Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche, schnell zu reden, weil die Zeit fortgeschritten ist. Mit dem Entwurf des Einzelplanes 08 für den Bereich Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist ein solider Haushaltsplan vorgelegt worden. Und apropos Königsdisziplin, ich muss mal so sagen, ich weiß es nicht, ob Bildung jetzt die Königsdisziplin ist oder ob Agrar/Klima/Umwelt die Königsdisziplin ist, da würde ich mich noch mal auf eine Diskussion einlassen. (David Wulff, FDP: Digitalisierung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir befinden uns in den Zeiten des Wandels und die Herausforderungen werden größer. Trockenperioden und Starkregen sind Stressindikatoren für die Landwirtschaft. Bezahlbare Energie wird zukünftig ein starkes Argument für Wirtschaftsansiedlungen sein, und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten Antworten darauf, wie wir dies bewältigen können und dabei das Leben jedes Einzelnen trotzdem vielfältig und lebenswert bleibt. Trotz aller Krisen in dieser Welt sorgen wir dafür, dass die vermeintlich kleinen Dinge bleiben, dass Verlässlichkeit da ist. Ich nenne hier nur die Mittel für die Arbeit der Landfrauen, 162.000 Euro, gut angelegtes Geld für Ernährungsbildung und für die Bildung im Umgang mit Lebensmitteln. Ich nenne das Geld für den Landesjugendverband, auch hier Geld, was in die Fläche geht und was die ehrenamtliche Arbeit unterstützt, das Geld für den Kleingartenverband, für die Umweltverbände, die DGE, die wir unterstützen, die Tierheimförderung. Hier wurde gesagt, dass mehr gewünscht ist, aber es ist eine kommunale Aufgabe. 300.000 Euro setzen wir dafür ein, obwohl es eine kommunale Aufgabe ist, zur Unterstützung. Und wir behalten dies auch bei. Ich denke noch auch an die Imker und Imkerinnen. 88.000 Euro für die Kofinanzierung für die Bienenzucht und für die Bienenhaltung. Auch das ist Geld in die Fläche gebracht, Geld für eine gute Sache. Wir alle wollen die Insekten und Bienen haben. (Unruhe im Präsidium) Gerne Ruhe hier hinten, Frau Präsidentin! Ja, aber auch der Blick für die dringend notwendige Forschung ist nicht verloren gegangen. Ich möchte hier die Finanzierung der Landesforschungsanstalt ausdrücklich hervorheben. Wir benötigen trockenresistente Feldfrüchte, wassersparende Bewirtschaftungsmethoden, wir geben Geld aus für die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie – das ist genau das, was von Ihrer Seite natürlich auch gefordert wird –, 70.000 Euro, für den „WissenschaftsCampus – Phosphor-Forschung“ 65.000 Euro und für die Eiweißstrategie 100.000 Euro. Das sind alles wichtige Projekte, die, ich sage mal, der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz und der besseren Fruchtfolge dienen. Das Fraunhofer Institut für Nutztierbiologie arbeitet an Emissionsreduktionen in der Tierhaltung. Die Aquakultur wurde hier genannt und wurde von der Fraktion der FDP auch hervorgehoben mit einem Antrag. Aber das wird seit Jahren unterstützt und wir können es flankieren mit Bundes- und EU-Mitteln und auch mit den Mitteln, das wurde hier schon gesagt, die wir aus Wind-an-See-Umlagen oder besser gesagt, ja, Geldern kreieren. Vorausschauendes Handeln lohnt sich und Investieren in vorausschauendes Handeln. Ich muss das hier sagen, Herr Minister Backhaus hat mit der Einrichtung und Mitfinanzierung der Moorprofessur an der Universität Greifswald wirklich unter Beweis gestellt, dass vorausschauend auch gedacht werden muss, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur durch diesen Vorlauf ist es gelungen, dass wir aus dem ANK, aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, auch die Moorschutzagentur in Mecklenburg-Vorpommern akquirieren konnten. Wir brauchen natürlich Vorlauf dafür. Und nur, weil wir die Kompetenzen haben, ist es gelungen, dieses Geld hierherzuholen. Wir haben endlich Mittel für die verrohrten Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern. Endlich bekommen wir die Kuh vom Eis, wir werden sie noch nicht komplett vom Eis bekommen. Der Titel ist neu eingerichtet, 4,44 Millionen Euro vom Land, 2,96 Millionen Euro von den Kommunen müssen dazugepackt werden. Das macht 7,4 Millionen Euro aus für den Beginn der Sanierung. Also es wird nicht reichen, aber es ist zumindest ein richtiger Anfang gemacht. Wir stellen 300.000 Euro für die Wasser- und Bodenverbände zur Verfügung und für die Beseitigung der Schäden durch den Biber. