Dr. Heiko Geue

Herr Abgeordneter, ich will mich für überhaupt nichts feiern lassen. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ich möchte hier nur klarstellen, dass diese Landesregierung eine Rekordtilgung vornimmt und andere Landesregierungen mit Begründungen, die hier von der Opposition infrage gestellt werden, noch mal, in neue Schulden gehen. Ich habe gesprochen über die Herausforderungen der Zukunft. Und wir werden einen Weg finden müssen in Deutschland, da bin ich ganz überzeugt davon, der davon geprägt ist, dass wir die Transformationsaufgaben bewältigen. Ich denke, das eint uns ja politisch auch. Ihnen geht es immer nicht schnell und weit genug, aber die Ziele einen uns ja auch. Und ich glaube, dass wir am Ende auch über die Verfassung reden müssen, über das Grundgesetz, wie es reformiert werden kann, weil es nur mit Sparen und Modernisieren aus meiner Sicht nicht geht. Ich finde aber, das passt zueinander, dass wir sagen, für Corona keine neuen Schulden, wir zahlen zurück. Wir kriegen, noch mal, 35 Millionen und mehr pro Jahr mittelfristig frei, um zum Beispiel diese Mittel auch einsetzen zu können, aber dauerhaft brauchen wir eine andere Finanzverfassung, die, noch mal, Staatsmodernisierung und Sparen auch beinhaltet, aber auch die Möglichkeit, für die Transformationsinvestitionen auch Schulden aufnehmen zu können. Ich halte das für konsistent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)