Andreas Butzki

Nein. So, kommen wir mal, noch mal zu einigen Aussagen von der AfD: Lehrerwerbekampagne wurde von der AfD kritisiert ohne Ende. Dann sagt Herr Schmidt, bei der Polizei fordern wir eine moderne Werbekampagne. Bei der Polizei soll es gut sein, wo eigentlich Personal vielleicht ein bisschen fehlt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im Bildungsbereich, im Bildungsbereich … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nein, nein, Herr Schult, Sie waren auch im Ausschuss und Sie haben die ganze Lehrerwerbekampagne, so, wie sie vorgestellt worden ist, in Grund und Boden schlechtgeredet. Und dann sagen Sie mir bitte ein Foto in der Lehrerwerbekampagne, wo Frau Oldenburg abgebildet worden ist! Ein Foto! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Plakaten!) So, und ich finde, diese parlamentarische Arbeit, die Sie hier vorgeschlagen haben, bei der Polizei sollen wir uns an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, und die Lehrerwerbekampagne, die von vielen Bundesländern bei uns kopiert worden ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die wird in Grund und Boden schlechtgeredet und so weiter und so fort. Und die ist überaus erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig, Herr Butzki!) Und dann beziehe ich mich noch mal auf die Sonntagszeitung vom letzten Sonntag, wo die Länder vorgestellt worden sind. Und da konnte man ja die Anzahl der Schüler und die Anzahl der Lehrer mal ganz einfach ausrechnen, wie viel bei uns das Verhältnis ist. Bei uns ist es 1 : 13,5, in den anderen östlichen Bundesländern: Brandenburg 1 : 14,6, Sachsen-Anhalt 1 : 15,9, Sachsen 1 : 14,6, Thüringen 1 : 14,5. Komisch, wir werden immer so schlechtgeredet, im Verhältnis Lehrer/Schüler ist unser Bundesland trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, was alles gesagt worden ist, die Schwierigkeiten stehen und da arbeiten wir auch dran und das ist auch einer unserer wichtigsten Punkte. Und auch hier sind wieder andere und insbesondere die roten Bundesländer vorne. Hansestadt Bremen hat 1 : 10,8 oder beispielsweise Rheinland-Pfalz 1 : 12,4, weil wir immer so hören, die schwarze Bildungspolitik ist das Nonplusultra. Mit dem vorliegenden Haushalt steigern wir auch zum Beispiel die Ausgaben für die Ausbildungsförderung im nächsten Jahr um 7,2 Prozent, für die Grundschulen um 10,9 Prozent und im Bereich der Kindertagesförderung um 19 Prozent. In den Kindergartengruppen in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir das Betreuungsverhältnis verbessern, indem wir das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1 : 15 auf 1 : 14 senken. Das ist schon ein finanzieller Kraftakt. Wir haben gehört, wie schwierig die ganze Haushaltslage ist, und es entstehen dabei auch Mehraufwendungen von 11,8 Millionen Euro. (Torsten Renz, CDU: 11,2.) Und da ich Großvater bin und oft auch in der Kita meine Enkelkinder abhole, auch mit den Eltern spreche und auch mit den Kitaerziehern, natürlich hätten alle gern kleinere Gruppen, aber alle finden das sehr, sehr gut, dass wir eine kostenfreie Kita haben und dass der Hort … Ich habe vorhin irgendwie gehört, Gruppen werden nicht richtig betreut. Mir ist kein einziges Beispiel – das wird es vielleicht geben –, kein einziges Beispiel bekannt, wo Hortkinder nicht betreut werden. Ich kenne kein Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht kann Frau Wegner das mir nachher noch mal irgendwie sagen, weil das ja von Ihnen kam. In der Grundschule wird es zusätzlich Deutsch- und Mathematikunterricht geben. (Torsten Renz, CDU: Ja, wann denn?) Das ist eine Reaktion auf PISA. Wir haben es schon umgesetzt. (Torsten Renz, CDU: Ach so, die eine Stunde!) Und Herr Renz war damals bei den ganzen Gesprächen, die wir da schon geführt haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und auch im Sachkundeunterricht ist eine ganze Menge. Und ich erinnere an das Leseband und es sind da vielfältige Maßnahmen, die hier vorgestellt wurden. Außerdem sollen mehr unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Alltagshilfen eingestellt werden und dann die Lehrkräfte entlasten und die Kinder und Jugendlichen individuell unterstützen. Und wir werden auch weiterhin Lehrkräfte einstellen, soweit es nur möglich ist. Und mit Blick auf die Änderungsanträge lassen Sie mich nur sagen, ja, auch wir wollen ein besseres Bildungssystem. Dafür brauchen wir aber keine Leertitel mit klingenden Namen oder eine Senkung des Ansatzes für die globalen Minderausgaben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist unseriös.) Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich denke, da werden wir auch eine ganze Menge schaffen. (Torsten Renz, CDU: Sie stellen doch den Kanzler. Vorwärts! Marsch!) So, ich will das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen. (Torsten Renz, CDU: Mach mal! Mach mal!) Bildung ist bei uns ein Schwerpunkt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben es auch mit diesem Haushalt ganz eindeutig dargestellt. Die Steigerungen sind da, und wir werden weiterhin auch diesen Schwerpunkt legen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)