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiges Signal an die Wasser- und Bodenverbände. Natürlich kann es immer mehr sein, aber ich sage jetzt mal so, es ist schwierig genug, in dem Haushalt auch dieses Geld zu finden. Das ist ein neuer Titel und ich verstehe nur nicht, liebe Kollegen der FDP und der CDU, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen konnten. Also das habe ich bis jetzt nicht verstanden. Wir haben dazu abgestimmt im Ausschuss und von Ihnen kam eine Enthaltung, obwohl Sie selber genau die gleichen Anträge gestellt haben. (Zuruf von David Wulff, FDP) Für die Lösung der Fragen zur Landnutzungskonkurrenz mit dem Ziel der Ernährungssicherung stellen wir ebenfalls 200.000 Euro zur Verfügung. Das ist für den großen Bereich Bioökonomie eines der wichtigsten Themen, da unsere Landfläche und Nutzungsfläche nicht vermehrbar ist. Bei allem Wachstum, das wir wollen, ist aber diese Fläche nicht vermehrbar. Also müssen wir sehr vorsichtig und sehr weitsichtig damit umgehen. Ich möchte noch ein paar Worte zu den Oppositionsanträgen verlieren. Herr Kramer, Sie haben sich als Bewahrer unserer Heimat dargestellt hier vorne. Ich war wirklich ein wenig geschockt. Sie und Ihre Kollegen akzeptieren nicht, dass wir unsere Heimat nur bewahren können, wenn wir uns den Veränderungen stellen, und damit meine ich, auch den klimatischen Veränderungen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) In den meisten Ihrer Änderungsanträge wollen Sie nur Gelder für Zukunftsinvestitionen streichen, Gelder für den Klimaschutz, Artenschutz und Naturschutz, die wollen Sie streichen. Und für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Sie die Gelder auch streichen, für das Personal dort. Sie haben keinen Plan für eine nachhaltige Energiewende. Und wenn Sie mit der Atomenergie herkommen, ehrlich gesagt, dann gehen Sie raus. Sie wissen genauso gut wie wir hier alle, dass Sie ein Atomkraftwerk nur an der Küstenlinie bauen könnten, weil die Kühlwasserkapazitäten dafür da sein müssen, weil es an den Flüssen und im Binnenland nämlich nicht funktionieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann erklären Sie doch mal unseren Bürgern, wo Sie es hinbauen wollen! Wollen Sie es in Mukran bauen? Na, herzlichen Glückwunsch! Oder auf dem Darß oder in Rostock? Wir haben nicht so viele Möglichkeiten und Industriehäfen hier, wo das möglich wäre. Das können Sie da draußen gerne mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie, verehrte Kollegen der CDU, haben für Ihren Antrag für die Maßnahmen zur Förderung von Sanierungen verrohrter Gewässerstrecken nach neuen Deckungsquellen gesucht. Das finde ich ja sehr löblich. Dazu fällt mir aber trotzdem wenig ein, wenn Sie das Geld aus Werksverträgen für den Küsten- und Hochwasserschutz nehmen wollen. (Beifall Marcel Falk, SPD – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Sie wollen das Geld bei den StÄLUs nehmen für die Verkehrssicherung und Anliegerverpflichtungen, Sie wollen das Geld beim Ökolandbau nehmen und bei den Auslagen für die Vermessungsdienstleistungen. Also wie soll das denn gehen? Die Vermessungsdienstleistungen brauchen wir dringend für die notwendigen Flurneuordnungen. Das wissen Sie genauso gut. Und Küstenschutz ist nicht verhandelbar bei uns hier in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und genau so können wir alle Deckungsquellen durchgehen. Sie, verehrte Kollegen der FDP, mit dem immer vorgetragenen Wunsch der Verwaltungsmodernisierung nutzen genau wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Deckungsquelle mehrfach den Titel „Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) 11 von 54 Änderungsanträgen, für die sind diese Deckungsquellen angegeben worden. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das meiste Geld aus dieser Quelle möchte natürlich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für ihre 181 kommunalen Klimaschutzstellen. Dass Sie dieses Anliegen haben, kann ich verstehen, aber 13,575 Millionen aus dieser Quelle für eine kommunale Aufgabe, wo wir alle wissen, dass Kommunen über 10.000 Einwohner auch vom Bund gefördert werden für die kommunale Wärmeplanung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also das finde ich dann doch etwas viel. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)