Jutta Wegner

Ausnahmsweise mal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag, das wird Sie nicht überraschen, wird zum Mobilitätsteil des Einzelplan 06 gehen. Und ich fange mal an mit dem jüngsten Fahrplanwechsel, und das ist eine gute Nachricht: Vor ein paar Tagen kam es zu einigen Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr. Endlich, möchte man sagen, denn die Fahrplanwechsel der Vorjahre waren ja doch eher enttäuschend. Aber so begrüßenswert die Änderungen im Schienenpersonennahverkehrsangebot auch sein mögen, sie können nicht über nach wie vor bestehende Lücken und Probleme bei klimafreundlicher Mobilität im Land hinwegtäuschen. Wenn man die Mobilitätsoffensive, die Sie ja aus Regionalisierungsmitteln finanzieren, mal herausnimmt, dann ist die Summe, die Sie für Mobilität aus Landesmitteln beisteuern, ziemlich überschaubar. Andere Bundesländer machen da deutlich mehr, auch Mecklenburg-Vorpommern könnte mehr. Insbesondere beim Radverkehr, und da habe ich einen völlig anderen Blick auf die Finanzierung der AGFK, sind wir weit hinterher. Sie haben der AGFK mit einem Änderungsantrag zwar weitere 40.000 Euro in diesem Jahr zugestanden, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber selbst mit den nun insgesamt 80.000 Euro, die in 2023 und 2024 fließen, sind keine großen Sprünge möglich. Das ist bundesweit immer noch der letzte Platz unter allen AGFKs und die Aufgabe, die Sie ihnen – gerade auch skizziert – zuweisen wollen, ist damit nicht zu leisten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fortschritt.) Wir fordern deshalb weitere 120.000 Euro, damit die AGFK ihre Aufgabe erfüllen kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat der Geschäftsführer aber anders dargestellt.) Andere Bundesländer sind längst losgeradelt, (Beifall Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während wir noch zum Start schieben. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Die Vernachlässigung des Radverkehrs hat Folgen. Zum Beispiel werden die Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ nur unzureichend abgerufen. Teils weit unter 50 Prozent der Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern jährlich zustehen, wurden in Projekten gebunden. Und zukünftig werden die ungebundenen Bundesmittel in den Bundeshaushalt zurückfließen, stehen uns also nicht mehr zur Verfügung. Das ist doch kein Zustand! Um dieser Problematik entgegenzutreten, wurden in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss konkrete Vorschläge gemacht. Mit einem weiteren Änderungsantrag haben wir eine Forderung der Experten aufgenommen, und zwar vom Land finanzierte Stellen in allen Landkreisen zu schaffen, um insbesondere den Ausbau des Radwegenetzes zu koordinieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Radverkehr muss einfach mehr passieren, wenn M-V bei den Radfahrenden nicht noch weiter im Ranking zurückfallen soll. 560.000 Euro, acht Stellen, sechs Landkreise, zwei kreisfreie Städte, eine Verstärkung der Stellen im Ministerialbereich hatten wir ja bereits hier im Plenum beantragt. Beim Thema E-Mobilität ist leider ebenfalls eine Leerstelle im Haushalt. Ein Förderprogramm für Busse mit klimaneutralen Antrieben ist da zum Beispiel nicht zu finden, obwohl die Verkehrsunternehmen in der Anhörung zum Doppelhaushalt mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Förderkulisse auf Landesebene hingewiesen haben. Wir fordern hier ein Landesprogramm mit 30 Millionen für die nächsten zehn Jahre. Und auch beim Thema Ladesäuleninfrastruktur ist im Haushalt keinerlei Engagement der Landesregierung zu erkennen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es kurz und knapp, der Markt soll es richten. (Beifall Sandy van Baal, FDP: Gute Antwort.) Finden wir im Prinzip auch, aber zumindest in den Teilen des Landes, in denen vermutlich wenig Nachfrage besteht, könnten Sie schon ein bisschen schieben. Um in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Elektroauto umzusteigen, muss man schon Enthusiast sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es passiert doch viel.) Was sonst passiert, haben wir doch schon bei den Funkmasten und der Digitalisierung erlebt. Am Ende zahlen Sie sowieso, warum dann nicht gleich?! So geben Sie auch den Menschen im ländlichen Raum das Gefühl, dass Sie ihre Belange ernst nehmen. Und zum Schluss möchte ich noch mal auf die Mobilitätsoffensive zu sprechen kommen, genauer gesagt, auf die neuen Regiobuslinien. Schön, dass hier ein Anfang gemacht wurde. Wir haben aber in der Anhörung gespiegelt bekommen, dass die Haushaltsmittel dafür viel zu gering bemessen sind. Hier setzen wir mit einem weiteren Änderungsantrag an. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll der Geschäftsführer auch anderes erzählen?!) In der Anhörung nicht. Bemängelt wurde in der Anhörung das Fehlen eines Zielnetzes, aus dem dann der finanzielle Bedarf abgeleitet werden kann. Im Moment werden Mittel auf den Markt geworfen und es ist beliebig, was man denn hier tatsächlich tut. Was wir jetzt mit den wenigen Regiobussen erleben, ist keine große Offensive, sondern gleicht eher Stückwerk. Und wenn Sie dann noch Linien, die es seit Jahren gibt, wie die Verbindung Waren–Neubrandenburg, als neue Errungenschaft feiern, dann beginne ich ehrlich zu zweifeln. Dieser Landeshaushalt hat kein Herz für umweltfreundliche Verkehrsmittel. Die Verkehrswende wird so nicht gelingen. Die Richtung mag stimmen, aber auch hier zaudern Sie, liebe Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)