Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich haben auch wir in der FDP uns im Bereich der Sozialpolitik klare Schwerpunkte gesetzt. Wir haben zwölf Anträge gestellt, ich werde sie hier nicht alle vortragen, ich werde mich auf einige Punkte beschränken. Wir haben, genau wie auch die CDU, sehr viele Defizite festgestellt im Komplex Suchtprävention und Beratung im Allgemeinen. Dafür haben wir mehrere Anträge eingereicht, die die entsprechenden Beratungsstrukturen hier im Lande stärken würden. Nur, wenn Menschen um die Gefahren wissen, um die Konsequenzen ihres Handelns wissen, nur dann können sie auch entsprechende Entscheidungen für sich treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein Thema ist uns besonders wichtig – und ich werde nicht müde und ich werde auch nicht müde werden, dieses immer und immer wieder zu wiederholen, weil es aus meiner Sicht extrem wichtig und bislang in der gesellschaftlichen Debatte deutlich unterrepräsentiert ist –, das ist die FASD-Thematik. Ich sage es noch mal ausgesprochen, das ist die Fetale Alkoholspektrumstörung. Wir wollten hierfür einen eigenen Haushaltstitel einrichten, da bisher, das einzige Angebot gibt es in Rostock, und das wird finanziert durch Mittel aus einer Lotterie, also für zwei Jahre ist es noch gesichert. Wir wollten diesen Haushaltstitel, damit wir das auch wirklich nicht vergessen. Und es hat mich wirklich sehr verwundert, dass ausgerechnet dieses Thema so abgelehnt wurde, denn, wenn wir mal schauen: Wir nehmen den Spitzenplatz, glaube ich, unter den Ländern ein, wo mehr oder weniger, ich glaube, besonders viel Alkohol verkonsumiert wird. Und dann am Ende dieses Thema überhaupt nicht zu berücksichtigen, das können wir wirklich nicht verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen im Interesse aller in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass alle Kinder die Chance auf ein gesundes Leben haben. Nur dann kann man auch ein selbstbestimmtes Leben führen. Und es bringt mich noch zu einem weiteren Themenkomplex: Mental Health oder vereinfacht ausgedrückt psychosoziale Gesundheit. Hier haben Sie uns, liebe Koalition, einen Antrag eigentlich erspart – wäre ja auch schlimm gewesen, wenn wir den jetzt einbringen hätten müssen. Sie haben ihn ja schon – ich will nicht sagen klammheimlich, aber gut zu finden schon in Ihrem Antrag – im Haushalt berücksichtigt, 200.000 Euro eingestellt. Ich erinnere mich sehr gut, wie ich hier stand und das verteidigt habe und dann noch der – ich weiß es nicht mehr, des Wiederfischens oder ähnlich – berücksichtigt wurde. Also hier können wir nur sagen, hier hat Opposition gewirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine weitere Thematik – Sie wissen, das liegt mir sehr am Herzen – ist die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu haben wir uns haushaltstechnisch beispielsweise dem Landesteilhabegeld, dem Landesblindengeld und dem neu gegründeten Landesverband Special Olympics M-V gewidmet – tolles Vorhaben. Geld scheint es dafür nicht zu geben, wir haben keins gefunden. All dies – das muss ich hier deutlich sagen –, unsere Vorschläge wurden dann doch alle kategorisch abgelehnt: gut angelegte Landesgelder für diejenigen Mitglieder in unserer Gesellschaft, die es eben nicht so einfach wie Otto Normalbürger haben. Auch haben wir den Antrag mitgestellt, das Schulgeld für die Pflegeberufe abzuschaffen. Da sind Sie uns jetzt zuvorgekommen, (Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie gar nicht gestellt.) das ist mal gut, (Tilo Gundlack, SPD: Wann haben Sie denn den gestellt?) da gucken Sie jetzt in meinen Kopf, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) aber es ist trotzdem in Ordnung – auch hier unsere Forderung über anderthalb oder fast zwei Jahre lang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)