Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren die Themenschwerpunkte für uns in diesem Bereich? Das war unter anderem Verlagerung der Außenwirtschaft ins Wirtschaftsministerium. Das wurde wohl von Herrn Winter begründet im Ausschuss, warum das nicht geht, aber ich denke, wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg. Es ist einfach nicht gewollt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nein, nein, nein, nein! Das ist grundsätzlich eine super Idee, weil die Außenwirtschaft gehört einfach ins Wirtschaftsministerium, fertig, aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dann hatten wir Anträge, Änderungsanträge, zum internationalen Standortmarketing, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Der Staatskanzlei könnten wir noch einiges abziehen.) Wasserstoffprojekte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meister-Extra und vor allem, was uns auch ganz doll wichtig ist – und das ist ein gutes Instrument, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben –, das ist die Unternehmensnachfolge. Das muss weiter unterstützt werden. Das ist in der Praxis auch gut anwendbar und es wird vor allem auch genutzt, und wir haben es auch gerade im handwerklichen Bereich bitter, bitter nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann hatten wir Änderungsanträge zu Investitionsfonds für Zukunftstechnologien, Gutachten für technologiepolitische Maßnahmen, Innovationsförderung Werften und Stärkung von dem „Welcome Center“. Das kam heute hier schon mehrmals, war Thema, ist eine gute Sache, leisten gute Arbeit, ist eine sehr gute Ergänzung, finden wir auch super, und Unterstützungswert ist da vorhanden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Was wir wollen, was wir wollen an erster Stelle, ist Innovation und Investition für den Mittelstand und die kleinteilige Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unser wirtschaftlich-politisches Verständnis ist es nicht unbedingt, mit Steuergeld und Subventionen im Bereich der Wirtschaft zu gestalten, sondern wir möchten die Rahmenbedingungen optimal gestalten, so, dass unsere Unternehmerinnen, Unternehmer, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jeder, der morgens früh aufsteht, seinen Beitrag leisten kann, und zwar in einem Rahmen und nicht in einem Gefängnis. Manchmal kommt mir das so vor, dass im Bereich der Wirtschaft mehr mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gearbeitet wird und versucht wird, da zu regulieren. Das ist uns einen Tick zu viel, Herr Winter, das können Sie sich vorstellen, weil man muss die Wirtschaft machen lassen, man muss die Bürger machen lassen. Sie können es, sie haben unser Vertrauen, und einfach mal loslegen, mehr Mut! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)