Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 04, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, und damit über eines der Herzensthemen unserer Fraktion. Wir schlagen Ihnen heute eine Vielzahl substanzieller Änderungen und Entschließungen vor, mit denen wir die Landespolizei, die Freiwilligen Feuerwehren, die Kommunen und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken wollen. Lassen Sie mich auf einige Anträge kurz eingehen. Wir beantragen zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei. Nachdem wir uns in der vergangenen Wahlperiode in der Koalition, damals noch mit der SPD, um die Polizei, die Streifenpolizei gekümmert haben, kümmern wir uns jetzt um die Kriminalpolizei – so stand es im Wahlprogramm und so machen wir es auch jetzt – und beantragen 100 zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei, besonders, um die Polizei dabei zu unterstützen bei der Bekämpfung von Internet- und Cyberkriminalität, beim Bereich Wirtschaftskriminalität, bei Kriminalität im Zusammenhang mit irregulärer Migration und leider auch mit dem aktuellen Thema Kinderpornografie. Wir schlagen Ihnen zweitens vor eine Entschließung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr entschieden, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und damit die Anerkennung für die Leistungen von Polizeibeamten auch in der Altersversorgung fortzuführen. Diese Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei muss auch in Mecklenburg-Vorpommern spürbar sein. Und ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihre Bundesinnenministerin das im Bund macht, werden Sie auch im Land hier unserer Forderung zustimmen. Und auch der Innenminister wird sich hoffentlich Frau Faeser anschließen. Wir wollen die Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit im Bereich Brandschutz um jeweils 75.000 Euro im Jahr erhöhen. Wir wollen die Brandschutzerziehung in Schulen stärken und jeweils 125.000 Euro dort mehr einsetzen. Und wir wollen ein Zeichen der Anerkennung setzen, und zwar mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen für die aktive Feuerwehr. Viele von Ihnen engagieren sich ja auch bei den Freiwilligen Feuerwehren. Und neben dem Brandschutz-Ehrenzeichen mit einer Jubiläumszuwendung nach 10, 25 und 40 Jahren aktivem Dienst in der Feuerwehr soll ab 2024 eine Ehrenurkunde und eine Jubiläumszuwendung auch nach 5, 30 und 35 Jahren verliehen werden. Das sind 270.000 Euro jährlich für ein Zeichen von Anerkennung und Dankbarkeit für Mitglieder im aktiven Dienst der Feuerwehr. Und wer selbst schon bei solchen Auszeichnungen mal dabei war – ich konnte es schon einige Male tun –, der weiß auch, wie dankbar die Menschen dort sind und wie wichtig auch das den Kameradinnen und Kameraden vor Ort ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen mit einem weiteren Änderungsantrag die Zuschüsse an Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz anpassen. Die Zuschüsse von jeweils 50.000 Euro für 2024 und 2025 dienen der Unterstützung der Landesverbände der Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft für ihre Verwaltungsaufgaben. Und wir wollen – und das haben wir schon hier im Landtag an anderer Stelle beantragt, das Landesbaukindergeld einführen, also ein Förderprogramm ähnlich zum Baukindergeld des Bundes zwischen den Jahren 2018 und 2021. Und wenn der Kollege Koplin in der Aussprache hier dann die Diskussion aufmacht, Baukindergeld versus Bürgergeld, da freue ich mich schon auf die Aktuelle Stunde morgen, Herr Koplin, auch wenn er jetzt gerade nicht da ist. Unsere Botschaft ist ja sehr klar, wir wollen junge Familien entlasten, wir wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten. Sie wollen das Gegenteil. Und das müssen Sie dann den Menschen draußen auch erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Auch dazu liegen Ihnen Anträge vor. Und wir finanzieren das natürlich auch seriös gegen und deswegen haben wir also auch hier das erfolgreich eingesetzte Instrument der globalen Minderausgabe eingesetzt. Und wir sehen – und es ist schon angesprochen worden – natürlich auch Einsparpotenziale in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Dort gibt es 53 Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das sind Ausgaben für Personal- und Sachkosten von 5,3 Millionen Euro und davon 3,4 Millionen Euro Personalkosten. Insgesamt können durch unsere Anträge 8 Stellen im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2025 eingespart werden. Ich denke, das ist angemessen an der Stelle. Und wir können also auch hier einen wirksamen Beitrag leisten, um die Schwerpunkte, die wir haben, nämlich Polizei, Feuerwehren und Kommunen und auch Entlastung der Familien beim Baukindergeld, hier optimal zu unterstützen. Deswegen werbe ich natürlich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)