Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwei Änderungsanträge liegen uns vor. Wir werden sie aber beide ablehnen, weil wir dem ja schon Vorschub geleistet haben, und wir haben ja schon auch im Finanzausschuss dem Landesrechnungshof den Rücken gestärkt. Und wenn jetzt hier gesagt wird, wir würden den Kontrolleuren nicht gerne Stellen geben: Doch, das machen wir sehr, sehr gerne sogar. Das Problem ist bloß – vielleicht wissen Sie das nicht, Herr Kollege Domke und Herr Kollege Schmidt –, der Landesrechnung hatte mal über 100 Planstellen, 100 VbE, und sie haben freiwillig Stellen abgegeben über die letzten Jahre. Und natürlich, jetzt den Stellenaufwuchs zu begründen, ist natürlich ungleich schwerer, wenn man vorher gesagt hat, ich habe Aufgaben, die kann ich, die hab ich gar nicht mehr, die brauche ich nicht mehr, die Stellen, ich gebe die Stellen gerne zurück. Und darüber macht man sich natürlich seine Gedanken, auch im Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Das war auch bei uns so, innerhalb der Koalition, und deswegen haben wir dann gesagt, okay, wenn das jetzt so ist, dass ihr noch mehr Aufgaben habt, auch mit der Begründung, dass wir auch immer mehr natürlich finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen als Land, also der Aufwuchs, wo ich, glaube ich, angefangen habe, manchmal 7 oder 8 Milliarden im Haushalt, jetzt sind wir bei 11 Milliarden, da ist natürlich die Prüfung auch richtig und wichtig. Und deswegen sind wir dem Wunsch gerne auch gefolgt des Landesrechnungshofes. Bei uns war dann halt noch die Diskussion, in welchem Bereich – gehobener Dienst, höherer Dienst –, das haben wir ja nun auch klargestellt. Und deswegen weise ich das auch zurück, dass Sie gesagt haben, dass wir den Kontrolleuren da nicht gerne Stellen geben, sondern sehr, sehr gerne. Es gibt ja nicht nur Aufgaben, nur die Landesregierung zu überprüfen, man kann auch gerne andere Sachen noch überprüfen. (Zuruf von René Domke, FDP) Da hat aber, glaube ich, der Landesrechnungshof das notwendige Fingerspitzengefühl zu gucken. Wir können ja auch mal fragen im nächsten Jahr, was sie so an Prüfungsaufgaben sich aufs Tablett gezogen haben. Da freue ich mich schon im Finanzausschuss drauf. Ansonsten, wie gesagt, wir lehnen diese Änderungsanträge ab, weil wir haben bereits das getan, was alle wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen kann ich Sie eigentlich nur noch auffordern, ziehen Sie Ihre Anträge zurück. Das, was getan ist, ist schon getan worden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Oh Gott! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)