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René Domke

FDP 13.12.2023 Sitzungen 8/69

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe es immer bisher so verstanden, dass der Landesrechnungshof objektiv prüft, wenn man ihn anruft. Mich haben jetzt ein bisschen Ihre Ausführungen irritiert, dass Sie den Antrag auf Prüfung ablehnen werden, mit der Begründung, weil in der letzten Legislatur irgendwas von irgendwem vereinbart wurde, was man in irgendeinem Wortprotokoll nachlesen könnte. Also das war mir eine sehr dünne Begründung für die Ablehnung eines Prüfungsersuchens an den Rechnungshof.

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