Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen sozusagen zur Königsdisziplin der Haushaltsdebatte, was den fachlichen Bereich aus meiner Sicht betrifft, nämlich die Bildungspolitik. (Rainer Albrecht, SPD: Donnerwetter!) Und wir haben natürlich, viele von Ihnen, insbesondere, wenn ich Herrn Butzki sehe, aber auch Frau Hesse oder Frau Martin, die waren ja alle Zeitzeugen die letzten zehn Jahre, welches Trommelfeuer die Oppositionspolitikerin Frau Oldenburg hier abgegeben hat. Alles war schlecht im Bildungsbereich zehn Jahre lang, über die Fähigkeit oder Unfähigkeit der entsprechenden Verantwortungsträger will ich hier nicht weiter sprechen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Fakt war, nach diesen zehn Jahren mussten wir feststellen, bildungspolitisch steht dieses Land am Abgrund. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute sind wir einen Schritt weiter.) Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir zwei Jahre weiter. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich glaube, so viele Baustellen wie in den letzten zwei Jahren, was im Bereich der Bildungspolitik zu erleben ist, habe ich selbst in der Politik noch nicht begleitet. Ob das Unterrichtsausfall ist, Lehrermangel, nicht stattfindender Schulbau, weiterhin die höchste Unterrichtsversorgung unserer Lehrer, mit deutschlandweit Demonstrationen, wo uns tagtäglich vor Augen gehalten wird, welche Zustände an unseren Schulen herrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss ja dann die Frage gestattet sein: Wo stehen wir heute, nach zwei Jahren Bildungspolitik unter der Führung der LINKEN? Und man könnte, wenn es nicht so traurig wäre, sagen, wir sind heute einen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diese Bildungsministerin ist jetzt mit den LINKEN sozusagen über zwei Jahre in Regierungsverantwortung. Ich habe sie in den letzten Jahren und auch davor immer als Ein-Parteien-Fraktion/-Partei, Ein-Themen-Fraktion wahrgenommen. Und deswegen gilt es ja auch, Bilanz zu halten bei dieser Königsdisziplin im Haushalt. Wenn ich den letzten Doppelhaushalt Revue passieren lasse, da will ich noch mal erinnern, da ist bildungspolitisch so gut wie gar nichts passiert, weder Attraktivität für den Lehrerberuf, noch im Schulbau ist irgendetwas in den letzten zwei Jahren aus dem letzten Doppelhaushalt uns bekannt gemacht worden, auch wenn wir Gesetzgeber sind und das Ganze hier beschlossen haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann müssen Sie lesen, wenn Ihnen nichts bekannt gemacht wurde.) Und jetzt kommen wir natürlich zu einem neuen Doppelhaushalt. Und da will ich Ihnen sagen, weil die Liste von dem, was Sie vollbringen, ist nachher so kurz. Das schließe ich dann zum Schluss hinten an, deswegen will ich damit anfangen, was wir als Opposition als Schwerpunkte definiert haben und beantragt haben, wo Sie sich zu positionieren sollten. Das ist wie seit Jahren eine Erhöhung – und da müssen wir immer uns erinnern, da mussten wir schon die SPD treiben –, eine Erhöhung der Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler von beruflichen Schulen für Kosten der Unterbringung beziehungsweise die Fahrkosten. Das hat Rot-Rot abgelehnt. Wir haben ganz klar den Schwerpunkt definiert, wenn es im KiföG-Bereich darum geht, wo ist Handlungsbedarf. Wir beziehen uns auf die Experten und haben beantragt, Geld umzuschichten in den Bereich Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation im Bereich Hort. Ergebnis: Rot-Rot abgelehnt. Wir haben – ich glaube, da sind wir zumindest in der Analyse uns einig – alle erkannt, dass wir große gesellschaftliche Herausforderungen haben in besonderen Gebieten, so will ich das mal bezeichnen. Und genau aus diesem Grunde haben wir eine zusätzliche Förderung für Kindertageseinrichtungen mit besonderen Herausforderungen beantragt, für 2024 3,5 Millionen, für 2025 6,7 Millionen, weil wir glauben, es ist wichtig, mit Blick auf die Realität