Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja gehört, der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit enthält ganz zentrale Stellschrauben auch für das große Ganze hier der MV-Koalition, (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot.) weil da geht es natürlich, und das ganz zentral, um eine wirtschaftlich starke Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, aber es geht eben genauso um die anderen beiden großen Themen, die sich der Koalition, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, und das sind die ökologische und auch die sozial gestaltete Zukunft dieses Landes. Das wurde ja hier auch schon dargelegt, mit den Themen, die hier in diesem Einzelplan behandelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles, was vor dem Aber kam, kann man streichen.) geht es auch um Investitionen in mehr erneuerbare Energien, aber auch natürlich Investitionen in Speicher und Netze, die dafür auch unbedingt notwendig sind. Und es geht natürlich ganz zentral auch um den Arbeitsmarkt und um die Arbeitsmarktpolitik, denn hier liegen die entscheidenden Schlüssel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wann fangt ihr damit an?) für den sozialen Ausgleich und mehr Teilhabe für alle Menschen. Mit den Aus- und Aufgaben des Einzelplan 06 wird Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Schritt voran machen, um die Energiewende zu meistern, mit mehr für Investitionen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Transformation, mit mehr für Investitionen in die Zukunftstechnologie Wasserstoff sowie weiteren Energiemaßnahmen wie etwa Landstromanlagen. Und es ist ja auch, wird einiges auf den Weg gebracht im Bereich Geothermie. Mit dem Einzelplan 06 wird aber auch die Mobilitätsoffensive insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums angegangen. Nicht zu unterschätzen ist sicherlich zum einen die Kofinanzierung des Deutschlandtickets, aber vor allem auch – und das sind ja gezielte Maßnahmen – die Vergünstigungen, die wir speziell für Auszubildende im Land haben, aber ganz wichtig auch, für Seniorinnen und Senioren. Zudem, das wurde angesprochen, haben wir die Einführung der kreisübergreifenden Regiobuslinien und eben die landesweit einheitliche Einführung des Rufbussystems, die ja gerade interessant ist, um wirklich auch in der Fläche des Landes alle zu versorgen. Und ganz zentral ist hier natürlich auch die Erhöhung der Taktfrequenz auf der Schiene sowie insgesamt der Ausbau des Schienennetzes im Land. Das wurde mir jetzt ein bisschen zu sehr madig gemacht, aber da sind ja ganz neue Linien, die erschlossen werden sollen, und auch weitere Linien, die durchaus hier geprüft werden, rund ums Karower Kreuz, die sogenannte Kaiserbahn ganz im Westen unseres Landes – der eine oder andere mag sie kennen – zwischen Hagenow und Ratzeburg. Also hier ist wirklich sehr viel in Bewegung. Und last, but not least wird hier aber trotzdem der Individualverkehr nicht vergessen. Es wird mehr Geld in die Hand genommen, auch für den Ausbau von Landesstraßen und auch den Ausbau von Radwegen. (Torsten Renz, CDU: Strich drunter und alles gut.) Und im Wirtschafts- und Arbeitsressort wird zentral natürlich auch der große Bedarf an Fach- und Arbeitskräften in den kommenden Jahren angegangen. Mit einer auf Innovation, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen abgestimmten Wirtschaftsförderung wird unser Land zum Leben noch mehr das Land zum guten Arbeiten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Jetzt gehts los damit, ja?!) Zudem werden die europäischen Förderkulissen weiter dazu genutzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um Bildungsbenachteiligung abzubauen, Integration zu forcieren, soziale Inklusion zu fördern und auch, das wurde bereits dargestellt, (Torsten Renz, CDU: Ihr hättet ihm das sagen müssen, er ist noch nicht so lange dabei.) Auch, um Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive zu geben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Darüber hinaus richten sich die Strategien zur Fachkräftesicherung (Torsten Renz, CDU: Fünfjahrespläne kennt ihr nicht.) besonders auch an die jungen Generationen, eben damit, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir mehr in die Berufsschulen investieren, auf eine starke berufliche Orientierung setzen und auch die Schulgeldfreiheit. Die liegt zwar nicht hier im Einzelplan, aber das zeigt ja, dass wir ein ganzheitliches Konzept haben zur Fachkräftesicherung in den unterschiedlichen Branchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will jetzt auch gar nicht so viel sagen dazu, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als Tourismus- und Gesundheitsland weiterentwickeln. Das wurde heute schon auch in der Generaldebatte bemüht und da ist dem gar nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich muss aber natürlich reagieren