Sandy van Baal
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Sylva Rahm-Präger, die Deckungsquelle „Digitalisierung und Verwaltung“, die mag formal vielleicht so heißen, aber wissen Sie, wofür die verwendet wird? Das sind nämlich Verstärkungsmittel, und da nehmen viele Geld raus. Also es ist nicht für Digitalisierung und Verwaltung. Und warum wir die Anträge hier noch mal in der gleichen Form gestellt haben, hat einen ganz einfachen Grund. Wir könnten uns alle insgesamt hier ganz viel Zeit sparen, wenn die Ausschüsse endlich öffentlich tagen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
