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Birgit Hesse

13.12.2023 Sitzungen 8/69

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir befinden uns hier in der Generaldebatte zum Haushalt. Das ist eine umfassende Debatte in ihrer Gesamtheit. Und insofern ist es auch möglich, dort sehr ausschweifend beziehungsweise auch Ausführungen vorzunehmen. Das gilt nicht nur für die Rede eben, sondern auch für die weiteren Redner, und ich möchte das gerne einmal kurz klarstellen. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Frau Präsidentin!) Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Liskow, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Frau Präsidentin!)

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