Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die angespannte Personalsituation in den Finanzämtern ist von Experten und der Steuergewerkschaft schon in den Anhörungen zum letzten Doppelhaushalt scharf kritisiert worden und die diesjährige Anhörung hat gezeigt: keine Besserung. (Beifall René Domke, FDP) Ganz im Gegenteil, immer öfter wechseln Mitarbeiter aus dem Finanzämtern zu den attraktiveren anderen Arbeitgebern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Selbst der Finanzminister musste feststellen, dass die Stimmung unter den Mitarbeitern der Finanzämter so schlecht ist wie nie zuvor. Und es stellt sich mir die Frage: Warum unternimmt er dagegen nichts? Statt zu beklagen, dass sich junge Menschen für die Tätigkeit im Finanzamt nicht interessieren, wäre es seine Aufgabe, den Beruf des Finanzbeamten attraktiver zu machen oder darzustellen. Und, meine Damen und Herren, weil es dem Land nicht mehr gelingt, genug Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung zu gewinnen, sind immer mehr Stellen unbesetzt. In der Folge sind nicht nur die Mitarbeiter zunehmend überlastet, sondern es drohen auch Steuerausfälle, weil nicht so effektiv geprüft werden kann, wie es erforderlich wäre. Ein wesentlicher Grund für die Unzufriedenheit der Beschäftigten ist die Beförderungssituation in den Finanzämtern. Viele Mitarbeiter warten teilweise Jahrzehnte auf eine zweite Beförderung, obwohl sie nach der Leistungsbewertung schon lange dafür infrage kämen. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiter über Jahre Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen. Da ist es dann kein Wunder, wenn das negative Auswirkungen auf Motivation und Leistungsfähigkeit hat. Meine Fraktion fordert 300 Stellenhebungen, damit künftig Beförderungen entsprechend der erbrachten Leistungen möglich sind. Und wenn der Finanzminister nicht schnellstens etwas gegen diese sehr unschöne Stimmung in den Finanzämtern unternimmt, dann wird das den Landeshaushalt deutlich mehr kosten als die mit unserem Antrag verbundenen zusätzlichen Personalkosten. Um das zu erkennen, bräuchte es Weitsicht, Gestaltungswillen und Gestaltungskraft, und das kann ich bei dieser Abstiegskoalition von SPD und LINKEN zurzeit nicht sehen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Staatlichen Hochbau (Torsten Renz, CDU: Auf den Punkt gebracht.) und die Liegenschaftsämter. (Enrico Schult, AfD: Der war gut.) Auch hier Kritik von den Experten und Fachverbänden an der mangelnden Personalausstattung, und auch hier keine Reaktion seitens des Finanzministeriums. Man scheint sich schon damit zufriedenzugeben, dass die Bauumsätze in den letzten Jahren konstant geblieben sind, und unterschlägt dabei die massiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre. Und es lässt auch unerwähnt, dass die Ausgabenreste bei Hochbauinvestitionen immer weiter steigen – in den Jahren 2019 bis 2021 um rund 110 Millionen Euro. Und so zeigt sich auch in diesem Punkt Realitätsverleugnung der rot-roten Landesregierung, denn seit Jahren schaffen es die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter nicht, geplante Baumaßnahmen umzusetzen, und dadurch wird natürlich auch die kommunale Investitionstätigkeit behindert, weil die Prüfung kommunaler Baumaßnahmen durch die Landesämter zu lange dauert. Meine Fraktion fordert daher 20 zusätzliche Stellen für die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter, damit Baumaßnahmen des Landes und der Kommunen schneller umgesetzt werden können. Über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die schnellere Umsetzung von Baumaßnahmen kann man sehr viel reden. Allerdings … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hören wir ja gerade.) Ja, in dieser Koalition wurde auch darüber gesprochen, aber nur reden hilft nicht, es muss was getan werden! Und da sieht es im Moment düster aus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Dann ist die CDU ja genau richtig.) In diesem Punkt: Rot-Rot tut so nicht gut! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)