Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 ist aus unserer Sicht noch optimierungsbedürftig und wir haben natürlich in diesem Bereich einerseits die gesundheitspolitischen Themen, aber auch die sozialen Themen, und zu den sportpolitischen Themen wird mein Kollege Waldmüller noch Ausführungen machen. Meine Damen und Herren, ich will sozusagen mit einer freudschen Fehlleistung der SPD und der LINKEN beginnen. Sie haben im vorigen Jahr groß Prävention angekündigt und ein Aktionsbündnis für Gesundheit groß im Landtag gefeiert und haben die Landesregierung gebeten, diese Dinge im Aktionsbündnis Gesundheit als gesundheitspolitische Ziele umzusetzen. Im Haushalt gibt es nicht einen Euro dafür. Ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben oder ob Sie sozusagen in dieser Frage einfach vom Finanzministerium unterlaufen worden sind. Immerhin sollten eigentlich 750.000 Euro für diesen Fall bereitgestellt werden. Aber diese Fehlleistung ist wahrscheinlich in den Verhandlungen zwischen Frau Drese und Herrn Geue unter den Tisch gefallen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den einerseits die Gesellschaft braucht, und vor allen Dingen nicht die Ankündigung mit einem Riesenantrag hier im Landtag, der am Ende, ja, eine Schönschrift war, aber keine Leistung hatte. Frau Klingohr, das ist Ihr großer Antrag gewesen, mit dem Sie hier groß rauskommen wollten. Ich will Sie daran erinnern. Ich glaube, Sie wissen, wovon ich spreche. (Christine Klingohr, SPD: Danke für die Erinnerung!) Jaja, ich weiß, Sie sind ja immer schlauer als alle anderen, (Marcel Falk, SPD: Das haben wir noch gar nicht gehört.) aber von daher will ich nur mal darauf hinweisen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Das ist nett von Ihnen. Danke! So, wie Sie sind.) Ja, ich weiß, dass ich nett bin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will nur sagen, das ist ein Thema, das schwierig ist. Das zweite Thema ist natürlich – wie kann es anders sein – die Krankenhausreform. Wir erwarten, dass ein Härtefallfonds für die jeweiligen Krankenhäuser aufgelegt wird, und zwar in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich. Warum sage ich das? Sie wissen, dass etliche Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben. Und da die Wahrheit jetzt immer mehr zum Tragen kommt, ich will nur ein paar Beispiele nennen: Demmin, Kreiskrankenhaus Demmin, die Frage Bützow ist immer noch nicht komplett entschieden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pasewalk!) Ribnitz-Damgarten, Bergen, Pasewalk, ja, es gibt noch viel mehr Beispiele, auch die LUP-Kliniken – all diese Themen bewegen den Landtag hier, bewegen die Bürgerinnen und Bürger. Und vor allen Dingen wollen wir eine flächendeckende Versorgung für alle Menschen in diesem Land auch ermöglichen. Dazu muss die Landesregierung sich jetzt aber auch aufmachen und einen Härtefallfonds bereitstellen, obwohl Herr Geue sich immer tapfer dagegen wehrt. Zweitens. Wir brauchen für die Krankenhausförderung insgesamt im Verhältnis zu den Krankenhausumsätzen acht Prozent Landesförderung, das würde heißen 150 Millionen Euro. Was macht Herr Geue? Er lehnt das ab und spart damit 100 Millionen im Verhältnis, … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) 100 Millionen, Herr Kollege! (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) … 100 Millionen, die Sie sozusagen im Haushalt behalten, im Haushalt (11) irgendwo verstecken. Jedenfalls brauchen die Krankenhäuser für die Zukunft diese Dinge und der Bund fordert das ja auch von den Ländern. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema bleibt natürlich auch – mit unseren Änderungsanträgen haben wir jetzt ja zusätzliche Mittel beantragt, erwartungsgemäß werden Sie das ja ablehnen, aber ich will darauf hinweisen, dass dieses Thema nicht durch ist, sondern wir werden das weiter einfordern –, es geht darum, die Investitionen hochzuhalten und die Verpflichtungen, die die Länder eingegangen sind, über die duale Finanzierung auch sicherzustellen. Meine Damen und Herren, des Weiteren geht es um die Pflege. Es gibt zwei Themen, die wichtig sind: Einerseits geht es ja um die Investitionen, Investitionskosten in den jeweiligen Pflegeheimen, die müssen deutlich erhöht werden. Wir haben dafür 40 Millionen Euro für zwei Jahre eingeplant und wir wollen damit die Lebensleistung der Menschen weiterhin dann auch absichern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht nicht, dass die Leute in den Pflegeheimen nur von Taschengeld leben. Das Zweite, was wichtig ist – und da will ich Sie extra ermutigen –, die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass ihr Kollege Heydorn – der ist, glaube ich, seines Zeichens SPD – in besonderer Weise darauf hingewiesen hat, dass es darum geht, die niederschwelligen Pflegeangebote zu erhöhen, und zwar dergestalt, Pflege vor Ort soll sich das nennen, da haben wir als CDU 7,5 Millionen pro Jahr beantragt. Und ich fordere Sie auf, Ihren langjährigen Sozialexperten Herrn Heydorn ernst zu nehmen, der Sie ermahnt hat, dieses Thema wirklich aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass ähnlich wie in Brandenburg die niederschwelligen Angebote für die ambulante Pflege jetzt im Land hier endlich aufgelegt werden. Meine Damen und Herren, wir haben weitere 18 Änderungsanträge eingereicht. Darauf will ich jetzt verzichten, sie vorzutragen. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, weil sie einerseits dem Leben folgen, zweitens den Menschen helfen und drittens die soziale Gerechtigkeit bei der SPD einfordern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)