Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegsagen, ich schätze den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Herrn Haseloff. Ich war selber vor Jahren Finanzstaatssekretär in seiner Landesregierung. Aber ich sage Ihnen auch, der Unterschied zwischen dem SPD-regierten Land Mecklenburg-Vorpommern und dem CDU-regierten Land Sachsen-Anhalt ist, dass wir im nächsten Jahr 415 Millionen Schulden tilgen wollen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Sachsen-Anhalt 630 Millionen neue Schulden machen will. Das ist der Unterschied: SPD – Tilgung, CDU – neue Schulden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit der Begründung, meine Damen und Herren, mit der Begründung … Hören Sie bitte zu von der CDU, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist nämlich sehr unglaubwürdig, Ihre Kritik, die Sie hier äußern, sehr unglaubwürdig. Mit der Begründung in Sachsen-Anhalt, neue Schulden, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Und bis 2027 sind noch mal 760 Millionen neue Schulden angekündigt, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Unterschied: SPD – Schuldentilgung, CDU – neue Schulden machen. Ihre Kritik ist unglaubwürdig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man hat fast den Eindruck, Sie kritisieren vielleicht den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, müssen Sie sich aber mal selber klarmachen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In dem Zusammenhang, Herr Domke, wirklich, dass Sie jetzt sagen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns würde die finanziellen Spielräume der zukünftigen Generation verfrühstücken oder sogar sich versündigen, erklären Sie das doch noch mal, inwiefern wir uns versündigen, wenn wir eine Rekordtilgung – es hat noch nie in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Rekordtilgung gegeben wie im nächsten Jahr –, (Zuruf von René Domke, FDP) wie wir uns damit versündigen sollten! Nein, im Gegenteil! Für die jungen Menschen machen wir etwas Gutes. Zinslast, Tilgungslast wird reduziert über die nächsten 20 Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)