Dr. Sylva Rahm-Präger

Lieber bitte danach als Kurzintervention. Und ich glaube, dass gerade heute, derzeit wichtig ist, einen soliden Haushalt aufzustellen. Und wir alle wünschen uns an der einen oder anderen Stelle, je nach unserer fachlichen Vorbildung oder unseren Herzensthemen, mehr Geld. Natürlich ist das so, wir wünschen, ich wünsche mir das auch an der einen oder anderen Stelle. Aber genau darauf kommt es doch jetzt an, abzuwägen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unseren ländlichen Regionen und im Hier und Jetzt im Blick zu behalten. Und ich denke, dass dies mit diesem Haushalt gelungen ist, auch wenn nicht alle Wünsche auch, ich sage jetzt mal, zum Klimaschutzgesetz jetzt schon in Erfüllung gegangen sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vielleicht noch einige Worte, ganz kurze Worte zu Frau van Baal. Die invasiven Arten, wir haben darüber gesprochen, also ich glaube mal, alle Anträge oder Änderungsanträge, die von Ihnen gekommen sind, im Ausschuss auch besprochen, dass die hier noch mal eins zu eins gekommen sind – außer bei der CDU, da ist einiges erneuert worden oder sind andere Deckungsquellen gesucht worden, aber ansonsten sind sie im Großen und Ganzen eins zu eins hier gelandet –, also sie waren nicht zu decken, sie sind nicht deckbar sozusagen, diese Wünsche. Und wenn die AfD fordert für die Landesforst 2 Millionen Euro ohne Deckung, dann weiß ich nicht, wie das gehen soll. Das hat auch mit Haushaltsklar- und Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, dass wir alle die Dinge, die den Klimaschutz betreffen, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz vorankommen müssen, aber dass uns natürlich jetzt auch wichtige Geldquellen im Moment … Wir wissen nicht, was heute Mittag bei den Verhandlungen rausgekommen ist. Also wirklich, ich hoffe darauf, dass wir das ANK umsetzen können und dass das ANK umgesetzt wird, so wie geplant mit den 4 Millionen Euro, und dass wir dann auch in diesen Bereichen weiterkommen, weil es sind ja mehr Sachen geplant. Es ist ja Unterstützung geplant für genau das, was Sie möchten für die Großschutzgebiete. Es ist Unterstützung geplant für die Ranger, es ist Unterstützung geplant auch für die ökologischere Umsetzung in der Ostsee, nämlich Seegraswiesen und Muschelbänke. Also all das ist geplant. Aber das geht natürlich auch tatsächlich nur, wenn wir auch in diesem Bereich noch zusätzliches Geld bekommen, zusätzlich zu den 600 Millionen oder 650 Millionen, die wir jetzt sozusagen als Ausgleichszahlungen für Wind an See bekommen. Also da wird auch einiges noch möglich sein.