hier zusätzliche Unterstützung zu geben. Ergebnis in den Haushaltsverhandlungen im Ausschuss: Rot-Rot abgelehnt. Und unser Schwerpunktthema haben wir, um auch ein Zeichen politisch zu setzen, definiert, indem wir gesagt haben, wir brauchen in diesem Land ein Sondervermögen Bildung, um auch ein politisches Signal zu setzen. Es soll gespeist werden mit Zuführungen aus dem Landeshaushalt. Und es ist schon sehr verwunderlich, wenn auf Bundesebene LINKE und SPD für so ein Sondervermögen werben und hier in diesem Lande Rot-Rot das ablehnt. Wir haben die Schwerpunkte in dem Sonderprogramm definiert, ob das Schulbau ist, ob das Attraktivität des Lehrerberufs, endlich die versprochene Absenkung der Pflichtstunden der Unterrichtsverpflichtung, ob das Arbeitszeitkonten sind, ob das die Baustelle Digitalisierung oder eine MINT-Offensive ist, Ergebnis in den Ausschussberatungen: Rot-Rot hat abgelehnt. Und jetzt kommen wir zu Ihrem Haushalt. Sie wollen Politik, Bildungspolitik in diesem Lande gestalten. Und dann müssen wir uns auch tatsächlich zu Beginn dieser Debatte für die Landesregierung auch noch das große Projekt Bildung hier anhören, nämlich, dass 25 Millionen jährlich investiert werden im Bereich Schulbau, Sanierung und Neubau von Schulen. Das ist das Highlight der Landesregierung, 25 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Ich will Ihnen sagen, das ist, um in der bildlichen Sprache zu bleiben, ein Tropfen auf den heißen Stein. (Harry Glawe, CDU: So ist es.) Und wenn Sie diese bildliche Sprache nachvollziehen, dann werden Sie wissen, was mit so einem Tropfen auf einem heißen Stein passiert: Er verdampft, er verpufft. Möglicherweise ist das einzig Erfolgreiche, was Sie haben, ein kurzes Zischen, was Sie hören, und dann ist das Ganze aber auch passé. 25 Millionen stellt Rot-Rot zur Verfügung für die Sanierung und den Neubau von Schulen. Und wenn wir uns dann noch erinnern, dass DIE LINKE einen Bedarf im Wahlkampf von 1 Milliarde Euro festgestellt hat für zehn Jahre, wenn Sie das dividieren durch diese zehn Jahre, diese 1 Milliarde, dann kommen Sie auf 100 Millionen zusätzlichen Bedarf. Hat DIE LINKE festgestellt! Dann stelle ich fest für DIE LINKE, in 2022 haben Sie 0 Euro zusätzlich eingestellt, in 2023 haben sie 0 Euro eingestellt und jetzt in 2024 kommen Sie mit 25 Millionen Euro Landesgeld. Das ist, wie gesagt, ein Krümelchen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Was Sie aber besser können, ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Plakate.) unzählige Male ankündigen, und die Abteilung Verkauf, haben Sie ja auch ausreichend Personal eingestellt, da sind Sie nicht so schlecht, Sie suggerieren den Menschen hier, dass Sie 400 Millionen zur Verfügung stellen. Das machen Sie auch noch zu Beginn der Einbringung zu diesem Haushalt. Dass die 400 Millionen aber zustande kommen, 300 Millionen von der kommunalen Ebene selbst, nämlich 100 Millionen aus dem FAG und 200 Millionen, das müssen die Träger vor Ort selbst dazugeben, (Christine Klingohr, SPD: Alle sind sehr froh darüber, dass es so ist.) und Sie dann diese 100 Millionen (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) über vier Jahre dann auch noch addieren (Christine Klingohr, SPD: Gehen Sie mal hin!) und der Topf wird immer größer, (Christine Klingohr, SPD: Hören Sie mal zu!) das ist gar nicht auszuhalten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich sage Ihnen, das Loch ist immer größer geworden, das Sie gerissen haben, weil Sie im Schulbereich nichts gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich stelle noch mal fest, 25 Millionen, das ist zu wenig. Das Einzige, wofür Sie noch im Bildungsbereich kämpfen, ist die rote Laterne, Vergleich bezogen auf andere Bundesländer. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Renz!) Und das ist für unser Land traurig und deshalb können wir im Bildungsbereich dem Haushalt auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)