Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Um das vielleicht noch mal klarzustellen, wenn Herr Domke hier sagt, im Bürgerfonds stehen für 2022 und 2023 29 Millionen zur Verfügung, … (Zuruf von René Domke, FDP) Du hast Bürgerfonds gesagt. … daran muss man sich auch messen lassen, das stimmt nicht, das ist falsch. Es sind 14,6 Millionen im Bürgerfonds und nicht 29. Dann musst du das auch richtig richtigstellen. Und wenn du das nicht machst … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, für zwei Jahre 14,6 Millionen Euro und nicht 29 Millionen. Ja, dann muss man so was nicht sagen. Dann muss man sich vorher informieren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und deswegen habe ich mich auch so aufgeregt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das andere, also jetzt mal, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich ja auf den Fraktionsvorsitzenden der FDP mal zu sprechen kommen, weil ich habe nicht gesagt, dass er nicht gut ist, ne?! Er muss bloß seine richtige Wortwahl, die ist ein bisschen manchmal schwierig. Da kann man nicht so richtig mitgehen, weil wenn er sagt, er weiß nicht, wo dieses Land hingehen soll, dann muss er nur mal in den Koalitionsvertrag reingucken, den es hier gibt zwischen der rot-roten Landesregierung. Den gibt es übrigens auf der Bundesebene auch. (Zuruf von René Domke, FDP) Da steht auch drin, zack, wo das Land hier hingehen soll. Und da steht auch drin, was der FDP-Abgeordnete, glaube ich, der auch im Bundesvorstand der FDP ist, dazu gesagt hat, ne?! Oder gibt es dazu keine Äußerung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds der FDP Herrn Domke, wie das jetzt ist auf der Bundesebene mit der Ampel? Gab es da vorher gar keine Diskussion beim Haushalt oder wie macht ihr das da bei euch? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also ich weiß es nicht, also tut mir leid, (Zuruf von René Domke, FDP) also tut mir leid, kann ich nichts zu sagen. Jedenfalls ist es ganz transparent. Wo wir hinwollen, das steht im Koalitionsvertrag, und da weiß jeder Bürger, er kann da reingucken, auch der Bürger Domke kann da reingucken und sagen, okay, da wollen die hin, ist das nun richtig oder falsch, muss ich nicht mitgehen, aber zumindest ist es völlig transparent und da weiß man, wo es langgehen soll. So! Im Übrigen noch mal, noch mal auf die andere Geschichte zurückzukommen, ich erwarte auch gar nicht, dass die FDP hier zustimmt, weil wenn ich Herrn Domke jetzt mal betrachte, wir kennen uns ja schon länger und auch auf kommunaler Ebene kennen wir uns schon länger. So! Mit derselben Begründung, mit derselben Begründung, die auch übrigens morgen wahrscheinlich kommen wird, wenn wir beide in der Bürgerschaft in Wismar sind und über den Doppelhaushalt reden, kommt dieselbe Begründung seit wahrscheinlich 20 Jahren, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können aus den Gründen, die du gerade benannt hast, und von der Warte her stimmen wir dem auch heute nicht zu. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihr stimmt nie einem Haushalt zu! Normalerweise dürftest du dem Haushalt auch gar nicht auf Bundesebene zugestimmt haben, wenn ich das alles so mal betrachte, was da so jetzt rausgekommen ist. Also von der Warte her ist das schon sehr schwierig, hier da zuzustimmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) FDP Güstrow. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das andere ist, wenn sich der FDP-Vorsitzende hier hinstellt, der Fraktionsvorsitzende hinstellt und sagt, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sagt, … Ich komme gleich dazu. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … und sagt, bei den ganzen Änderungsanträgen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) die hier vorliegen auch seitens der Opposition, wurde nie was dazu gesagt, wir gaben keine Antworten darauf – natürlich gaben wir auf jeden Änderungsantrag, der hier im Finanzausschuss war, der auch in den Sachausschüssen war, gab es eine Antwort. Auf jeden! Auf jeden, ne?! (René Domke, FDP: Es waren Anträge, die waren nicht mal in den Fachausschüssen.) Ja, das hat doch damit nichts zu tun! (René Domke, FDP: Doch, natürlich!) Wir können doch, in erster Linie gibt es die Fachausschüsse natürlich, aber der Finanzausschuss ist kein Fachausschuss? Natürlich ist er ein Fachausschuss, ne?! Und von der Warte her ist das manchmal auch durch Zeitablauf so geregelt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass denn, wenn der gar nicht reinkommt, der Änderungsantrag, dann in den Finanzausschuss kommt. Und da sind wir ja nun fast alle, da sind wir ja nun alle vertreten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da gibt es auch Antworten auf jede Frage, die da so kommt, und auch auf die Änderungsanträge. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von der Warte her ist das Blödsinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Ich habe meine Kollegen nämlich, jeden Kollegen bei uns gebeten, auf jeden Änderungsantrag reagieren zu können. Und das haben wir auch getan. Wir können, wir können auf jeden Antrag reagieren, ne?! Das können wir. Das haben wir nicht? Wenn wir gefragt … Wir haben zum Beispiel, wenn der Kollege Renz sich jetzt gerade da wieder so nach oben schraubt, (Torsten Renz, CDU: Bildung? Bildung?) sage ich mal, im Bildungsausschuss haben wir das ganz eindeutig und habe ich gesagt, wenn ihr was wissen wollt, dann fragt uns, wir können zu jedem Änderungsantrag was sagen. Ob dem einen oder anderen das nun passt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist ja was völlig anderes. Ob die Antwort richtig ist für den einen oder anderen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist völlig egal, mir auch total egal, aber wir geben eine Antwort darauf, so, wie wir es sehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ob Ihnen das nun passt oder nicht, das ist mir am Ende des Tages wurscht. So! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Und das Finanzministerium hat zugearbeitet, ne?!) Nee, das habe ich schon selber gemacht. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich zunächst für die SPD-Landtagsfraktion noch mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben, sehr herzlich danken, das noch mal ausdrücklich, insbesondere noch mal für die SPD-Landtagsfraktion dem Ausschusssekretariat des Finanzausschusses, ne?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, ich glaube, wir alle können nur erahnen, wie viel Zeit, Fleiß und Engagement dahintersteckt, wenn teilweise am Wochenende dafür dann gearbeitet wird, um rechtzeitig alles hinzubekommen, auch die ganzen Änderungsanträge einzusortieren und auch uns dabei zu helfen, wie wir im Verfahren damit umgehen. Meine Damen und Herren, ein ausgeglichener Haushalt spielt eine entscheidende Rolle für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für die soziale Sicherung, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Verbänden und für die kommunale Ebene und vieles, vieles mehr. Der Haushalt ist gleichzeitig aber auch Garant für eine hohe Investitionsquote, die wir haben, was gerade für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr wichtig ist. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Balance hält, ermöglicht eine nachhaltige soziale Sicherung. Durch eine zielgerichtete Aufteilung der Mittel kann die und wird auch die Regierung und das Parlament für eine gerechte Verteilung der Gelder sorgen. Dies gewährleistet aber auch beispielsweise eine angemessene Gesundheitsversorgung, hinreichend Mittel im Bildungsbereich oder für die ehrenamtliche Entwicklung in unserem Land. Und ich weiß auch ganz genau, es ist nicht genug, aber wann ist es genug. Gibt es den Begriff „genug“ überhaupt richtig definiert? Ich glaube, eher nicht. Ein verantwortungsvoller und vorausschauender Umgang mit den Finanzen ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und ein sozial gerechtes System und auch Wohlstand aufrechtzuerhalten. Eine solide finanzielle Basis ist auch für unsere kommunale Ebene von großer Bedeutung. Ein ausgeglichener Doppelhaushalt ermöglicht es der Regierung, angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Verwaltung, die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten. Und, meine Damen und Herren, das FAG in Mecklenburg-Vorpommern wirkt und ist auch verlässlich. Dies schafft ebenso ein stabiles Umfeld für Vereine und Organisationen, die eine wertvolle Rolle im sozialen Leben spielen. Durch finanzielle Unterstützung können sie ihre Aufgaben besser erfüllen und damit unsere Gesellschaft stärken. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2024/2025 wird ein solider Haushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Einerseits ist diese Welt momentan von Krisen geschüttelt, viele Menschen sind verunsichert und suchen nach Orientierung. Dies wird aber nicht dazu führen, dass wir den Haushaltsentwurf in Zweiter Lesung nicht verabschieden, zumindest nicht heute, wie es gerne die CDU unter fadenscheinigen Gründen will, auch die FDP teilweise. Ganz im Gegenteil, die Mehrheit im Parlament und außerhalb – hier sei der Landesrechnungshof genannt – stellt sich eindeutig dagegen. Was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist Verlässlichkeit. Und, meine Damen und Herren, diese MV-Koalition gibt diese Verlässlichkeit für Kommunen, Vereine, für die Wirtschaft, geradeheraus für die ganzen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir stehen zu unserem Wort und wir werden die Menschen nicht im Regen stehen lassen, wie es mal wieder die CDU und auch nach dem Bericht und gerade nach dem Redebeitrag auch die FDP will. Meine Damen und Herren, rund 11 Milliarden Euro jährlich will das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben, mehr als 11 Milliarden. Davon werden nicht nur wesentliche Vorhaben der rot-roten Koalition umgesetzt, sondern auch den Gemeinden und Landkreisen mehr Mittel als bislang zur Verfügung gestellt. An die Änderung im FAG vor Kurzem möchte ich hierbei erinnern. Gleichzeitig wurde ein solider Haushalt vorgelegt, obwohl das Land vor drei zentralen Herausforderungen steht: – Erstens die Finanzierung des politischen Normalgeschäftes. Hier gibt es deutliche Ausgabensteigerungen wegen erhöhter Inflation, gerade jetzt auch noch zusätzlich den jetzt vorliegenden Tarifabschlüssen der TdL, die wir auch begrüßen und auch unterstützen, und der weiterhin unklaren Situation im Bundeshaushalt. Aber seit 12:00 Uhr oder 13:00 Uhr, irgendwie so, hat sich das ja geklärt. – Und zweitens die Finanzierung der Krisenbewältigung. Die MV-Schutzfondstilgung mit 415 Millionen Euro, die steigende Zahl von Energiepreiserhöhungen und Kosten für Geflüchtete, aber auch die Extremwetterlagen müssen hier berücksichtigt werden. Waldbrände, wie wir sie öfter haben, kosten viel Geld, und die müssen auch gelöscht werden. Ohne dem geht es nun mal nicht. – Und drittens die Finanzierung der zentralen Transformationsaufgaben. Da möchte ich nur sagen Klimaschutz und Energiewende, Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Bewältigung des Fachkräftemangels, unter anderem auch durch Digitalisierung, aber nicht nur letztlich durch Digitalisierung. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Haushalt werden weiterhin Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich sagte es bereits. In Mecklenburg-Vorpommern werden das Azubi-Ticket und Seniorenticket fortgesetzt sowie die Schieneninfrastruktur und das Busnetz ausgebaut. Seit dem 10. Dezember 2023 gibt es mehr und bessere Bahnverbindungen in unserem Land. Die Mobilitätsoffensive beginnt zu wirken, so Verkehrsminister Meyer. Ein Energiefonds wird mit insgesamt 17 Millionen Euro eingerichtet. Wasserstoffprojekte werden und sollen auch weiterhin gefördert werden. Für die Kindertagesförderung, Frau Rösler sagt es bestimmt, sind die Mittel für die Alltagshilfen und die Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der ENZ-Ausbildung als Teil der Fachkräfteoffensive verstetigt worden. Ebenso sind die Mittel für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels veranschlagt. Neu hinzugekommen sind die Mittel für die Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“, da sich hier der Bund ja einen schlanken Fuß gemacht hat. Der Integrationsfonds wurde mit insgesamt 2 Millionen Euro jährlich ausgestattet. Zusätzlich wurden die weiteren Mittel für Integration um insgesamt 250.000 Euro auf insgesamt 1 Million erhöht. Die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung wurde dynamisiert, und somit ist auch eine bessere Entlohnung möglich. Die anerkannten Betreuungsvereine, der eine oder andere sagte es schon, nach dem Betreuungsrechtsausführungsgesetz wurden bisher mit 680.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Ansätze wurden im parlamentarischen Verfahren auf über 1 Million aufgestockt. Die steigenden Kosten des Unterhaltsvorschusses wurden ebenfalls berücksichtigt. Die Mittel des Sportfördergesetzes wurden auf 12,84 Millionen Euro aufgestockt. Und damit dürfte – und ist es auch hoffentlich – diese unsägliche Diskussion um Großsportgeräte beendet sein, und hoffentlich zum wirklichen Ende auch, Herr Finanzminister. Na ja! Für die Krankenhäuser wurde die Einzelförderung um 5 Millionen aufgestockt. Auch die Kofinanzierung aus dem Strukturfonds II hat sich um 7 Millionen Euro zur Entlastung des Krankenhausträgers erhöht. