Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es von Tilo Gundlack gehört, heute beschließen wir nach gründlichen Beratungen den MV-Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, um mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen zu beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur zu stärken und die Generationengerechtigkeit sichern zu können. Und das ist auch der Titel und die zentrale Aussage unseres Antrages, den wir als Koalition parallel zur Beschlussfassung heute vorlegen, und den ich hiermit einbringen darf. Meine Damen und Herren, diese Zeit, die wir aktuell gemeinsam erleben, diese Zeit verlangt nach Klarheit, diese Zeit verlangt nach Verlässlichkeit, und deshalb sagen wir als Koalition konstruktiv, wofür wir stehen, und beschränken uns nicht darauf, gegen etwas zu sein. Deshalb bekennen wir uns zu den Grundfesten einer Haushaltspolitik zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns und hängen unsere Fahne nicht nach dem Wind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Anspruch, meine Damen und Herren, war, ist und bleibt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sich darauf verlassen können, dass wir unser Land gemeinsam voranbringen. Wir setzen auf Sicherheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir setzen auf Sicherheit und nicht auf Destabilisierung. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, nach der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, genauer gesagt der Abgeordneten, und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) greift aktuell in Deutschland eine Debatte Raum, die vielen Menschen, vielen Unternehmen, Vereinen, Verbänden und vielen anderen, vor allem den Beschäftigten, große Sorgen, ja, Angst macht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ganz klar ist, wir respektieren die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil an die Haushaltsgesetzgebung des Bundes vorgegeben hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Und ebenso klar ist für uns aber auch, neben diesem Respekt vor dem Urteil, ebenso klar ist für uns auch, die Aufstellung von öffentlichen Haushalten ist kein politisches Spiel, wo es aus Sicht der Opposition darum gehen darf, der Regierung möglichst viele Stöcke in die Speichen zu stecken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um sich anschließend am Chaos zu erfreuen, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Gegenteil, Haushaltspolitik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Haushaltspolitik im Bund genauso wie hier im Land ist gerade in der Krise gemeinsame Verantwortung. Eine robuste Konjunktur mit viel Beschäftigung, die Kräftigung des sozialen Zusammenhaltes, eine sowohl ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltige Modernisierung der gesamten Infrastruktur, eine Stärkung der Städte, Dörfer und Landkreise, das sind gleichrangige Ziele, wenn wir M-V gut entwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Konjunktur und Beschäftigung, Zusammenhalt und Ausgleich, Modernisierung und Nachhaltigkeit – gerade in der Krise muss ein starker Staat mehr und nicht weniger machen, um aktiv Gefahren für Leib und Leben abzumildern, um Jobs zu retten, persönliche Härten abzufedern. Das haben wir verinnerlicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das haben wir verinnerlicht, und genau das macht den politischen Unterschied, meine Damen und Herren, beispielsweise als Mecklenburg-Vorpommern im Bund die Energiepreisbremse durchgesetzt hat (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) oder auch, als wir den Corona-Schutzfonds und den Härtefallfonds gemeinsam eingerichtet haben, auch das Sondervermögen für die Universitätsklinika, für die Digitalisierung dieses Landes beschlossen und gemeinsam politisch getragen haben, auch wenn die CDU nun offenbar auch hier den Glauben an ihre eigenen Entscheidungen der Vergangenheit verloren hat. Meine Damen und Herren, jenseits dessen, jenseits der aktiven Bekämpfung von Krisen und der Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung ist es die klare Erwartungshaltung aller und insbesondere zukünftiger Generationen, dass die Politik Zukunftsinvestitionen für eine gute Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie priorisiert. Ja, heute getätigte Investitionen kosten Geld, aber heute nicht getätigte Investitionen, die kosten morgen unter Umständen eben viel mehr Geld. Und das gilt allemal, wenn es darum geht, für lebenswerte und leistungsfähige Kommunen zu sorgen, für den Schutz des Landes vor Naturkatastrophen, für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft mit guten Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen, für Investitionen in eine kostenfreie, moderne und hochwertige Bildung und Betreuung von Anfang an, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal einen Faktencheck!) für eine bestmögliche verfügbare und sichere medizinische Versorgungsstruktur, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) für bedarfsgerechten Wohnraum mit sozialen Mieten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Investitionen bei Modernisierung, Neubau und Wärmewende, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) für eine bezahlbare, sichere, (Enrico Schult, AfD: Viele Grüße aus dem Wolkenkuckucksheim der SPD! Das kann kein Mensch mehr mit anhören!) unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ebenso wie einen machbaren, sozial gerechten und wirksamen Klimaschutz, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für einen flächendeckenden und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, für die Digitalisierung, den Brand- und Katastrophenschutz, generell für eine gute Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes und vieles mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und unser Doppelhaushalt 2024/25 folgt genau diesen Überzeugungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Daseinsvorsorge, Investitions- und Innovationskraft sowie Zukunftsrenditen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sagen Sie mal den Krankenhausträgern oder den Leuten, die in der Pflege arbeiten!) das sind die Maßstäbe gerechter, nachhaltiger und zugleich seriöser und solider Haushaltspolitik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist lächerlich, absolut lächerlich! – René Domke, FDP: Da hätte der Haushalt anders aussehen müssen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist all das zu finanzieren (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) ohne neue Schulden aus dem laufenden Haushalt, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal zu Ihrem Antrag! Das ist eine Antragseinbringung hier.) so wie der Doppelhaushalt 2024/25, indem wir neben der globalen Minderausgabe auch eine Sondertilgung durchführen und so die Zinslast reduzieren, (Zuruf von René Domke, FDP) eben keine neuen Schulden machen. Neben den richtigen Maßnahmen gehören nämlich ebenfalls Sparsamkeit und haushaltspolitische Effizienz zu den Geboten der Generationengerechtigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder nichts tun wie in der Vergangenheit.) Wir treten an, Beschäftigung, Wertschöpfung und Wohlstand zu sichern und beim Wandel der Energieversorgung und Digitalisierung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) im Wettbewerb der Regionen als Mecklenburg-Vorpommern vorne mit dabei zu sein (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und trotzdem sicherzustellen, dass die Gesellschaft zusammenhält, dass es gerecht zugeht. Das können öffentliche Haushalte nur gewährleisten, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Gerade, wenn die Konjunktur nämlich schwächelt, braucht es Mittel zum Gegenhalten und den Willen dazu, kein Abwürgen. Stabile Unternehmen, sichere Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur, das ist das A und O, um gestärkt aus Krisen hervorzugehen. Und damit komme ich auch zum Kern der Debatte auf der Bundesebene, die durch die in meinen Augen rein parteitaktische Verfassungsklage von CDU und CSU ausgelöst wurde. Wenn die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Was?! Hallo?! Das ist ja unglaublich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen nicht ermöglichen, in Zeiten von Krisen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin) und Wandel in eine generationengerechte Entwicklung zu investieren … (tumultartige Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)