagt ja im Wesentlichen, dass wir auch viel mehr Polizei auf die Straße bringen müssen. Aber der Aufwuchs, den wir in der Kriminalpolizei brauchen, der ist da ja noch gar nicht ernsthaft abgebildet. Das heißt, wir müssen an der Stelle ran. (Beifall René Domke, FDP) Und dann noch ein ganz wichtiger Punkt, ein Entschließungsantrag. Wir wollen eine vollständige einsatzbereite Hundertschaft in Anklam. Die war mal da, die ist nicht mehr da, und das fällt uns heute auf die Füße. Wir haben Einsatzlagen in Corona, die ganzen Demonstrationen. Wir haben die ganzen LNG-Demos, die wir damit irgend- wie haben. Wir haben gerade in Greifswald einen Drittliga-Aspiranten, der auch noch mit weiteren Risikospielen einkommt. Und was wir auch noch haben, die Bereitschaftspolizei unterstützt ja heute schon Ausfälle bei der normalen Streifenpolizei. Das heißt auch, wenn heute da irgendwie Personalnot ist, Krankheitsausfälle oder besondere Einsatzlagen, dann sind es immer wieder die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereitschaften, die da mit reingehen. Und deswegen müssen wir sukzessive sagen, okay, wir wollen diese Hundertschaft in Anklam. Dann fangen wir an, das nach und nach aufzubauen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Wir sind ja auch keine Traumtänzer hier an der Stelle. Aber wenn wir den Willen noch nicht mal haben, das aufzubauen, kommen wir an der Stelle auch nicht vorwärts. Und nur dann kriegen wir das auch hin, dass wir das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hier bei uns im Land auch wieder auf die Straße kriegen. Und wo wir beim Thema Sicherheit sind, für die Polizei spielt auch moderne Technik eine ganz besondere Rolle. Und wenn ich mich mit der JUNGEN GRUPPE der GdP unterhalte und mir die Diskussion noch mit den Älteren da angucke, die Jungen interessiert nicht mehr die Diskussion, ja, was war denn die Ausstattung von 1990 und was haben wir bis heute geschafft, die jungen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, die sagen, wir brauchen eine moderne Technik, denn auch die Täterstrukturen haben sich geändert. Die Täter sind global verstreut, vernetzt, die Tatorte liegen oftmals auch im Internet. Die Polizei kann auf diese Realität mit ihren bisherigen Mitteln überhaupt gar nicht reagieren. Das heißt also, wir müssen da unbedingt investieren, damit auch die Polizei technisch auf der gleichen Höhe ist wie das Verbrechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie muss also ähnlich flächendeckend und mit auf allen Ebenen zeitgemäßer Technik ausgestattet werden, um auf aktuelle und künftige Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Darauf gehe ich nachher aber auch im Einzelplan 15 noch mal näher ein. Und zum Schluss noch mal das Thema Fachhochschule. Insbesondere im Bereich Cyberkriminalität fehlen dort auch Dozentenstellen. Und weil oft nur befristete Arbeitsverträge angeboten werden, wird kaum Personal gewonnen, und gehalten wird es dadurch erst recht nicht, wenn wir diese Stellen nicht endlich entfristen. Das heißt also, wir sehen, im Bereich des Innenministeriums fehlt es an allen Ecken und Enden, und die Herausforderungen, die wir aktuell haben, die werden nicht ernsthaft angegangen. Und deswegen haben wir nicht ohne Grund hier die Änderungsanträge gestellt. Die CDU und auch die GRÜNEN haben ja auch in teilweise ähnliche Kerben gehauen. Das heißt also, der Bedarf ist da. Und so, wie das jetzt ist, können wir das natürlich nicht annehmen. Aber ich hoffe ja mal, dass da noch ein bisschen Einsicht bei Rot-Rot besteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)