auch auf einiges, was hier viel … Ich meine, die AfD ist hier nach dem bekannten Muster verfahren. Herr Schmidt hat hier eingeführt, dass mit Angebot und Nachfrage sich alles regeln würde. Das ist nun wirklich ein ganz simples Modell der Mikroökonomie, was Sie hier bemühen. Sie sagen aber nicht, was noch dazugehört, dass auch bei diesem Modell, dass Angebot und Nachfrage sich dann immer so treffen, dass dabei angenommen wird, dass es auch stets eine vollständige Information gibt, dass es stets einen vollständigen Wettbewerb gibt. Diese einfachen Annahmen, die treffen aber nicht in jedem Fall der realen Welt zu. Und so haben wir gerade bei Infrastrukturprojekten das Phänomen von Sunk Cost und des Trittbrettfahrerproblems, was dazu führt, dass solche Investitionen von der privaten Wirtschaft nicht vorgenommen werden, weil sie einfach von der Gewinnerzielungswahrscheinlichkeit unrentabel sind und unwahrscheinlich sind. (Martin Schmidt, AfD: Ja, genau.) Dementsprechend muss hier die öffentliche Hand vorangehen. Aber wenn Sie das so sagen, wäre es auch unprofitabel gewesen, jemals Schienen überhaupt zu bauen. (Martin Schmidt, AfD: Nein.) Und ich glaube, wir sind uns alle klar und einig, dass ohne öffentliche Förderung beim Aufbau von Infrastrukturprojekten – wie früher der Schiene – Fortschritte überhaupt gar nicht möglich sind. Sie verwehren hier also sich dem Fortschritt. Sie verwehren sich auch der Herausforderung, dass unsere Welt komplex ist. Sie bieten einfache Lösungen für eine einfache Welt, die wir nicht haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatscht keiner.) Gut. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Landespflegegeld, auch das, finde ich, löst überhaupt nicht die Probleme, die wir haben. Das mag ja ein ehrenwerter Ansatz sein, das wurde auch ganz am Anfang in der Generaldebatte ausgeführt. Ich sehe aber wirklich nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo hier das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelöst wird, weil nach Ihrer Konzeption, die mir bekannt ist, ja trotzdem Erwerbszeiten länger unterbrochen werden. Das macht das unattraktiv. Das ist eben nicht Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir haben damit natürlich auch eine sich verschärfende Fachkräfteproblematik. Von der CDU, da haben wir wie immer gehört, dass Rot-Rot wirtschaftsfeindlich agiert. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Das kennen wir. (Beifall Torsten Renz, CDU) Damit ignorieren Sie aber vollkommen ja auch die jüngsten Erfolge, (Torsten Renz, CDU: Zählen Sie mal auf!) die zum Beispiel die maritime Wirtschaft zu verzeichnen hat. Und auch bei anderen Ansiedlungen gibt es Erfolge. (Torsten Renz, CDU: Arbeitslosigkeit steigt.) Aus meinem Wahlkreis kann ich Ihnen mal eine jüngste Zahl präsentieren. Das grüne Gewerbegebiet in Grabow, von verschiedenen politischen Seiten gerne schlechtgemacht, da gibt es aktuell 122 Anfragen. Wohlgemerkt, die A 14 ist immer noch nicht fertig. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Braucht kein Mensch!) Also das zeigt, wie attraktiv unser Land auch für wirtschaftliche Ansiedlungen ist. Daher nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! Herr Waldmüller, worüber wir aber sicherlich einen Dissens haben, worüber wir sicherlich einen Dissens haben, ist, dass wir uns mit unseren Kampagnen, mit unseren Attraktivitätssteigerungen für die berufliche Ausbildung nicht an die Eltern richten wollen. Wir wollen uns gezielt an die Kinder, an die Schülerinnen und Schüler richten, weil die müssen doch möglichst lange in dem von ihnen gewählten Beruf arbeiten und nicht die Eltern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und daher finde ich unsere Strategie, mehr in berufliche Orientierung zu investieren, mehr in gute Rahmenbedingungen der Berufsausbildung zu investieren, viel vernünftiger, als noch das zehnte Werbeplakat aufzuhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ansonsten, andere konstruktive Vorschläge habe ich von Ihnen nicht gehört. Bei den GRÜNEN, ja, wir haben das sehr wohl vernommen, was hier auch gerade zum Radverkehrsausbau gesagt wurde, zum Radwegeausbau. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir haben unsere Gespräche geführt mit der AGFK und uns wurde angezeigt, dass diese Steigerung ausreicht. Für mich klingt das jetzt eher so, das, was von Ihnen kommt und auch von der CDU, dass das jetzt einfach so ein Überbietungswettbewerb ist, wir machen mehr für den Radverkehr, weil wir mehr Geld bieten. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie nicht zugehört bei der Anhörung?) Wir hingegen erkennen auch die Realitäten an (Daniel Peters, CDU: Reden Sie doch mit den Leuten!) und gehen mit maßvollem Ausbau voran. Und, Herr Peters, ich habe es eben dargelegt, wir haben mit der AGFK geredet, und das, was hier mehr eingestellt ist, das ist das Produkt.