Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn der Kollege Barlen jetzt an der Generaldebatte hier nicht teilgenommen hat, der Redebeitrag, glaube ich, steht uns doch allen im Angesicht auch des Verfassungsgerichtsurteils in Karlsruhe etwas mehr Demut gut zu Gesicht, und ich beziehe uns da alle mit ein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und vielleicht richten Sie es Herr Barlen aus: Es ist schon schwierig, finde ich, dann kann man nicht am Wochenende im Storch-Heinar-Kostüm über den Bundesparteitag der SPD hüpfen und für die Demokratie werben und hier diejenigen kritisieren, die sich für die Erhaltung und die Einhaltung der Verfassung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das passt nicht zusammen! Da müssen Sie sich dann entscheiden, auf welcher Seite der Verfassung Sie stehen. (Beifall Torsten Renz, CDU) Und wenn der Landtag heute mit Ihrem wunderbaren Rückenwindantrag heute auch noch, und ich zitiere, „institutionelles Versagen als falsch und gefährlich“ zurückweisen soll, dann frage ich mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben, meine Damen und Herren von Rot-Rot. Was kann es denn mehr geben, als diese Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht?! Das ist doch institutionelles Versagen dieser Ampel, dieser Bundesregierung par excellence! Das hat es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben. Und die Umfragen, meine Damen und Herren, 82 Prozent – laut ARD-Deutschlandtrend – sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden. Solche Umfragewerte gab es noch für keine Bundesregierung. Und da sind doch nicht wir diejenigen, die jetzt hier irgendwo was schlechtreden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sondern das sind die Fakten. Die Menschen sehen das. Und, meine Damen und Herren, ein Punkt, auch noch mal ganz wichtig: Wir haben doch in Deutschland kein Einnahmeproblem bei 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Diese Summe muss man sich überlegen! Die Nullen, die passen hier gar nicht in den Saal rein. Selbst der Bundesfinanzminister sagt ja mittlerweile, es gibt kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem. Und dass der Finanzminister – schade, dass er jetzt nicht da ist – auf seine Vergangenheit in Sachsen-Anhalt anspielt, na gut, da würde ich sagen, schweigen wir mal lieber drüber. Jemand, der als Staatssekretär dort vom eigenen Minister in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde aufgrund der bekannten Skandale, sollte das Thema Sachsen-Anhalt vielleicht nicht ganz so hoch hier fahren. Frage mich auch, wer regiert eigentlich in Sachsen-Anhalt mit? Nach meinen Informationen ist es die SPD, und es ist keine CDU-Alleinregierung, aber auch vielleicht haben Sie dort neuere Informationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Frage, die der Kollege Renz stellen wollte – vielleicht kommt der Finanzminister noch mal zurück in die Debatte und beantwortet die Frage –: Dass wir jetzt so viele Schulden tilgen können, liegt vielleicht ja auch daran, dass vielleicht die 2,85 Milliarden, die wir damals für Corona aufgenommen haben, vielleicht auch etwas zu hoch angesetzt wurden. Ich weiß es nicht, ich kann es nicht abschließend beurteilen, die Frage. Vielleicht möchte der Finanzminister sich dazu äußern. Wenn natürlich mehr Schulden aufgenommen werden, zu viele vielleicht, ist klar, dass man auch mehr zurückzahlen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da beginnt ja Ihre Unlogik. Die Bildungsministerin hat hier gesprochen, hat das ja auch gelobt, dass die 470 Millionen Euro Corona-Kredite getilgt werden und wie viele Zinsen dadurch eingespart werden, aber, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt heute hier eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern und damit ja auch dann neue Schulden aufnehmen wollen, dann müssen Sie aber auch erklären als Landesregierung, wie Sie dann diese neu entstehenden Zinsen dort zahlen werden. Im Bund scheint es jetzt eine Einigung zu geben. Was das für den Landeshaushalt bedeutet, obwohl es Herr Gundlack angekündigt hat, das konnte der Finanzminister hier nicht sagen. Und deswegen ist es auch unseriös aus unserer Sicht, heute hier abschließend zu beraten. Und deswegen beantrage ich seitens der CDU-Fraktion bereits jetzt eine Dritte Lesung für den Landeshaushalt. Das möchte ich bereits jetzt zu Beginn auch der Debatte beantragen, freue mich jetzt auf die Debatte zu den Einzelplänen, wo wir noch mal unsere einzelnen Vorschläge und Gegenfinanzierungsvorschläge hier vorstellen dürfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)