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen unter anderem verschiedene Haushaltsveränderungen auf den Weg gebracht. Und ich will es noch mal sagen, weil der eine oder andere das hier auch immer so meint, Herr Renz hat das auch mal, dem habe ich das auch im Bildungsausschuss schon mal gesagt, wir tragen diese Regierung, diese Fraktionen tragen diese Regierung. Und wenn diese Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, dann können Sie von der Opposition davon auch mal kräftig ausgehen, dass wir den auch unterstützen und davor dazu gearbeitet haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann brauchen wir nicht noch ewig Tausend Änderungsanträge zu schreiben, was völliger Blödsinn ist. Wir tragen diese Regierung, meine Damen und Herren, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Sie haben aber Änderungsanträge gestellt.) Natürlich, um das noch mal zu verbessern, ne, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) nicht, weil Fehler waren, weil sich in der Diskussion noch Sachen aufgebaut haben, die wir noch klären wollten, ne?! Ich will nur noch mal sagen, eine kleine Liste: – es geht um die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen mit 3 Millionen Euro mehr für die Betreuungsvereine, – ich sagte es, über 1 Million mehr auch für die politische Bildung – bei dem einen oder anderen hilft es vielleicht –, – ein Härtefallfonds für SED-Opfer, – die Umsetzung der Ostseestrategie mit zusätzlich 300.000 Euro, – die Partnerschaft mit der Ukraine, – die Krankenhausförderung, ich sagte das gerade, – die kommunale Ebene, 4,35 Millionen Euro mehr Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, – und dann noch 50 Millionen Euro mehr für die kommunale Ebene für den Schulbau – und pro Jahr vier neue Planstellen für den Landesrechnungshof. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt vom 15. November 2023 wichtige Anforderungen an die Haushaltsgesetzgebung des Bundes formuliert. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden reduziert. Das sorgt sowohl beim Bund als auch in den Ländern und Kommunen für große Verunsicherung. Hierbei spielt auch die Farbenlehre in den einzelnen Ländern keinerlei Rolle. Insofern ist Ziel des Antrages von SPD und LINKE, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse und für eine solide Haushaltspolitik des Bundes einsetzt. Die Konstellation des MV-Schutzfonds unterscheidet sich von der vom BVG beurteilten Sach- und Rechtslage. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Umwidmung der zur Bekämpfung von Corona eingestellten Kreditermächtigung zugunsten des Klima- und Transformationsfonds. Demgegenüber hat das Land die Notkreditermächtigung aus 2020 alleine für die Zwecke des Schutzfonds eingesetzt. Die Zwecksetzung des Schutzfonds stand zum Zeitpunkt der Einwerbung der Kreditermächtigung bereits fest und ist seitdem nicht geändert worden. Vor dem Hintergrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts wird in Mecklenburg-Vorpommern das zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzte Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ bereits mit Ablauf des Haushaltsjahres 2023, also ein Jahr früher als geplant, auslaufen. Die bisher vorgesehenen Ansätze für Maßnahmen werden gestrichen und vollständig mit einer Summe von rund 415 Millionen Euro zur Tilgung des Notlagenkredits eingesetzt. Die im Ergebnis der Abrechnung 2023 verbleibenden Mittel sollen schnellstmöglich für eine weitere Tilgung dann auch eingesetzt werden. Die konkrete Höhe wird sich im Rahmen des Jahresabschlusses feststellen lassen. Welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil auf gemeinsame Bundes- und Landesprogramme hat, ist gegenwärtig noch unklar. Ein Prüfauftrag an den Landesrechnungshof ist allerdings überflüssig und wir lehnen ihn ab, denn ich kann mich noch sehr gut an die letzte Legislaturperiode erinnern und wie die Diskussionslage zu dem Nachtragshaushalt innerhalb der damaligen Koalition war. Es gab da die 97. Finanzausschusssitzung am 19. November 2020. Sie sollten sich das Protokoll einmal zu Gemüte führen. Hilfreich ist dabei, es ist ein Wortprotokoll. Da ich dazu nichts sagen darf, zum Wortprotokoll, also zum Inhalt, richtig also zitieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) würde ich mir das mal angucken, was Herr Liskow, Herr Eifler und noch ein paar andere gesagt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch was die AfD gesagt hat, auch was der Vertreter der AfD dazu gesagt hat. (Torsten Renz, CDU: Wir wollen doch sowieso öffentliche Sitzungen.) Ich habe mich gefragt, was die CDU mit diesem Antrag eigentlich bezwecken will. Sie, liebe CDU, wollen doch überhaupt keine Prüfung haben. Sie wollen, dass der Landesrechnungshof zugleich Ankläger und Richter ist, weil Sie es alleine nicht schaffen. Sie wollen den Landesrechnungshof missbrauchen, und dabei spielen wir einfach nicht mit. So was macht man nicht mit einem Verfassungsorgan. So was finde ich schäbig, persönlich gesehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den MV-Schutzfonds und seine Auflösung zurückkommen. SPD und LINKE haben entsprechende Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung eingebracht und sie werden auch heute abgestimmt. Mal abwarten, ob dann Wort und Tat bei der Abstimmung der einzelnen Fraktionen auch noch übereinstimmen! Meine Damen und Herren, die vor längerer Zeit eingeführte Schuldenbremse ist ein Instrument, das die Verschuldung begrenzt und dafür sorgt, dass die Staatsausgaben mittel- und langfristig gedeckt sind. Sie zielte darauf ab, ein nachhaltiges Haushaltsmanagement sicherzustellen und die finanzielle Stabilität zu wahren. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von großer Bedeutung, um eine langfristige Tragfähigkeit des Haushalts sicherzustellen und zukünftige Generationen nicht mit einer erdrückenden Schuldenlast zu belasten. Allerdings müssen wir uns fragen, ob sie in der jetzigen Form zeitgemäß ist oder ob es Änderungen geben sollte. Daher ist der Beschluss auf dem SPD-Bundesparteitag nur folgerichtig, und ich kann mich ihm grundsätzlich auch anschließen. Die Schuldenbremse sollte für Investitionen gelockert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie auch in der Wirtschaft sollten investive Maßnahmen durch Schuldenaufnahme ermöglicht werden. Wir sind verantwortlich, den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu erhalten. Herr Kollege Ehlers, ich bin hier auf Landesebene und nicht auf Bundesebene. Ist nun mal so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das müssen Sie unterscheiden, auch wenn es bei Ihnen manchmal schwerfällt. Investitionen sind ein notwendiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie durch Schulden zu finanzieren, finde ich persönlich richtig. Was nützt es, alles aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen, investive Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulen, den Gesundheitsbereich oder im Straßenbau. Die nächste Generation wird nicht belastet, vielmehr profitiert sie in Zukunft von den Erträgen der heutigen Investitionen. Es gibt daher keinen Grund, insbesondere nicht für die junge Generation in unserer Gesellschaft, der Zukunft pessimistisch entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Mit der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz wird das Finanzministerium ermächtigt, redaktionelle Korrekturen vorzunehmen. Kleinere Fehler können also korrigiert werden, wie auch schon mal im Finanzausschuss, mit einer Generalvollmacht. Daher benötigen wir keine CDU-Änderungsanträge. Wenn das Ihnen so wichtig ist, so eine Korrektur mit einem Änderungsantrag, hm, na ja! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das lässt ja tief blicken, kann ich da nur sagen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen seit der Ersten Lesung im Parlament und in den Ausschüssen bedanken. SPD und DIE LINKE stimmen den Beschlussempfehlungen zu. Was die Opposition macht, erahne ich mal fast. Ich freue mich bereits auf den Abstimmungsmarathon und wünsche uns allen viel Durchhaltevermögen! (Sebastian Ehlers, CDU: Na, das ist wohl jetzt gelogen, oder?!) Nö, ich freue mich darauf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ist doch … Ach, ich habe mich im Finanzausschuss auch darauf gefreut. Und das war ja auch gut, ne?! (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst mal vielen Dank dafür! Und dann möchte ich noch einmal auf Herrn Kramer zurückkommen, der vorhin gesagt hat, ja … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, nee, das erste Mal heute, ne?! Also ich habe Sie zumindest das erste Mal aufgerufen. Sie sagten vorhin, 80 Millionen Euro Einsparungen, ne?! Haben Sie gesagt, haben Sie auch nicht gesagt, wofür. Macht ja nix, wir können ja googeln, hätte ich beinahe gesagt. Nein, wir können da reingucken, was Sie für Änderungsanträge gestellt haben. Grunderwerbsteuer – ist ja schön, Grunderwerbsteuer, aber Steuern gehen in den großen Sack und werden auf Landes- und kommunaler Ebene verteilt. Und wie wollen Sie das kompensieren, den Ausfall, den die kommunale Ebene hat? Das haben Sie leider nicht gesagt. Und von der Warte her … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da können Sie nicht einfach sagen, klar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Aber Sie haben es nicht gesagt, also es steht erst mal im Raum. Und hinterher, wenn ich das Argument bringe, dann wieder darauf zu reagieren, ist ein bisschen, na ja, schräg. Aber was soll es, kann man so machen. Da sieht man mal, wie Ihre Prioritäten gesetzt werden. – Für mich vielen Dank, und ich wünsche uns noch eine schöne Debatte. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)