René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Einzelplan des Landesrechnungshofs geht es natürlich vor allem um die Stellen und die Planstellen, die zur Verfügung stehen. Und wie Sie alle wissen, ist gerade die FDP-Fraktion sehr kritisch, was Stellenaufwuchs anbelangt. Aber beim Landesrechnungshof ist das aus meiner tiefsten Überzeugung auch etwas ganz anderes, weil nämlich gut begründet wurde, wofür diese Stellen und Planstellen auch benötigt werden. Und genau das hat der Rechnungshof, die Präsidentin des Rechnungshofes, sehr genau dargelegt, und – ist sie noch da, ich sehe sie gar nicht – es war absolut richtig, dass dieser Stellenbedarf auch so detailliert einmal noch dargelegt wurde und untersetzt wurde. Vornehme Zurückhaltung war immer auch der Leitspruch bei den eigenen Bedarfen. Das sehe ich und das erkenne ich auch wirklich hoch an. Wirklich, der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren immer begnügt mit bescheidenen Äußerungen. Das ist zwar aller Ehren wert, aber, meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat Aufgaben mit Verfassungsrang zu erfüllen und dient damit einer sehr wichtigen Aufgabe, vor allem eben auch für dieses Haus. Und deswegen wollen wir diejenigen stärken, die die Überwachung der öffentlichen Finanzen, die die Haushaltsdurchführung überwachen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber eben auch dieses Parlamentes, die wollen wir stärken, dass diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllt werden kann. Die Personalbedarfe haben wir uns ganz genau angeschaut und uns dafür entschieden, dass wir diese Personalbedarfe vollständig umsetzen wollen. Unser Änderungsantrag ist vermutlich der weitestgehende. Ich nehme zur Kenntnis, dass die rot-roten Fraktionen auch der Bitte des Landesrechnungshofs gefolgt sind, aber eben nur in Teilen. Mich wundert das jetzt nicht wirklich. Na ja, wer will schon freiwillig diejenigen stärken, die einem auf die Finger gucken und die die selbst mitgetragene Regierungsarbeit kritisch durchleuchten?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, daher kann ich nur noch mal für unseren Antrag werben, genau die Kontrolleure, die sollten hier in diesem Bereich gestärkt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)